Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
11 Treffer · Bundesgerichtshof
- 21.02.2007BGHAnwZ (B) 87/06 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
- 12.09.2017BGHXI ZR 718/16 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 15.01.2025BGHIV ZR 166/24 · Beschluss, 4. ZivilsenatAuskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten bei Testamentsvollstreckung; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
- 20.09.2023BGH1 StR 164/23 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehungsanordnung im Zusammenhang mit dem Verbringen von unversteuerten Zigaretten aus Belgien nach Deutschland und Weiterverkauf im Inland
- 10.02.2010BGHVIII ZR 222/09 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit der Schönheitsreparaturenklausel mit der Verpflichtung des Mieters zum Streichen der Wohnungseingangstür und der Fenster
- 22.02.2005BGHKZB 11/03 · Beschluss, Kartellsenat
- 04.08.2010BGHXII ZR 7/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des Anspruchstellers; Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze für eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts
- 11.12.2015BGHV ZR 26/15 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag erst in der Berufungsinstanz; Kosten des Berufungsverfahrens
- 05.10.2021BGHVI ZR 495/20 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktische Haftung eines Automobilherstellers im einem sog. Dieselfall: Überwiegendes Mitverschulden des Fahrzeugkäufers bei Nichtaufspielen des Software-Updates
- 10.08.2021BGH1 StR 399/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Berücksichtigung von für Scheinrechnungen entrichteten „Provisionen“ bei Berechnung des Verkürzungsumfangs der hinterzogenen Einkommensteuer; Einziehung von durch Einschaltung einer Personengesellschaft erzielten Taterträgen
- 11.08.2011BGH1 StR 295/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.