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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
179 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 10.07.2018BGHXI ZR 500/16 · Urteil, 11. ZivilsenatInhalt einer Widerrufsbelehrung nach Parteiverständnis
- 16.09.2015BGHXII ZB 500/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung
- 13.11.2012BGHXI ZR 500/11 · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für die Bestimmung einer besonderen Kontoführungsgebühr für Pfändungsschutzkonten
- 29.01.2020BGHXII ZB 500/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Einsatz eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens
- 09.01.2013BGHXII ZB 500/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Betreuungsverfahren: Erneute Zurückverweisung bei fehlender Begründung der Einrichtung der Vermögensfürsorge
- 05.11.2019BGHXI ZR 650/18 · Urteil, 11. ZivilsenatPflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag hinsichtlich Widerruf und Vorfälligkeitsentschädigung
- 15.09.2021BGHXII ZB 307/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens für die Aufwandsentschädigung und Vergütung eines Betreuers
- 16.07.2013BGHXI ZR 260/12 · Urteil, 11. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto
- 07.10.2015BGHXII ZB 58/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages auf Aufhebung der Betreuung zur Fähigkeit des Betreuten zur freien Willensbildung
- 31.08.2017BGHVII ZR 308/16 · Urteil, 7. ZivilsenatVertrag zwischen dem Herausgeber eines Gutscheinblocks und Gaststättenbetreibern als Gutscheinanbietern: Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel
- 22.01.2014BGHVIII ZR 178/13 · Urteil, 8. ZivilsenatKraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den zunächst geschlossenen Kaufvertrag bei Nichtzustandekommen des Leasingvertrages
- 21.02.2017BGHXI ZR 272/16 · Urteil, 11. ZivilsenatBausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen erstmaligen Zuteilungsreife
- 27.05.2020BGHXII ZB 447/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatInhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen
- 16.02.2016BGHXI ZR 96/15 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über eine laufzeitunabhängige Gebühr von vier Prozent des Darlehensbetrags für ein unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sonderkündigungsrecht; Vorliegen einer Bereichsausnahme oder eines Immobiliardarlehensvertrags
- 02.10.2024BGHIV ZB 29/23 · Beschluss, 4. ZivilsenatPflichtteilsrecht: Inhalt des Auskunftsanspruchs gegen den Erben über den Nachlass
- 31.10.2018BGHXII ZB 300/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Verwaltung von Verfügungsgeldern des Betreuten auf einem Sammelanderkonto
- 07.07.2008BGHII ZR 71/07 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 28.11.2007BGHXII ZB 225/05 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 27.06.2016BGHII ZR 63/15 · Beschluss, 2. ZivilsenatPublikums-KG: Anspruch einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Auszahlungen an Kommanditisten
- 14.08.2008BGHI ZB 20/08 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 11.03.2020BGHXII ZB 578/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners
- 04.01.2016BGHIV ZR 484/14 · Beschluss, 4. ZivilsenatVermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für Investmentfonds tätigen Rechtsanwalt
- 30.03.2017BGHV ZB 84/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatSicherungsgrundschuld: Voraussetzungen der Zwangsversteigerung
- 25.09.2024BGHIV ZB 21/23 · Beschluss, 4. ZivilsenatGeltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs im Wege einer Stufenklage: Wert des Beschwerdegegenstands bei Auskunftserteilung; Verletzung rechtlichen Gehörs
- 17.01.2017BGHXI ZR 170/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatFinanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung in einem Altfall; Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei Rückabwicklung
- 18.09.2024BGHIV ZB 18/23 · Beschluss, 4. ZivilsenatAuskunftsverpflichtung gegenüber Familienangehörigen als berufliche Pflicht
- 13.09.2017BGHIV ZB 21/16 · Beschluss, 4. ZivilsenatVerurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Bemessung des Beschwerdewerts
- 27.02.2024BGHXI ZR 258/22 · Urteil, 11. ZivilsenatAltvertrag über die Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufes im Licht der Verbraucherkreditrichtlinie: Richtlinienkonforme Auslegung der Gesetzlichkeitsfiktion; Erfordernis klarer Angaben zu dem verbundenen und befristeten Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag; Beginn der Widerrufsfrist nach einer …
