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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
14 Treffer · Bundesgerichtshof
- 22.05.2012BGHXI ZR 290/11 · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Inhaltskontrolle für eine Entgelterhebungsklausel für eine Benachrichtigung über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift in Ansehung neuen Zahlungsdiensterechts
- 18.06.2019BGHXI ZR 768/17 · Urteil, 11. ZivilsenatPreis- und Leistungsverzeichnis für von einer Sparkasse angebotene Giroverträge: Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne Freipostenregelung; zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer Entgeltkontrolle; Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen …
- 12.09.2017BGHXI ZR 590/15 · Urteil, 11. ZivilsenatEntgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags; Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung eines Dauerauftrags und die …
- 28.11.2017BGH3 StR 266/17 · Beschluss, 3. StrafsenatÜberweisungsbetrug: Voraussetzungen für die Annahme von Mittäterschaft; mittäterschaftliche Beteiligung nach Vollzug der Überweisung; Beendigung der Tat
- 13.11.2012BGHXI ZR 145/12 · Urteil, 11. ZivilsenatInhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto
- 02.06.2015BGHXI ZR 327/14 · Urteil, 11. ZivilsenatGirogeschäft: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach versehentlicher Vornahme einer Auszahlung an ehemaligen Inhaber einer Kontovollmacht
- 19.09.2023BGHXI ZR 343/22 · Urteil, 11. ZivilsenatAufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters: Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Online-Glückspiel
- 16.09.2021BGHIX ZR 213/20 · Urteil, 9. ZivilsenatErlöschen eines Girovertrags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Auslegung der Handlungen der Bank als konkludente Zustimmung zur Neubegründung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
- 05.03.2024BGHXI ZR 107/22 · Urteil, 11. ZivilsenatErstattungsanspruch des Kontoinhabers gegen die Bank wegen nicht autorisierten Überweisungen
- 22.07.2025BGHXI ZR 107/24 · Urteil, 11. ZivilsenatOnline-Überweisung nach Phishing-Angriff; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Zahlers und die starke Kundenauthentifizierung im Zahlungsverkehr
- 25.07.2017BGHXI ZR 260/15 · Urteil, 11. ZivilsenatUnterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über die Kosten einer smsTAN
- 20.10.2015BGHXI ZR 166/14 · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzbankkarte
- 07.02.2019BGHIX ZR 47/18 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Hinterlegung von Geld- und Wertgegenständen; Haftung einer zur Hinterlegungsstelle bestimmten Bank; Warnpflichten des ein Insolvenzsonderkonto führenden Kreditinstituts gegenüber dem Insolvenzgericht bei evident insolvenzzweckwidrigem Zahlungsauftrag des …
- 21.02.2019BGHIX ZR 246/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines bestehenden Girovertrages; Wirkung der Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit; Zeitpunkt des Entstehens einer Honorarforderung des Zahnarztes gegen einen Privatpatienten und gegen die Kassenzahnärztliche …
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.