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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
292 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 22.05.2025BGH4 StR 74/25 · Beschluss, 4. StrafsenatVerwendung eines Kraftfahrzeugs bei polizeilicher Zugriffssituation; Auslegung des § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB im Hinblick auf besonders schwere Fälle
- 27.01.2022BGH3 StR 74/21 · Urteil, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Anforderungen an die Individualisierung einzelner Taten einer Tatserie; rechtliche Abkömmlinge eines Mannes
- 09.03.2021BGH6 StR 74/21 · Beschluss, 6. StrafsenatTankbetrug: Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung im Falle des Nichtbemerkens des Tankvorgangs durch das Tankstellenpersonal
- 27.01.2026BGH4 StR 604/25 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung eines Kraftfahrzeugs nach § 74 Abs. 1 StGB und ihre Bedeutung für die Strafzumessung
- 31.03.2016BGH2 StR 243/15 · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehung eines zum Betrieb einer Marihuanaplantage benutzten Grundstücks: Voraussetzungen der Einziehung; Abwägungen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
- 20.07.2022BGH3 StR 390/21 · Urteil, 3. StrafsenatRechtliche Einordnung von zurückgezahlten Darlehensvaluten als Tatobjekt
- 10.11.2021BGH2 StR 185/20 · Urteil, 2. StrafsenatEinziehung eines Tatobjekts: Ermittlung der Bemakelungsquote; Verhältnismäßigkeitsprüfung
- 08.11.2018BGH4 StR 297/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen und Umfang der Einziehung bei Teileinstellung einzelner Taten
- 14.06.2023BGH1 StR 74/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise
- 31.05.2012BGH2 StR 74/12 · Beschluss, 2. StrafsenatFälschung von Zahlungskarten und Computerbetrug durch eine international tätige Bande: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug; strafbare Verabredung zur gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten
- 25.08.2021BGH3 StR 148/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto
- 26.04.2017BGH5 StR 119/17 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Einziehungsanordnung
- 09.11.2023BGH4 StR 74/23 · Beschluss, 4. StrafsenatTäterschaftliche Begehung des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln
- 09.06.2020BGH5 StR 188/20 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Tatmittels als Nebenstrafe
- 12.05.2026BGH3 StR 609/25 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehungsentscheidungen im Zusammenhang mit Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland
- 31.08.2022BGH4 StR 108/22 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung von Taterträgen bei Betäubungsmitteldelikten; Sicherheitseinziehung von Gegenständen
- 23.08.2022BGH3 StR 228/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anordnung der Sicherungseinziehung für gefährliche Gegenstände bei Verfahrensbeschränkung
- 05.07.2016BGH4 StR 202/16 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung eines Gegenstands: Einziehung bei Durchführung eines Sicherungsverfahrens
- 07.04.2020BGHStB 8/20 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschlagnahme eines der Einziehung als Tatmittel unterliegenden Kraftfahrzeugs: Feststellung der Eigentümerstellung
- 16.02.2012BGH3 StR 470/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkw
- 10.11.2021BGH2 StR 185/20 · Beschluss, 2. StrafsenatVermögensabschöpfung bei Geldwäsche: Taugliches Tatobjekt; Vermischung legal erworbener und inkriminierter Geldmittel; Ausgleich unangemessener Härten bei Wertveränderungen zwischen Tat- und Entscheidungszeitpunkt
- 10.04.2013BGH5 StR 74/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Totschlags: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Annahme einer alkoholbedingten Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit bei irrtümlicher Falschangabe des zugrunde gelegten Alkoholabbaus im angegriffenen Urteil
- 26.04.2017BGH1 StR 91/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung eines zur Tatbegehung verwendeten Kraftfahrzeugs
