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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 06.08.2019BGH3 StR 46/19 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 19.04.2023BGH2 StR 46/22 · Beschluss, 2. StrafsenatNotwendige Feststellungen zur Anordnung einer Wertersatzeinziehung
- 12.01.2016BGH1 StR 414/15 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafzumessungserwägungen; Strafaussetzung zur Bewährung bei einem knapp unter der Millionengrenze liegender Steuerschaden
- 15.03.2011BGH1 StR 75/11 · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei verspäteter Aufklärungshilfe; Erörterung der Härtefallregelung bei Anordnung des Verfalls
- 18.06.2001BGHAnwZ (B) 46/00 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
- 09.02.2017BGH1 StR 415/16 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Kindstötung durch die Mutter: Berücksichtigung des Vortatverhaltens; verminderte Schuldfähigkeit
- 10.01.2018BGH2 StR 150/15 · Urteil, 2. StrafsenatVorsätzliches Tötungsdelikt: Strafschärfende Berücksichtigung des Handelns des Täters mit Tötungsabsicht; Anforderungen an die Entscheidung des Tatgerichts; Ergebnis der Senatsanfrage
- 04.03.2020BGH1 StR 46/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafschärfende Berücksichtigung der hohen Rückfallgeschwindigkeit eines betäubungsmittelabhängigen Angeklagten
- 24.03.2021BGH6 StR 46/21 · Beschluss, 6. StrafsenatWohnungseinbruchdiebstahl in ein betrieblich und privat genutztes Anwesen
- 18.06.2015BGH4 StR 46/15 · Beschluss, 4. StrafsenatVergewaltigung: Konkurrenzverhältnis bei mehrfach nacheinander mittels einheitlicher Gewaltanwendung erzwungenen Beischlafhandlungen
- 04.04.2023BGH3 StR 73/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Straferhöhende Würdigung des dolus directus ersten Grades beim Körperverletzungsdelikt
- 04.07.2018BGH5 StR 46/18 · Urteil, 5. StrafsenatVerurteilung wegen Mordes: Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren; Überzeugungsbildung des Tatrichters aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld; Überprüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Festsetzung der …
- 22.03.2022BGH3 StR 46/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten: Erweiterte Einziehung von Taterträgen; Einziehung von Betäubungsmitteln und Pkw
- 24.11.2021BGH2 StR 158/21 · Urteil, 2. StrafsenatStrafzumessung: Strafmilderung bei Verzicht auf Einziehungsgegenstände
- 18.05.2022BGH6 StR 169/22 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafzumessung: Folgewirkungen bei sexuellem Kindesmissbrauch
- 12.05.2016BGH5 StR 102/16 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen versuchten Totschlags: Berücksichtigung der Nichtvollendung der Tat und der Erfolgsnähe bei der Strafzumessung
- 19.11.2013BGH4 StR 448/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung im Strafverfahren wegen Totschlags: Grenzen zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, prozessordnungsgemäß festgestellter Taten
- 16.05.2006BGH1 StR 46/06 · Urteil, 1. Strafsenat
- 16.04.2015BGH3 StR 638/14 · Urteil, 3. StrafsenatTotschlag: Anforderungen an die Begründung eines minder schweren Falles und die konkrete Strafzumessung
- 30.07.2019BGH4 StR 194/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Strafschärfung bei ungewissen Tatfolgen
- 29.01.2013BGH4 StR 532/12 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung und Verteidigungsverhalten: Wertung einer wahrheitswidrigen Notwehrbehauptung bei einer gefährlichen Körperverletzung
- 25.07.2017BGH5 StR 46/17 · Beschluss, 5. StrafsenatBetrug und Untreue durch einen Kassenarzt: Täuschung und Vermögensschaden der Krankenkassen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln in Übermengen und Kick-Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt
- 28.04.2015BGH3 StR 92/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Begründungserfordernis bei Verhängung der gleichen Strafe nach Zurückverweisung trotz Anwendung eines milderen Strafrahmens
- 19.06.2012BGH5 StR 269/12 · Beschluss, 5. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Doppelverwertungsverbot bei Verneinung eines minder schweren Falles
- 25.04.2001BGH1 StR 143/01 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 31.08.2016BGHAK 46/16 · Beschluss, 3. StrafsenatGeheimdienstliche Agententätigkeit: Ausforschung von Ausländerorganisationen
