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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
44 Treffer · Bundesgerichtshof
- 19.07.2011BGHX ZR 140/10 · Urteil, 10. ZivilsenatSchenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt lebenslanger Nutzung geschenkten Grundstücks
- 18.03.2026BGHXII ZB 529/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht
- 26.09.2017BGHVI ZR 529/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatArzt- und Krankenhaushaftung: Verbrennungen eines Patienten bei der Verwendung eines Hochfrequenzgeräts während einer Prostataoperation; Beweislastumkehr bei objektiv beherrschbarem Risiko
- 11.07.2000BGHX ZR 126/98 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 06.09.2005BGHX ZR 51/03 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 16.04.2024BGHX ZR 14/23 · Urteil, 10. ZivilsenatBemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten: Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro
- 19.12.2000BGHX ZR 146/99 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 28.03.2006BGHVI ZR 46/05 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 30.10.2007BGHX ZR 101/06 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 08.06.2004BGHVI ZR 199/03 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 11.07.2024BGHIII ZR 176/22 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz
- 07.02.2019BGHVII ZR 274/17 · Urteil, 7. ZivilsenatBeschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung der Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts
- 25.04.2007BGHVIII ZR 234/06 · Schlussurteil, 8. Zivilsenat
- 09.10.2013BGHVIII ZR 224/12 · Urteil, 8. ZivilsenatKauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion: Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel; Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in den Versteigerungsbedingungen
- 21.06.2016BGHVI ZR 403/14 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung wegen des Einsperrens von Schiffen: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Tatsachenfeststellung; Einsperren von Schiffen im Hafen als Eigentumsverletzung
- 23.10.2018BGHVIII ZR 61/18 · Beschluss, 8. Zivilsenat(Eigenbedarfsmotive „Familienbande, Kultur und Empfang von Besuch“)
- 15.07.2003BGHVI ZR 361/02 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 02.07.2013BGHVI ZR 110/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatArzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Feststellungen; Behandlungsfehler trotz mangelnder Mitwirkung des Patienten
- 03.06.2014BGHVI ZR 394/13 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzprozess wegen Kapitalanlagebetrugs: Voraussetzungen einer Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht; Feststellung einer Verrichtungsgehilfeneigenschaft
- 29.06.2016BGHVIII ZR 191/15 · Urteil, 8. ZivilsenatRückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und dessen Bindung an die …
- 12.12.2019BGHV ZR 69/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatErneute Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren
- 11.06.2015BGHI ZR 217/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatBerufung im Maklerlohnprozess: Vorliegen eines qualifizierten Maklrer-Alleinauftrags; verfahrensfehlerhaft unterbliebene erneute Vernehmung eines Zeugen
- 11.10.2016BGHVIII ZR 300/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufung im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs: Unwirksamkeit einer Vorratskündigung; Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls eines Selbstnutzungswillens; Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtlich …
- 20.11.2012BGHVIII ZR 157/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsprozess nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages: Klageänderung in der Berufungsinstanz bei "ohnehin" zugrunde zu legenden Tatsachen
- 27.10.2015BGHVIII ZR 288/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung
- 11.03.2014BGHVI ZB 22/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufung im Arzthaftungsprozess: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift; Verfahrensrüge unvollständiger Beweiswürdigung
- 18.11.2020BGHVIII ZR 123/20 · Urteil, 8. ZivilsenatZustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner Mietspiegels 2017 als einfacher Mietspiegel; Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung; geeignete Schätzungsgrundlage zur Bestimmung der ortsüblichen Einzelvergleichsmiete; Einholung eines Sachverständigengutachtens …
- 02.08.2017BGHVII ZR 155/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatBerufung im Werklohnprozess: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung bei abweichender Würdigung von Zeugenaussagen
- 22.08.2019BGHVII ZR 115/18 · Urteil, 7. ZivilsenatAnspruch auf Zahlung einer Pauschale bei Verzug des Schuldners: Nachprüfbarkeit des Vorliegens einer Entgeltforderung durch das Revisionsgericht; notwendige berufungsgerichtliche Feststellungen zu Entgeltforderungen aus Wartungsverträgen für Telekommunikationssysteme
- 13.12.2023BGHIV ZR 12/23 · Beschluss, 4. ZivilsenatDeckungsprozess gegen die Wohngebäudeversicherung: Gehörsverstoß bei unterlassener nochmaliger Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
- 26.06.2026BGHV ZR 78/25 · Urteil, 5. ZivilsenatQualifikation des entschuldigten Überbaus im Kaufrecht als Sach- oder Rechtsmangel; Berufungszurückweisung durch Beschluss bei Auswechselung der rechtlichen Begründung
- 26.11.2014BGHXII ZB 666/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatRückforderung von Schwiegerelternschenkungen an das Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits: Geschäftsgrundlage eines dauerhaften Wohnens des eigenen Kindes im Familienheim; Ermittlung der zu berücksichtigenden Zweckerreichung bis zum Scheitern der Ehe
- 20.11.2018BGHX ZR 115/16 · Urteil, 10. ZivilsenatÜberleitung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger: Notbedarfseinrede des Beschenkten
- 10.04.2025BGHIII ZR 431/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftungsansprüche gegen einen Prüfer wegen der fehlerhaften Stückprüfbescheinigung im Hinblick auf die Zulassung eines Ultraleichtflugzeugs
- 25.10.2013BGHV ZR 147/12 · Urteil, 5. ZivilsenatSicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei zweiter Abtretung nach dem gesetzlichen Stichtag; Umfang der Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht bei als fehlerhaft erachteter Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts
- 22.05.2012BGHII ZR 35/10 · Urteil, 2. ZivilsenatBerufungsverfahren: Voraussetzungen eines Abstehens vom Urkundenprozess; Berücksichtigung vom Erstgericht für unerheblich erachteten Parteivorbringens
- 13.11.2025BGHIX ZR 103/23 · Urteil, 9. ZivilsenatBeratungspflichten des Rechtsanwalts bei aussichtslosen Klageanträgen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens und Schadensersatz aus übergegangenem Recht
- 13.12.2022BGHVIII ZR 298/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatRücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Anforderungen an die Substantiierung hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung
- 14.02.2017BGHVI ZR 434/15 · Urteil, 6. ZivilsenatTierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem Zweck einer Pferdehaltung; Begriff der Erwerbstätigkeit; Beachtlichkeit von Einwendungen einer Partei im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung
- 22.12.2015BGHVI ZR 67/15 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung; Behandlungsfehler bei Absehen von einer ärztlichen Maßnahme
- 13.07.2011BGHVIII ZR 342/09 · Urteil, 8. ZivilsenatBerufungsentscheidung: Verfahrensfehlerhafte Zurückverweisung nur eines abtrennbaren Teils des Rechtsstreits
- 08.04.2025BGH1 StR 98/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 03.02.2005BGH5 StR 84/04 · Urteil, 5. Strafsenat
- 07.11.2006BGH5 StR 164/06 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.