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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

145 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 13.03.2018BGH2 ARs 69/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Verweisung an das örtlich zuständige Gericht durch das erstinstanzliche Gericht
  • 18.03.2026BGH6 StR 69/25 · Urteil, 6. StrafsenatPrüfungsumfang der Sachrüge bei Abweichung zwischen verkündeter Urteilsformel und schriftlichem Urteil
  • 25.09.2014BGH4 StR 69/14 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Fassung eines wirksamen Einstellungsbeschlusses für unwesentliche Nebenstraftaten
  • 13.01.2026BGHStB 69/25 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit der Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht an verfahrensfremde Dritte
  • 12.07.2023BGH1 StR 69/23 · Urteil, 1. StrafsenatVersuchter Totschlag: Erstreckung des in-dubio-pro-reo-Grundsatzes auf Voraussetzungen der Notwehr
  • 16.04.2025BGHStB 69/24 · Beschluss, 3. StrafsenatEröffnung des Hauptverfahrens gegen Angeklagte des "Nationalsozialistischen Untergrunds": Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht
  • 28.08.2024BGH2 StR 69/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen Totschlags: Angriffsziel einer Nebenklagerevision
  • 12.03.2019BGH2 ARs 69/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Voraussetzungen für die Übertragung der Verhandlung und Entscheidung einer Sache auf ein eigentlich nicht zuständiges Gericht
  • 22.03.2022BGH3 StR 69/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an richterliche Beweiswürdigung im Rahmen der Bewertung eines Geständnisses
  • 13.06.2013BGH1 StR 69/13 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 21.03.2012BGH1 StR 43/12 · Urteil, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das Zeugnis verweigernden Angehörigen durch Vorhalt
  • 13.03.2012BGH5 StR 69/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 22.10.2013BGH3 StR 69/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafurteil: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei durch Absetzen
  • 06.09.2022BGH1 StR 63/22 · Beschluss, 1. StrafsenatHaupthandlung in Strafsachen: Fehlerhafte Wiederholung einer Zeugenvernehmung
  • 12.03.2014BGH5 StR 69/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung bei versuchtem Totschlag: Annahme eines minder schweren Falls bei "Misshandlung" des Täters durch das Tatopfer; strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung bei verminderter Schuldfähigkeit
  • 23.11.2020BGH5 StR 172/20 · Beschluss, 5. StrafsenatFalsche uneidliche Aussage: Umfang der Zeugnispflicht im Strafverfahren; Gegenstand der Vernehmung zur Sache
  • 24.06.2010BGH3 StR 69/10 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Anforderungen an die Anklageschrift bei Tatreihen
  • 11.03.2020BGH2 StR 69/19 · Urteil, 2. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Differenzierung zwischen Einlassungen der Angeklagten mittels Verteidigererklärung und eigenen Prozesserklärungen des Verteidigers
  • 13.02.2025BGH2 ARs 13/25 · Beschluss, 2. StrafsenatBußgeldverfahren gegen einen Jugendlichen: Änderung der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts
  • 29.04.2021BGH4 StR 522/20 · Urteil, 4. StrafsenatStrafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt: Erörterungsmangel durch Unterlassen von Ausführungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und Verhängung einer isolierten Fahrerlaubnissperre
  • 23.11.2017BGH4 StR 427/17 · Beschluss, 4. StrafsenatEntziehung der Fahrerlaubnis: Darlegung der Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Einziehung wegen einer nicht im Katalog enthaltenen Straftat
  • 21.04.2009BGH3 StR 69/09 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 24.03.2009BGH5 StR 69/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 30.03.2004BGH5 StR 69/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 08.10.2014BGH4 StR 262/14 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Nachholung der Führerscheineinziehung
