Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
12 Treffer · Bundesgerichtshof
- 15.06.2021BGHVI ZR 576/19 · Urteil, 6. ZivilsenatReichweite des Datenauskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung im Verhältnis zu einer Lebensversicherungsgesellschaft
- 08.07.2026BGHXII ZB 576/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatHärtefallscheidung bei Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des gemeinsamen Kindes
- 11.04.2017BGHVI ZR 576/15 · Urteil, 6. ZivilsenatArzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Mangel der therapeutischen Beratung
- 07.03.2024BGHI ZR 83/23 · Urteil, 1. ZivilsenatRechtsmissbrauch bei Geltendmachung von auf Unterlassungsvereinbarung beruhender Vertragsstrafe - Vielfachabmahner II
- 03.02.2016BGHVIII ZR 69/15 · Urteil, 8. ZivilsenatMieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten
- 22.11.2023BGHXII ZB 566/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache: Namensführung einer türkischen Staatsangehörigen nach Ehescheidung; Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers als Gesamtverweisung
- 26.05.2020BGHVI ZR 213/19 · Urteil, 6. ZivilsenatArzthaftung: Pflichten des Arztes bei Mammographie-Screening; horizontale Arbeitsteilung; Abgrenzung Befunderhebungsfehler und therapeutische Aufklärungspflicht
- 21.04.2010BGHVIII ZR 131/09 · Urteil, 8. ZivilsenatRechte des Wohnungsmieters bei Mängeln: Kostenvorschuss für ungeeignete Mängelbeseitigungsmaßnahmen; Vermietereinwand einer Überschreitung der "Opfergrenze"
- 20.01.2006BGHV ZR 214/04 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 19.11.2020BGHVII ZR 193/19 · Urteil, 7. ZivilsenatSchadensersatz wegen eines Werkmangels: Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung auf einen Vorschussanspruch bei Verjährungshemmung durch Prozessaufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch im Werklohnprozess
- 21.10.2014BGHXI ZB 12/12 · Beschluss, 11. ZivilsenatKapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG; erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids; Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag; Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung; Ausweisung des Werts des Immobilienvermögens …
- 02.12.2005BGH5 StR 119/05 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.