- 03.07.2018BGH1 StR 264/18 · Beschluss, 1. StrafsenatTatförderung durch das eingezogene Tatmittel
- 27.09.2011BGH3 StR 296/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Anforderungen an die Aufzählung der Zumessungserwägungen in den Urteilsgründen
- 08.11.2016BGH1 StR 325/16 · Urteil, 1. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Mittäterschaft und Gehilfentätigkeit des Drogenkuriers; Einziehung des nicht im Eigentum des Täters stehenden Pkw's
- 03.05.2018BGH3 StR 8/18 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellung des Wertes des einzuziehenden Gegenstandes notwendig
- 29.04.2026BGH3 StR 248/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 08.06.2026BGH1 StR 497/24 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 27.03.2019BGH4 StR 360/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafausspruch und Maßregelanordnung: Berücksichtigung der Einziehung des Kfz des Täters bei der Strafzumessung; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtkatalogstraftaten
- 21.11.2018BGH4 StR 332/18 · Beschluss, 4. StrafsenatBeweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand bei versuchter Nötigung
- 28.06.2022BGH3 StR 128/22 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Tatmitteln bei dem Gehilfen: Erkennbarkeit tatrichterlicher Ermessensausübung im Urteil; Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Hilfeleistung zum Betäubungsmittelhandel
- 07.08.2018BGH3 StR 74/18 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; notwendiges Maß eines Zusammenwirkens von Täter und Gehilfe
- 01.02.2024BGH5 StR 93/23 · Beschluss, 5. StrafsenatVermögensabschöpfung bei Geldwäsche und Begünstigung: Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
- 25.04.2012BGH4 StR 74/12 · Beschluss, 4. StrafsenatSexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Obhutsverhältnis bei Lehrer-Schüler-Beziehung
- 28.05.2025BGH3 StR 68/25 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung eines Kraftfahrzeugs als Tatmittel und ihre Bedeutung für die Strafzumessung
- 14.06.2023BGH1 StR 74/22 · Urteil, 1. StrafsenatArbeitgeberstellung für Zwecke des Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Abgabe von Lohnsteueranmeldungen
- 23.07.2015BGH3 StR 37/15 · Urteil, 3. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Wertersatzverfall hinsichtlich des als Entlohnung für Beihilfetat erhaltenen, inzwischen aber konsumierten Heroinanteils
- 18.07.2018BGH5 StR 645/17 · Urteil, 5. StrafsenatAbsehen von einer Einziehung des Werts der Taterträge
- 14.05.2024BGH3 StR 96/24 · Beschluss, 3. Strafsenat(Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Einziehung von Taterträgen in Höhe der für die Drogen aufgewendete Bargeldsumme)
- 06.08.2019BGH3 StR 46/19 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 08.02.2012BGH4 StR 657/11 · Beschluss, 4. StrafsenatSichverschaffen kinderpornographischer Schriften: Einziehung nur des Speichermediums; Erreichung des Einziehungszwecks durch mildere Maßnahmen
- 24.11.2021BGH2 StR 158/21 · Urteil, 2. StrafsenatStrafzumessung: Strafmilderung bei Verzicht auf Einziehungsgegenstände
- 08.12.2022BGH2 StR 395/22 · Beschluss, 2. StrafsenatGewerbsmäßige Geldwäsche und Einziehungsentscheidung nach alter Fassung
- 25.08.2021BGH3 StR 44/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung im Strafverfahren: Gegenstände der Sicherungseinziehung
- 11.02.2020BGH4 StR 525/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung des Werts eines als Tatmittel eingezogenen Kraftfahrzeugs
- 21.02.2023BGH3 StR 278/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen
- 16.03.2016BGH4 StR 39/16 · Beschluss, 4. StrafsenatSelbständige Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren
- 14.11.2023BGH1 StR 142/23 · Beschluss, 1. StrafsenatErwerbshehlerei und Einziehung von Zigaretten ohne Steuerzeichen
- 08.10.2019BGH4 StR 247/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBesitz kinder- bzw. jugendpornographischer Schriften: Zulässigkeit der Einziehung des Speichermediums samt Computer
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.