Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

28 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 28.01.2025BGHXI ZR 524/20 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag zur Kraftfahrzeugfinanzierung: Widerrufsrecht nach der vollständigen Erfüllung des Darlehensvertrags; Beginn der Widerrufsfrist bei Kaskadenverweisung
  • 23.02.2024BGHV ZR 111/23 · Urteil, 5. ZivilsenatAnschlussberufungsmöglichkeit und Umstellung von Grenzscheidungsantrag auf Grenzfeststellungsantrag
  • 28.10.2015BGHXII ZB 524/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatIsoliertes Verfahren über den Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstandes nach einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
  • 20.12.2018BGHIII ZR 17/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatAnschlussberufung: Verjährungshemmung bei erstmals klageerweiternd geltend gemachtem Anspruch; Ende der Verjährungshemmung
  • 25.09.2007BGHX ZR 60/06 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 28.01.2009BGHXII ZR 119/07 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 25.09.2007BGHX ZR 60/06 · Urteil, 10. Zivilsenat
  • 10.09.2020BGHI ZR 237/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatVertragsstrafenanspruch: Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Angeboten auf einer Internethandelsplattform ohne klickbaren Link zur OS-Plattform
  • 30.10.2023BGHVIa ZR 524/22 · Beschluss, 6a. Zivilsenat
  • 16.07.2020BGHVII ZR 204/18 · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer bei Antrag des Bauträgers auf Erstattung der Steuer in der Insolvenz des Bauunternehmers
  • 19.08.2026BGHVIII ZR 104/25 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAusnahme von der Mietpreisbremse bei der Vermietung nach Umbau von Räumlichkeiten
  • 23.04.2024BGHVIa ZR 1132/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatSchadensersatz in einem sog. Dieselfall: Erforderlichkeit einer Anschlussberufung bei Übergang vom Antrag auf "großen" Schadensersatz zum Antrag auf Ersatz des Differenzschadens unter Aufgabe des Zug-um-Zug-Vorbehalts
  • 10.01.2019BGHVII ZR 6/18 · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des vom Bauträger nicht an die Finanzverwaltung abgeführten Umsatzsteuerbetrags; Beginn der Verjährung dieses Anspruchs
  • 31.08.2022BGHVIII ZR 233/21 · Urteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; Zulässigkeit einer klageerweiternden Anschlussberufung
  • 06.07.2005BGHXII ZR 293/02 · Versäumnisurteil, 12. Zivilsenat
  • 02.02.2016BGHVI ZB 33/15 · Beschluss, 6. ZivilsenatUmdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige Anschlussberufung
  • 09.03.2011BGHXI ZR 191/10 · Beschluss, 11. ZivilsenatKapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu Innenprovisionen
  • 04.05.2005BGHVIII ZR 5/04 · Teilversäumnis-undendurteil, 8. Zivilsenat
  • 03.07.2018BGHXI ZR 572/16 · Urteil, 11. ZivilsenatAnschlussberufung eines Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags bei erfolgreicher Klage in erster Instanz auf Feststellung der Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund seines Widerrufs; Zulässigkeit der Feststellungsklage; Revisionsentscheidung
  • 22.01.2015BGHI ZR 127/13 · Urteil, 1. ZivilsenatBerufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen wegen Transportgutverlusts: Klageerweiterung bei Hilfsantrag auf Abtretung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Unterfrachtführer; Verjährung des Abtretungsanspruchs
  • 24.06.2025BGHVI ZR 204/23 · Urteil, 6. ZivilsenatZivilrechtliche Schadensersatzklage betreffend Tötung einer Ehefrau und Mutter: Tatrichterliche Schätzung der Schadenshöhe; Berufung gegen einen von mehreren Sachanträgen; Streitgegenstand bei einem auf Feststellung gerichteten Klageantrag
  • 07.09.2017BGHIX ZR 224/16 · Urteil, 9. ZivilsenatRückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder; Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung; Zurechnung der Kenntnis des gesetzlichen Vertreters …
  • 25.09.2012BGH4 StR 354/12 · Beschluss, 4. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten durch den Betreuer
  • 16.05.2017BGHX ZR 120/15 · Urteil, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen; Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den …
  • 13.05.2022BGHV ZR 231/20 · Urteil, 5. ZivilsenatSachmängelhaftung: Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs "neu für alt"; Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten
  • 07.03.2006BGH2 StR 555/05 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 18.02.2008BGHII ZR 88/07 · Beschluss, 2. Zivilsenat
  • 06.10.2026BGHXI ZR 109/25 · Beschluss, 11. Zivilsenat

Suche zurücksetzen

Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.47421.12.195417.11.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17006.12.198911.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.