- 27.03.2024BGH2 StR 179/23 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessungserwägungen bei sexuellem Missbrauch von Kindern
- 24.09.2025BGH6 StR 293/25 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafschärfung wegen des Abstands zur Schutzaltersgrenze; Anwendung deutschen Strafrechts
- 25.05.2001BGH2 StR 78/01 · Urteil, 2. Strafsenat
- 12.03.2025BGH2 StR 100/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAbrechnungsbetrug bei sog. Bürgertestungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus: Berechnung des Vermögensschadens; Strafmilderung bei Verzicht auf Einziehungsgegenstände
- 29.06.2023BGH3 StR 343/22 · Urteil, 3. StrafsenatMittäterschaftlich begangener gewerbsmäßiger Bandenbetrug bei Betrugstaten der Art "Falscher Polizeibeamter"
- 31.01.2012BGH3 StR 453/11 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung bei verminderter Schuldfähigkeit; Strafverschärfende Berücksichtigung des unfreiwilligen Rücktritts vom Versuch
- 08.01.2015BGH2 StR 233/14 · Beschluss, 2. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern: Berücksichtung der eigensüchtigen Einstellung des Täters und das Fehlen pädophiler Neigungen bei der Strafzumessung
- 15.03.2022BGH5 StR 497/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung berufsrechtlicher Folgen der Verurteilung eines Apothekers
- 15.07.2020BGH2 StR 46/20 · Urteil, 2. StrafsenatEinziehung bei Betrugsstraftaten: "Erlangen" eines Vermögenswertes bei mehreren Tatbeteiligten
- 14.08.2013BGH2 StR 574/12 · Urteil, 2. StrafsenatStrafzumessung: Brutale Tatausführung als Strafschärfungsgrund bei Annahme verminderter Schuldfähigkeit
- 23.11.2023BGH2 StR 403/23 · Beschluss, 2. StrafsenatMoralisierende Strafzumessungserwägungen bei der Bemessung der Strafe für eine Beschaffungstat
- 05.11.2019BGH2 StR 469/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafprozess: Berücksichtigung der psychischen Leiden von Kindesmissbrauchsopfern bei Strafzumessung sowie Gesamtstrafenbildung
- 08.12.2015BGH3 StR 438/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens von Geldautomaten mittels eines Gasgemischs; Konkurrenzen bei der Teilnahme auch an einer unter Strafe gestellten Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion
- 16.07.2026BGH5 StR 125/26 · Urteil, 5. Strafsenat
- 11.03.2010BGH4 StR 22/10 · Urteil, 4. StrafsenatFreispruch: Notwendigkeit von Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit der Angeklagten
- 24.11.2021BGH2 StR 207/21 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung bei sexuellem Missbrauch eines Kindes: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Verneinung eines minder schweren Falls wegen Bestehen eines erheblichen Altersgefälles
- 10.08.2011BGH2 StR 221/11 · Beschluss, 2. StrafsenatMilderungsgrund bei der Strafzumessung: Angeklagte als alleinerziehende Mutter von 2 Kindern
- 07.09.2015BGH2 StR 124/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung: Fehlerhafte Strafzumessungserwägungen; Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot; Kenntnis von der Strafbarkeit des Handelns und beiseite Wischen von Zweifeln als strafverschärfende Umstände; mittäterschaftliche Tatbeteiligung als …
- 24.08.2016BGH2 StR 504/15 · Urteil, 2. StrafsenatBesonders schwere Vergewaltigung: Bedeutung der Motivation des Täters bei objektiv sexualbezogenen Handlungen; Strafschärfung bei auffälligem Missverhältnis zwischen Anlass und Tat; Strafrahmenverschiebung bei selbstverschuldeter Trunkenheit
- 04.04.2023BGH1 StR 488/22 · Urteil, 1. StrafsenatTotschlag: minder schwerer Fall ohne Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes der verminderten Schuldfähigkeit
- 16.12.2025BGH1 StR 209/25 · Urteil, 1. StrafsenatAnforderungen an die Beweiswürdigung und die Feststellung der persönlichen Verhältnisse bei einem Freispruch im Umsatzsteuerkarussell
- 07.05.2019BGH1 StR 80/19 · Beschluss, 1. StrafsenatMinder schwerer Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Verfügbarkeit eines Baseballschlägers
- 09.10.2019BGH1 StR 39/19 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Formulierung des Fehlens mildernder Umstände
- 17.05.2023BGH1 StR 476/22 · Urteil, 1. StrafsenatBemessung der Einzelstrafen bei einer Vielzahl von Wohnungseinbruchsdiebstählen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.