- 16.07.2025BGHXII ZB 545/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache Trennungsunterhalt: Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Auskunft und Belegvorlage; Bemessung der Beschwer
- 30.01.2018BGHVIII ZB 74/16 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Konkludente Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen
- 02.10.2012BGHI ZB 78/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Herausgabevollstreckung; Berücksichtigung eines nachträglich geschlossenen mietzinsfreien Mietvertrages mit Verwandten
- 05.11.2025BGHIV ZR 109/24 · Urteil, 4. ZivilsenatWirksamkeit einer Pandemie-Ausschlussklausel in den Bestimmungen einer Jahres-Reiseversicherung
- 17.01.2023BGHVI ZB 114/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatErmittlung der Berufungsbeschwer bei äußerungsrechtlicher Klage auf Unterlassung und Widerruf
- 05.02.2015BGHI ZR 106/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatAbstrakte AGB-Kontrollklage: Beschwerdewert einer Verbandsklage gegen die Zustellungsregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Paket- und Expresszustelldienstes
- 09.09.2020BGHIV ZB 15/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatBerufungsverfahren: Beschwer bei Verurteilung zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit von erteilten Auskünften
- 23.05.2012BGHXII ZB 594/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung
- 26.10.2016BGHXII ZB 560/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatZugewinnausgleichsverfahren: Wert der Beschwer bei einer Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach erteilter Auskunft
- 24.05.2012BGHIII ZR 306/11 · Beschluss, 3. ZivilsenatLeihe: Abgrenzung zwischen Miete und Leihe; Anspruch des Verleihers auf gezogene Früchte in Form der Preisgelder eines entliehenen Turnierpferdes
- 31.07.2025BGHIII ZB 3/25 · Beschluss, 3. ZivilsenatStreitwertbemessung: Beschwerdewert bei Klage auf Räumung und Herausgabe eines gepachteten Kleingartens mit darauf befindlichem zu Wohnzwecken genutztes Bauwerk
- 10.09.2025BGHIV ZB 2/25 · Beschluss, 4. ZivilsenatAnspruch eines Nachlasspflegers auf Vergütung für Tätigkeit seiner Mitarbeiter
- 22.11.2011BGHVIII ZB 30/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatMietrechtstreit auf Zahlung rückständiger Wohnraummiete: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung des erstinstanzlich teilweise unterlegenen Mieters bei Einwendung von Mietminderungsansprüchen und Aufrechnung mit Gegenforderungen
- 15.04.2021BGHI ZR 23/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Verbandsklage von Verbraucherschutzverbänden gegen Bestellbutton und AGB-Klausel eines Online-Streaming-Dienstes
- 22.04.2026BGHXII ZB 460/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatWert der Beschwer bei Beschwerdeeinlegung gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage in einem Zugewinnausgleichsverfahren
- 25.04.2007BGHXII ZB 10/07 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 20.09.2018BGHIII ZR 71/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatUnbefugte Rechts- und Steuerberatung: Wirkung des Verbots der Beschränkung des freien Dienstleitungsverkehrs bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen
- 11.02.2004BGHXII ZB 162/01 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 22.06.2020BGHAnwZ 48/19 · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerleihungsvoraussetzungen für den Titel "Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht": Gütertransportrecht als Kernmaterie; ausreichender Fachbezug praktischer Fälle; überwiegende Tätigkeit im Bereich des Personenbeförderungsrechts
- 09.05.2018BGHIV ZR 264/17 · Beschluss, 4. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der Stufenklage; Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Berufung
- 15.12.2015BGHVI ZR 557/15 · Beschluss, 6. ZivilsenatArzthaftungsprozess: Befunderhebungsfehler bei Vornahme einer Schönheitsoperation trotz Verdachts auf eine psychische Störung der Patientin; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht
- 08.02.2023BGHIV ZB 16/22 · Beschluss, 4. ZivilsenatZulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Nichtangabe der gesetzlich geforderten Beweismittel
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.