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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
290 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 03.02.2021BGHAK 50/20 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl; Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien; Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von Tatbestandsalternativen durch Gewalthandlungen; Erheblichkeitsschwelle
- 13.03.2019BGH1 StR 50/19 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal
- 15.11.2022BGHStB 50/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAbsehen von einer Sachverständigenbegutachtung bei Reststrafenaussetzung
- 20.08.2024BGH1 StR 50/24 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von zur Tatdurchführung überlassenen Geldbeträgen
- 11.03.2015BGH1 StR 50/15 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzen bei Computerbetrug: Natürliche Handlungseinheit; Zäsur durch neuen Tatentschluss
- 01.03.2016BGH5 ARs 50/15 · Beschluss, 5. StrafsenatVersagung der Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit trotz fehlender Feststellung der Risikoerhöhung im Einzelfall
- 06.07.2022BGH2 StR 50/21 · Urteil, 2. StrafsenatStrafbarkeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung
- 16.06.2016BGH1 StR 50/16 · Urteil, 1. StrafsenatFreispruch im Strafverfahren wegen Sexualdelikten: Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung des Tatrichters
- 06.02.2013BGH1 StR 263/12 · Beschluss, 1. StrafsenatBetrug gegenüber einer Vielzahl von Personen: Beweisaufnahme zu durch Irrtumserregung veranlassten Vermögensverfügungen
- 09.02.2017BGH1 StR 415/16 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Kindstötung durch die Mutter: Berücksichtigung des Vortatverhaltens; verminderte Schuldfähigkeit
- 16.06.2021BGH3 StR 50/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Bestimmtheit der Weisungen hinsichtlich ihres strafbewehrten Charakters
- 14.12.2016BGH2 StR 338/16 · Urteil, 2. StrafsenatBerücksichtigung von Milderungsgründen im Rahmen der Strafzumessung
- 28.05.2013BGH3 StR 54/13 · Urteil, 3. StrafsenatBestimmung des Strafrahmens: Zusammentreffen von vertypten Strafmilderungsgründen und minder schwerem Fall
- 04.02.2014BGH3 StR 452/13 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung bei versuchter schwerer Brandstiftung: Beachtung des Doppelverwertungsverbots bei der Strafrahmenbestimmung; Berücksichtigung von Strafrahmenmilderungsgründen
- 22.08.2013BGH3 StR 163/13 · Urteil, 3. StrafsenatStrafurteil wegen Totschlags: Berücksichtigung der gleichen subjektiven Gesichtspunkte sowohl bei der Prüfung eines Mordmerkmals als auch bei der Strafzumessung
- 04.06.2015BGH5 StR 201/15 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Zusammentreffen von Strafmilderungsgründen
- 11.03.2020BGH4 StR 50/20 · Beschluss, 4. StrafsenatBerücksichtigung der Zäsurwirkung bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
- 12.01.2016BGH1 StR 414/15 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden
- 17.03.2011BGH5 StR 4/11 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen schwerer Körperverletzung: Doppelte Strafrahmenminderung bei Provokation und verminderter Schuldfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum
- 05.04.2023BGH6 StR 517/22 · Urteil, 6. StrafsenatBerücksichtigung der alkoholbedingten Enthemmung bei der Strafrahmenwahl zu Gunsten des Angeklagten sowie bei der anschließenden Strafrahmenverschiebung
- 18.12.2019BGH2 StR 512/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Umfang des Doppelverwertungsverbotes bei Zusammentreffen von Strafmilderungsgründen
- 07.07.2022BGH4 StR 50/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung im Betäubungsmittelrecht: strafschärfende Berücksichtigung einer fehlenden Abhängigkeit
- 23.03.2021BGH1 StR 50/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVergewaltigung einer Intimpartnerin: Beweiswürdigung zur Frage des Einverständnisses mit der sexuellen Handlung
- 22.11.2022BGH5 StR 402/22 · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzungen eines minder schweren Falls der bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln
