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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

434 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 27.02.2013BGHXII ZR 39/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Anhörungsrüge wegen widersprüchlicher Feststellungen zu möglichen Eigeneinkünften des Unterhalt begehrenden Ehegatten
  • 21.08.2024BGHStB 39/24 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen
  • 08.03.2017BGHIII ZR 39/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatNichterscheinen im Verhandlungstermin: Hinreichende Entschuldung wegen Streckensperrung bei Anreise mit dem Zug
  • 07.12.2005BGHXII ZB 39/01 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 20.04.2004BGHX ZB 39/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
  • 09.06.2017BGH1 StR 39/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs bei Verurteilung wegen derselben Tat; Strafvollstreckung bei zur Bewährung ausgesetzter Freiheitsstrafe
  • 22.09.2020BGHXI ZR 39/19 · Urteil, 11. ZivilsenatKommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs im Falle der Aufhebung des Ausführungsgeschäfts im börslichen Freiverkehr wegen Mistrade
  • 12.07.2006BGHXII ZR 39/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 08.07.2008BGHVII ZB 39/07 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 09.04.2014BGHXII ZB 565/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde im Zugewinnausgleichsverfahren: Verwerfung wegen Nichterreichens der Beschwerdesumme trotz Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Teil-Beschluss
  • 12.09.2023BGHKZR 39/21 · Beschluss, KartellsenatKartellschadenersatz wegen kartellrechtswidriger Liefersperre und Boykottaufrufen: Gehörsverletzung wegen überhöhter Substantiierungsanforderungen; richterliches Schätzungsermessen bei Lücken im Sachvortrag; fortgesetzte Verjährungshemmung bei Rücknahme der Feststellungsklage und Erhebung der …
  • 31.01.2018BGHVIII ZR 39/17 · Urteil, 8. ZivilsenatDirektzahlung von Wohnraummiete durch das Jobcenter an den Vermieter: Anspruch auf Herausgabe einer versehentlich erfolgen Zuvielzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses
  • 11.07.2022BGHNotZ 11/21 · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung eines amtlichen Notarvertreters für die Zeit der urlaubsbedingten Abwesenheit eines hauptberuflichen Notars
  • 18.08.2021BGH5 StR 39/21 · Urteil, 5. StrafsenatRechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere
  • 28.03.2011BGHAnwZ (B) 39/10 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
  • 08.01.2014BGHIV ZR 206/13 · Urteil, 4. ZivilsenatLebensversicherung: Qualifiziertes Mahnschreiben wegen Nichtzahlung der Folgeprämie bei mehreren Versicherungsnehmern
  • 12.10.2000BGHIII ZR 39/00 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 21.07.2015BGH2 StR 39/15 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 29.10.2019BGHKZR 39/19 · Urteil, Kartellsenat(Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Missbrauchsverbots bei Preissetzungsverhalten von Eisenbahninfrastrukturunternehmen - Trassenentgelte)
  • 20.11.2000BGHNotZ 16/00 · Beschluss, Senat für Notarsachen
  • 29.01.2026BGHV ZB 39/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatBemessung des Streitwerts bei Beschlussersetzungsklage gegen Abrechnungsbeschluss
  • 19.06.2013BGHXII ZB 39/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
  • 09.07.2008BGHXII ZR 39/06 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 17.02.2004BGHVI ZR 39/03 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 17.07.2000BGHII ZR 39/99 · Urteil, 2. Zivilsenat
  • 20.07.2023BGHI ZB 39/23 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 07.08.2023BGH5 StR 550/22, 5 StR 39/23 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an den Ablehnungsbeschluss hinsichtlich Beweisanträgen wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit; qualifizierte Konnexität
  • 01.06.2017BGHV ZB 39/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; Nachholung fehlender Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren; Haftaufhebung bei Sicherungshaftanordnung für einen zu langen Zeitraum
