Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
15 Treffer · Bundesgerichtshof
- 06.02.2013BGHXII ZB 582/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten: Vergütungsschuldner und Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Einsatz eines Hausgrundstücks als verwertbares Vermögen
- 27.05.2020BGHXII ZB 582/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Erneute persönliche Anhörung des Betroffenen nach Begutachtung im Anhörungstermin und anschließender Erstattung des schriftlichen Gutachtens
- 22.01.2020BGH2 StR 582/18 · Beschluss, 2. StrafsenatEinziehungsanordnung: Schadlosstellung des Straftatverletzten durch einen Gesamtschuldner
- 07.07.2021BGHXII ZB 106/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Zeitpunkt für die Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten; Umfang des zu vergütenden Zeitaufwands; Ermittlung des einzusetzenden Vermögens
- 22.01.2020BGH2 StR 582/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen; Einziehung des Wertes von Taterträgen bei mehreren Tatbeteiligten als Gesamtschuldner
- 16.05.2017BGHVI ZR 135/13 · Urteil, 6. ZivilsenatDatenschutz im Internet: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines Nutzers durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten
- 22.07.2020BGHXII ZB 228/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Erneute Anhörung des Betroffenen nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens; Pflicht der Teilnahme des Verfahrenspflegers im Anhörungstermin
- 23.01.2025BGHI ZB 42/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs: Vorliegen von Aufhebungsgründen
- 21.10.2020BGHXII ZB 153/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens; Erforderlichkeit der Wiederholung der Anhörung des Betroffenen; Voraussetzungen für eine Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten
- 23.01.2025BGHI ZB 41/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs: Vorliegen von Aufhebungsgründen bei Abschluss eines dem Schiedsspruch zugrundeliegenden Vergleichs
- 14.08.2024BGHXII ZB 440/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses als stationäre Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt des zivilrechtlich untergebrachten Betroffenen; Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
- 18.03.2010BGHIX ZR 192/08 · Beschluss, 9. ZivilsenatBeratungspflicht des Steuerberaters: Eingeschränkte Warnpflicht bei anderweitiger fachkundiger Beratung in außerhalb des Auftrages liegenden Fragen
- 20.05.2014BGHVI ZB 9/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens bei Verfolgung einheitlicher Ansprüche in getrennten Prozessen; Rechtsanwaltskosten als zweckentsprechend verursachte Kosten
- 22.06.2016BGHXII ZB 664/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Heranziehung des BilMoG-Zinssatzes als Diskontierungszinssatz bei der Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer betrieblichen Direktzusage; Einbeziehung gleichartiger Anrechte bei Überschreitung der Bagatellgrenze
- 23.10.2018BGH5 StR 185/18 · Beschluss, 5. StrafsenatWertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.