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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

15 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 09.07.2014BGHXII ZB 719/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerjährungsfrist für Unterhaltsforderungen aus einem vollstreckbaren Unterhaltsabfindungsvergleich
  • 15.01.2025BGHIV ZR 166/24 · Beschluss, 4. ZivilsenatAuskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten bei Testamentsvollstreckung; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
  • 03.11.2015BGHII ZR 443/13 · Urteil, 2. ZivilsenatZwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
  • 16.09.2014BGHVIII ZR 221/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsrechtsstreit nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Nachzahlung wegen eines Mangels der Wohnung zurückbehaltener Miete nach Wegfall des Zurückbehaltungsrechts
  • 25.05.2022BGHXII ZR 8/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Räumungstitel gegen den Gewerberaummieter durch das Revisionsgericht
  • 04.09.2014BGHI ZR 30/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckung des Auskunftstenors einer Stufenklage über einen urheberrechtlichen Beteiligungsanspruchs für einen Drehbuchautor eines privaten Fernsehsenders als nicht zu ersetzender Nachteil; Wahrung des …
  • 02.01.2020BGHVIII ZR 328/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung: Beharrliche Pflichtverletzung des Mieters bei Missachtung der Hausordnung durch Hundfreilauf auf Gemeinschaftsflächen
  • 16.10.2019BGHXII ZR 101/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinstellung der Zwangsvollstreckung bei Verpflichtung zur Räumung von Geschäftsräumen
  • 08.04.2025BGHVIII ZR 17/25 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsvollstreckung nach Eigenbedarfskündigung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung nach Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrags durch das Berufungsgericht; Einstellungsentscheidung durch das Revisionsgericht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
  • 26.09.2018BGHVIII ZR 290/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Anwaltszwang für einen Vollstreckungsschutzantrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ausschluss bei versäumtem Vollstreckungsschutzantrag; Wert der Beschwer bei einem Wohnraummietverhältnis auf 50 Jahre
  • 03.11.2015BGHII ZR 446/13 · Urteil, 2. ZivilsenatZwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
  • 27.04.2010BGHIX ZR 245/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatWiderrufliches Bezugsrecht einer Lebensversicherung in der Insolvenz: Anfechtbarkeit des Anspruchserwerbs durch die Witwe des Schuldners
  • 10.05.2017BGHXII ZB 614/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung aus der Staatskasse: Mittellosigkeit des Betroffenen bei pflichtwidriger Freigabe des Nachlassgegenstandes durch den Dauertestamentsvollstrecker beim Behindertentestament
  • 31.07.2025BGHI ZR 90/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsverfahren: Stellungnahme des BGH auf das Ersuchen des EuGH im Vorlageverfahren
  • 06.11.2002BGH5 StR 281/01 · Urteil, 5. Strafsenat

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.