- 07.05.2018BGH4 StR 50/18 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 17.05.2011BGH1 StR 50/11 · Urteil, 1. StrafsenatMordmerkmal: Voraussetzungen von Verdeckungsabsicht
- 30.11.2022BGH3 StR 249/22 · Urteil, 3. StrafsenatVergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Unfähigkeit zur Bildung eines sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willens aufgrund der altersmäßigen Entwicklung eines Kindes
- 13.05.2026BGH3 StR 139/26 · Beschluss, 3. StrafsenatSperrwirkung des verdrängten Tatbestands bei bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln
- 05.03.2003BGH2 ARs 50/03 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 21.04.2011BGH3 StR 50/11 · Urteil, 3. StrafsenatRechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Kompensation nach der Vollstreckungslösung; Verzögerung während eines einzelnen Verfahrensabschnitts
- 24.03.2020BGH4 StR 549/19 · Beschluss, 4. StrafsenatSexuelle Nötigung und versuchte Vergewaltigung: Konkurrenzverhältnis
- 21.12.2010BGH3 StR 454/10 · Beschluss, 3. StrafsenatZusätzliche Strafrahmenverschiebung bei minder schweren Fall des Totschlags im Zustand verminderter Schuldfähigkeit
- 26.04.2017BGH2 StR 580/16 · Urteil, 2. StrafsenatSexuelle Nötigung: Erheblichkeit sexueller Handlungen; Strafzumessung bei mehrfacher Tatbegehung über einen längeren Zeitraum; Berücksichtigung der Schaffung eines "Klimas sexueller Übergriffigkeit"
- 17.09.2025BGH1 StR 201/25 · Beschluss, 1. StrafsenatPrüfung eines sonstigen minder schweren Falls nach Aufklärungshilfe durch den Angeklagten
- 23.10.2019BGH1 StR 355/19 · Beschluss, 1. Strafsenat(Konkurrenzen bei einer versuchten Tat und einer Bedrohung)
- 19.11.2013BGH2 StR 494/13 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in einem minder schweren Fall
- 09.05.2017BGH4 StR 366/16 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Anwendung des mildesten Gesetzes nach Gesetzesänderung
- 30.04.2020BGHI ZR 139/15 · Urteil, 1. ZivilsenatBerichterstattung über Tagesereignisse; Berücksichtigung von Nachteilen für die Interessen des Staates durch Offenlegung - Afghanistan Papiere II
- 25.04.2014BGH1 StR 13/13 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Betruges durch Erschleichung von Fördermitteln für die Errichtung eines Tourismusresorts in Brandenburg: Besetzungsrüge für die erkennende Kammer im Fall der Aufteilung von Wirtschaftsstrafsachen auf zwei Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts; Erklärungsinhalt …
- 03.04.2024BGH6 StR 5/24 · Beschluss, 6. StrafsenatSexuelle Nötigung: Ausnutzung eines dissoziativen Zustandes des Opfers
- 06.01.2022BGH5 StR 2/21 · Urteil, 5. StrafsenatStrafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafrahmenwahl bei Bestrafung der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafmilderung wegen Überwachung der Betäubungsmittelgeschäfte durch die Ermittlungsbehörden
- 25.01.2023BGH1 StR 288/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht zu Erörterung über eine Einziehung von Taterträgen im Hauptsacheverfahren im abgetrennten Verfahren über die Einziehung
- 10.07.2025BGH1 StR 254/25 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Mordes auf wahldeutiger Tatsachengrundlage
- 25.10.2010BGH1 StR 57/10 · Beschluss, 1. StrafsenatTötung Unbeteiligter in Italien im Zweiten Weltkrieg als Rache für einen Partisanenangriff
- 15.04.2008BGH5 StR 635/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 06.02.2024BGH6 StR 6/24 · Beschluss, 6. StrafsenatVoraussetzungen einer Wertersatzeinziehung bei Mittäterschaft
- 22.05.2025BGH2 StR 76/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 04.07.2018BGH1 StR 244/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhehlerei: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
- 28.02.2023BGH2 StR 492/22 · Beschluss, 2. StrafsenatAnrechnung von Bewährungsauflagenleistungen auf nachträglich gebildete Gesamtstrafe
- 11.02.2020BGH1 StR 438/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhehlerei: Einziehung des Wertes von Taterträgen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.