Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
17 Treffer · Bundesgerichtshof
- 11.07.2022BGHNotZ 8/21 · Beschluss, Senat für NotarsachenSubjektives Recht eines Beteiligten auf Tätigwerden der Dienstaufsicht
- 15.11.2021BGHARNot 1/21 · Beschluss, Senat für NotarsachenRichterablehnung: Schriftsätzliche Stellung und Begründung von Antragen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren als Einlassung; Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Richter des Notarsenats des Oberlandesgerichts bei Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts über die …
- 10.07.2025BGHAnwZ 6/25 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Voraussetzungen der Aufhebung eines Widerrufs der Rechtsanwaltszulassung
- 01.03.2021BGHAnwZ 15/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenKlage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Feststellungsinteresse bei Erledigung des Widerrufsbescheids vor Klageerhebung
- 24.02.2016BGHAnwZ 62/15 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit der Feststellungklage eines Rechtsanwalts nach Einleitung eines anwaltsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verletzung von anwaltlichen Berufspflichten
- 15.11.2021BGHNotZ 3/21 · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarsache: Befreiung eines Notars von der Pflicht zur Verschwiegenheit durch die Aufsichtsbehörde an Stelle eines verstorbenen Beteiligten
- 24.04.2013BGHRiZ 4/12 · Beschluss, Dienstgericht des Bundes(Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im Verfahren eines BGH-Richters gegen den Präsidenten des BGH wegen Verlesung einer Zeitungsmeldung; Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als Befangenheitsgrund)
- 28.05.2025BGHAnwZ 7/25 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenTeilnahme an Lehrveranstaltung im Referendariat als Befreiungstatbestand
- 22.02.2024BGHIII ZR 13/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung beim Börsenhandel; Rechtskrafterstreckung eines Urteils - Amtshaftung Börse, Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils
- 10.02.2026BGHVI ZR 313/24 · Urteil, 6. ZivilsenatFormelle Anforderungen an die Übermittlung einer Berufungsbegründung als elektronisches Dokument
- 17.05.2022BGHPatAnwZ 1/21 · Beschluss, Senat für PatentanwaltssachenVerwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage
- 03.07.2017BGHAnwZ 45/15 · Urteil, Senat für AnwaltssachenAnwaltliches Berufsrecht: Abgrenzung einer einfachen Belehrung von einem belehrenden Hinweis durch die Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage des Rechtsanwalts bei einer einfachen Belehrung in Bezug auf ein von dem Rechtsanwalt beabsichtigtes Verhalten
- 21.11.2024BGHII ZA 2/23 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 21.11.2024BGHII ZA 3/23 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 21.11.2024BGHII ZA 4/23 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 28.08.2003BGH5 StR 232/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 31.07.2025BGHI ZR 90/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsverfahren: Stellungnahme des BGH auf das Ersuchen des EuGH im Vorlageverfahren
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.