  • 07.04.2000BGHV ZR 39/99 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 01.02.2001BGHI ZB 39/00 · Beschluss, 1. Zivilsenat
  • 13.04.2011BGHXII ZB 122/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausschluss einer Hinterbliebenenrente für geschiedenen, wiederverheirateten Ehegatten
  • 30.09.2010BGHI ZR 39/09 · Urteil, 1. ZivilsenatGrenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in Italien; Wahlrecht des Geschädigten bei Berechnung des Schadens durch qualifiziertes Verschulden des Frachtführers
  • 04.05.2023BGH6 StR 39/23 · Beschluss, 6. Strafsenat
  • 22.10.2024BGHVI ZR 39/24 · Urteil, 6. ZivilsenatVerfahrenseintritt von Autobahn GmbH des Bundes und Schaden bei Fahrzeugbetrieb
  • 28.04.2021BGHVIII ZR 5/20 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mieterhöhung wegen mehrerer einheitlich angekündigter, trennbarer Modernisierungsmaßnahmen
  • 05.11.2018BGHX ZB 6/17 · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentanmeldung: Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung wegen Nichtentrichtung der zusätzlichen Gebühren für die abgetrennte Anmeldung bei Erhöhung der Anspruchszahl - Schwammkörper
  • 09.09.2015BGHXII ZB 211/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme gesetzlicher Altersrente; Voraussetzungen für die Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
  • 23.05.2022BGHV ZB 9/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarkostenprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Einwands eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Amtspflichtsverletzung
  • 13.11.2018BGHEnZR 39/17 · Urteil, KartellsenatEnergiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden - Netzanbindungszusage
  • 10.04.2019BGH4 StR 39/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 04.03.2016BGHXI ZR 39/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatStreitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Antrag auf Erteilung der Löschungsbewilligung zu einer Grundschuld
  • 25.11.2013BGHAnwZ 39/12 · Urteil, Senat für AnwaltssachenEinsichtsrecht des Rechtsanwalts in seine Personalakten: Begriff der Personalakte
  • 18.07.2017BGHKZR 39/16 · Urteil, KartellsenatAllgemeine Geschäftsbedingung einer Online-Flugbuchungsplattform über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels: Klauselverbot mit Wertungsmöglichkeit; Unzumutbarkeit einer einzig unentgeltlichen Zahlungsmöglichkeit; Prüfungspflicht des Kunden hinsichtlich der …
  • 29.04.2010BGHI ZR 39/08 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung durch Umgehung einer vom Berechtigten eingerichteten technischen Schutzeinrichtung durch Setzen eines Hyperlinks; eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts trotz wesentlichen Verfahrensmangels in der …
  • 28.10.2011BGHV ZR 39/11 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage bei Einreichung der Eigentümerliste erst in zweiter Instanz
  • 18.03.2003BGH4 StR 39/03 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 10.09.2015BGHIX ZB 39/13 · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckbarerklärung eines polnischen Zivilurteils: Hinderung wegen Verstößen gegen den verfahrensrechtlichen ordre public international durch Zustellungsfiktion für tatsächlich nicht zugestellte gerichtliche Schriftstücke und durch fehlende Begründung bzw. Sachverhaltsfeststellung im polnischen …
  • 24.09.2013BGHII ZR 39/12 · Urteil, 2. ZivilsenatStille Beteiligung an einer insolventen GmbH: Haftung des stillen Gesellschafters auf Rückzahlung erhaltener Zinszahlungen auf ein gewährtes Darlehen in Anwendung der Eigenkapitalersatzregeln; verjährungsfristverlängernde bösliche Handlungsweise des Verpflichteten
  • 15.11.2018BGHIX ZR 39/18 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung einer Darlehensrückzahlung: Gleichstellung einer Darlehensforderung eines verbundenen Unternehmens mit einem Gesellschafterdarlehen
  • 20.09.2011BGHII ZR 39/10 · UrteilKapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete Provision

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.