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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
190 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 06.02.2024BGHVI ZR 526/20 · Urteil, 6. ZivilsenatDiesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers; Darlegungsanforderungen des Fahrzeugkäufers
- 24.03.2022BGHIII ZR 270/20 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Ausstattung eines Fahrzeugs mit einem Thermofenster
- 26.06.2023BGHVIa ZR 335/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatSchadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller bei Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
- 05.03.2024BGHVI ZR 466/19 · Urteil, 6. ZivilsenatDiesel-Abgasskandal: Deliktische Vorteilsausgleichung bei einem geleasten Mercedes-Benz E 350 T CDI mit einem Dieselmotor Typ OM 642 Euro 6
- 07.05.2024BGHVI ZR 984/20 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Fehlende Sittenwidrigkeit nach Veröffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung des VW-Konzerns; Schutzgesetzverletzung wegen Verstoßes gegen die europäischen Abgasnormen
- 06.07.2021BGHVI ZR 370/19 · Urteil, 6. ZivilsenatAnforderungen an die Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall
- 08.06.2021BGHVI ZB 47/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
- 18.05.2022BGHVII ZB 40/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatDeliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
- 27.10.2020BGHVI ZB 81/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage des Neuwagenkäufers auf deliktischen Schadensersatz gegen den Hersteller eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
- 08.08.2023BGHVIa ZB 11/21 · Beschluss, 6a. ZivilsenatVorgreiflichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung in einem Schadensersatzprozess in Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal
- 25.11.2021BGHVII ZR 243/20 · Urteil, 7. ZivilsenatDeliktshaftung im Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen das Kraftfahrzeugherstellungsunternehmens aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; sittenwidriges Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters durch Zurechnung von bei der Konzernmutter …
- 28.01.2021BGHIII ZR 85/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatRichterablehnung: Befangenheit eines Richters in einem den Dieselskandal betreffenden Rechtsstreit
- 25.11.2021BGHVII ZR 238/20 · Urteil, 7. ZivilsenatDeliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Dieselskandal: Beteiligung eines handelnden Repräsentanten an der unternehmerischen Entscheidung über die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung; Wissenszurechnung über die Grenzen rechtlich selbständiger Konzerngesellschaften hinaus …
- 27.04.2021BGHVI ZR 812/20 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Neufahrzeugs: Schätzung der Gesamtlaufzeit des Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung gezogener Nutzungsvorteile
- 23.02.2021BGHVI ZR 1191/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerechnung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Schadensersatzprozess des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs gegen einen Kraftfahrzeughersteller: Anrechnung von gezogenen Nutzungen im Rahmen des Vorteilsausgleichs
- 17.08.2021BGHVIII ZR 378/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatRevision in einem sog. Dieselfall: Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Prozessparteien bei Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller
- 17.12.2020BGHVI ZR 739/20 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Neuwagenkäufer: Verjährung der Schadensersatzansprüche; Zumutbarkeit der Klageerhebung
- 06.11.2023BGHVIa ZR 535/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatDeliktische Haftung des Motorherstellers in einem sog Dieselfall: Täuschung der Genehmigungsbehörde bei fehlender Grenzwertkausalität
- 13.12.2022BGHVI ZR 1008/20 · Urteil, 6. ZivilsenatBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall
- 11.04.2022BGHVIa ZR 135/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatDeliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Wegfall des Schadens bei verbrieftem Rückgaberecht beim finanzierten Neuwagenkauf sowie Verzicht auf dessen Ausübung
- 14.09.2021BGHVI ZR 491/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatVorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Fahrzeugkauf nach Bekanntwerden des VW-Dieselskandals: Pflicht des Kraftfahrzeugherstellers zur vollständigen Aufklärung jedes potentiellen Käufers über die infolge der Softwaremanipulation auftretenden Fahrzeugmängel
- 27.07.2021BGHVI ZR 698/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung eines Automobilherstellers sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Gebrauchtwagenkäufers; Schaden trotz Aufspielens eines Software-Updates