  • 23.04.2002BGH3 StR 69/02 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 17.12.2014BGH3 StR 487/14 · Beschluss, 3. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Anordnung einer isolierten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis; notwendige Begründung für Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen
  • 27.03.2019BGH4 StR 360/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafausspruch und Maßregelanordnung: Berücksichtigung der Einziehung des Kfz des Täters bei der Strafzumessung; Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtkatalogstraftaten
  • 08.02.2011BGH5 StR 501/10 · Beschluss, 5. StrafsenatUnmittelbarkeitsgrundsatz bei der Zeugenvernehmung: Protokollverlesung zur Gedächtnisstütze bei verschiedenen Beweisthemen im Rahmen eines komplexen Verfahrensstoffs
  • 11.09.2024BGH4 StR 333/24 · Beschluss, 4. StrafsenatSchuldspruch bei gewerbsmäßigem Einschleusen von Ausländern und Entfall der Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs
  • 21.05.2003BGH5 StR 69/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 10.10.2024BGH4 StR 173/24 · Urteil, 4. StrafsenatUnterbringung des Angeklagten in psychiatrischem Krankenhaus; Alkoholintoxikation als nur vorübergehende Störung; Täter-Opfer-Ausgleich
  • 17.03.2011BGH4 StR 69/11 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 17.02.2021BGH4 StR 528/20 · Beschluss, 4. StrafsenatSicherungsverfahren gegen einen schuldunfähigen Straftäter: Notwendige Feststellungen zu kritischen Verkehrssituationen bei Straßenverkehrsgefährdung anlässlich einer Fluchtfahrt vor der Polizei und darauf gestützter Entziehung der Fahrerlaubnis; Risikoprognose im Rahmen der Entscheidung über die …
  • 04.11.2014BGH1 StR 233/14 · Urteil, 1. StrafsenatEntziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung des Wegfalls der Maßregel auf nicht revidierende Mitangeklagte
  • 07.04.2015BGH4 StR 69/15 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 24.11.2020BGH5 StR 553/19 · Urteil, 5. StrafsenatUntreue: Pflichtverletzung durch die Gewährung von Übergangsgeldern an Vorstandsmitglieder einer kassenärztlichen Vereinigung
  • 07.08.2018BGH3 StR 104/18 · Beschluss, 3. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis und Betäubungsmitteldelikt: Fahrverbot neben einer Fahrerlaubnisentziehung oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist
  • 11.04.2023BGH4 StR 47/23 · Beschluss, 4. StrafsenatEinberechnung der Dauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis in die Sperrfrist; Nachholung der Einziehung des Führerscheins im zweiten Rechtsgang
  • 20.01.2016BGH4 StR 376/15 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Vernehmung eines im polizeilichen Ermittlungsverfahren hinzugezogenen Übersetzers von Telefongesprächen als Zeuge in der Hauptverhandlung
  • 01.04.2008BGH4 StR 69/08 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 29.07.2021BGH4 StR 69/21 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 10.02.2021BGH6 StR 326/20 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Beweisverwertungsverbot bei fehlerhafter Belehrung der Nebenklägerin über den Umfang ihres Zeugnisverweigerungsrechts
  • 21.04.2022BGHAK 18/22 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat
  • 14.09.2023BGH4 StR 274/23 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 07.11.2019BGH4 StR 390/19 · Beschluss, 4. Strafsenat(Anforderungen an die Urteilsgründe)
  • 06.12.2012BGH4 StR 369/12 · Urteil, 4. StrafsenatTrunkenheit im Verkehr und fahrlässige Körperverletzung: Vermeidbarkeit des Verkehrsunfalls durch geringere Geschwindigkeit
  • 19.06.2018BGH2 StR 211/18 · Beschluss, 2. StrafsenatSperrfrist wegen einer nicht im Katalog der Regelbeispiele enthaltenen Straftat
  • 20.04.2005BGH5 StR 69/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 10.06.2021BGH4 StR 30/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung eines alkoholisierten Fahrzeugführers ohne Fahrerlaubnis nach Verkehrsunfall mit Tötung eines anderen Verkehrsteilnehmers und Verkehrsunfallflucht: Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit; Begründungsanforderungen an die Bemessung einer isolierten Sperrfrist für …

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.