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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

24 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 16.01.2008BGHVIII ZR 222/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 14.10.2015BGHXII ZR 84/14 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach Ausübung einer Vertragsverlängerungsoption durch den Mieter
  • 05.11.2014BGHXII ZR 15/12 · Urteil, 12. Zivilsenat(Gewerberaummiete: Auswirkungen der vorbehaltlosen Ausübung der Verlängerungsoption durch den Mieter und der einvernehmlichen Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung auf Ansprüche wegen Mängeln der Mietsache)
  • 03.07.2013BGHVIII ZR 191/12 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters trotz formell mangelhafter fristloser Kündigung wegen Schimmelbefalls der Wohnung
  • 21.06.2023BGHVIII ZR 303/21 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen schuldhafter Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung bei Unterbringung des Mieters in einer öffentlichen Notunterkunft
  • 31.10.2012BGHXII ZR 126/11 · Urteil, 12. ZivilsenatDuldungspflicht des Gewerberaummieters für Modernisierungsarbeiten
  • 19.07.2022BGHVIII ZR 194/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung; Änderung der Sollbeschaffenheit der Mietsache durch Modernisierung
  • 17.01.2012BGHVIII ZR 63/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatRevision im Mietrechtsstreit: Fristlose Vertragskündigung bei mieterseitiger Vereinnahmung eines Mängelbeseitigungsvorschusses ohne entsprechende Ausführung der Arbeiten; Beschränkung der Revisionzulassung auf einen Räumungsanspruch
  • 08.11.2022BGHVIII ZR 194/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung; Änderung der Sollbeschaffenheit der Mietsache durch Modernisierung
  • 13.07.2011BGHXII ZR 189/09 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen
  • 29.06.2022BGHXII ZR 6/21 · Urteil, 12. ZivilsenatBeurteilung der Vermögenslage bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs des Alleingesellschafters einer GmbH
  • 02.04.2025BGHXII ZR 15/23 · Urteil, 12. ZivilsenatBerechnung des Schadensersatzanspruchs eines Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Vermögensschäden aufgrund verspäteter Bereitstellung von Zugtrassen für den Schienenpersonennahverkehr
  • 03.02.2021BGHXII ZR 29/20 · Urteil, 12. ZivilsenatAuslegung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 bzw. 2014: Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden
  • 21.04.2010BGHVIII ZR 131/09 · Urteil, 8. ZivilsenatRechte des Wohnungsmieters bei Mängeln: Kostenvorschuss für ungeeignete Mängelbeseitigungsmaßnahmen; Vermietereinwand einer Überschreitung der "Opfergrenze"
  • 24.06.2015BGHXII ZR 78/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Unterlassen von Maßnahmen zur Abwendung von Störungen durch Dritte
  • 28.05.2008BGHVIII ZR 271/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 20.09.2023BGHVIII ZR 432/21 · Urteil, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
  • 14.05.2019BGHVIII ZR 126/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtliches Gehör im Zivilprozess: Auseinandersetzung mit den konträren Stellungnahmen des gerichtlichen Sachverständigen einerseits und des Privatgutachters andererseits zur Raumluftkontamination in einer Mietwohnung
  • 27.09.2017BGHXII ZR 54/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters gegen den Vermieter nach …
  • 02.11.2016BGHXII ZR 153/15 · Urteil, 12. ZivilsenatGeschäftsraummiete: Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens gegenüber dem auf Erstattung von Umzugskosten als Kündigungsfolgeschaden gerichteten Schadensersatzanspruch des Mieters
  • 13.05.2015BGHXII ZR 65/14 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter Verweigerung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch Verhinderung von Erhaltungsmaßnahmen; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen des Mieters für Erhaltungsmaßnahmen und eines Umsatzausfalls; Kündigung wegen eines erheblichen …
  • 05.12.2018BGHVIII ZR 271/17 · Urteil, 8. ZivilsenatMietminderung bei Altbauwohnung: Gefahr einer Schimmelpilzbildung durch Wärmebrücken in den Außenwänden als Sachmangel; dem Mieter zumutbare Beheizung und Lüftung der Wohnung
  • 08.07.2020BGHVIII ZR 163/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters …
  • 21.07.2010BGHXII ZR 189/08 · Urteil, 12. ZivilsenatGeschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel

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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.