- 22.06.2021BGHVI ZR 353/20 · Urteil, 6. ZivilsenatVorgerichtliche Rechtsanwaltskosten: Erstattunganspruch in einem Diesel-Fall
- 15.11.2022BGHVI ZR 35/20 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber einem Gebrauchtwagenkäufer in einem sog. Dieselfall: Anforderungen an die Darlegung eines konkreten Verantwortlichen, der Sittenwidrigkeit und eines Schadens
- 10.02.2022BGHVII ZR 692/21 · Urteil, 7. ZivilsenatSchadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge grob fahrlässiger Unkenntnis; Zumutbarkeit der Klageerhebung
- 23.11.2021BGHVI ZR 839/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHerstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Sittenwidrigkeit des Herstellerverhaltens nach der öffentlichen Einräumung von Unregelmäßigkeiten bei dem betroffenen Dieselmotor; Austausch der ursprünglich vorhandenen unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware durch …
- 18.05.2021BGHVI ZR 452/19 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Gebrauchtwagens; Schaden trotz Aufspielens eines Software-Updates
- 14.09.2021BGHVIII ZB 1/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall
- 21.07.2020BGHVI ZB 59/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- 27.07.2021BGHVI ZR 365/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Gebrauchtwagens; Schaden trotz Aufspielens eines Software-Updates
- 08.03.2022BGHVI ZR 475/19 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden
- 20.07.2021BGHVI ZR 1154/20 · Urteil, 6. ZivilsenatVertragliche und deliktische Haftung eines Automobilherstellers und -verkäufers in einem sog. Dieselfall: Sittenwidrigkeit der Verwendung eines Thermofensters; Verjährung kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche; Schutzgesetzverletzung
- 21.07.2020BGHVI ZB 68/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
- 08.01.2019BGHVIII ZR 225/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatSachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
- 10.05.2022BGHVI ZR 838/20 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktische Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Verwirklichung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch einen verfassungsmäßig berufenen Vertreter
- 09.11.2021BGHVIII ZR 184/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde in einem sog. Dieselfall: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines merkantilen Minderwerts eines betroffenen Gebrauchtwagens
- 13.04.2021BGHVI ZR 276/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig
- 19.09.2022BGHVIa ZR 281/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatRestschadensersatz in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung im Falle des Weiterverkaufs des betroffenen Kraftfahrzeugs durch den Geschädigten
- 10.02.2022BGHVII ZR 396/21 · Urteil, 7. ZivilsenatSchadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge grob fahrlässiger Unkenntnis; Zumutbarkeit der Klageerhebung
- 27.10.2020BGHVI ZB 6/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage des Neuwagenkäufers auf deliktischen Schadensersatz gegen den Hersteller eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
- 21.07.2020BGHVI ZB 7/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
- 20.02.2024BGHVI ZR 589/20 · Urteil, 6. ZivilsenatInanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Erwerb eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger Abschalteinrichtung im Jahr 2017
- 25.08.2020BGHVI ZB 5/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung
- 21.12.2021BGHVI ZR 277/20 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktische Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers gegenüber dem Gebrauchtwagenkäufer bei Erwerb eines AUDI-Dieselfahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals
- 17.03.2022BGHIII ZR 226/20 · Urteil, 3. ZivilsenatVerjährung der Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall
- 21.03.2022BGHVIa ZB 4/21 · Beschluss, 6a. ZivilsenatInhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem sogenannten Dieselfall
- 26.04.2022BGHVI ZR 435/20 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktische Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Darlegungserfordernisse bei Behauptung einer sog. "Umschaltlogik" und eines sog. "Thermofensters"; bedingter Vorsatz der handelnden Personen
- 02.03.2021BGHVI ZR 147/20 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktische Haftung der Kraftfahrzeugherstellers gegenüber dem Käufer eines vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenen Neuwagens: Umfang der Haftung und Vorteilsausgleichung unter Anrechnung der gezogenen Nutzungsvorteile
- 13.12.2022BGHVI ZR 1186/20 · Urteil, 6. ZivilsenatBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall
- 29.06.2021BGHVI ZR 566/19 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstands von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.