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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
176 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 11.05.2010BGHIX ZR 138/09 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen
- 17.04.2024BGHAK 39/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft bei Vorwurf der Beteiligung an terroristischer Vereinigung der sog. "Reichsbürger"-Szene
- 24.03.2015BGH1 StR 39/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil: Erneute Anordnung der Unterbringung eines bereits Untergebrachten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Begleitstrafe
- 09.10.2019BGH1 StR 39/19 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung bei Formulierung des Fehlens mildernder Umstände
- 16.03.2016BGH4 StR 39/16 · Beschluss, 4. StrafsenatSelbständige Einziehung eines Gegenstandes im Sicherungsverfahren
- 05.05.2021BGH4 StR 19/20 · Beschluss, 4. StrafsenatFahrlässige Tötung: Zurechnung des durch Rettungsmaßnahmen verursachten Todes von Berufsrettern bei fährlässig herbeigeführtem Brand- oder Explosionsgeschehen
- 18.08.2021BGH5 StR 39/21 · Urteil, 5. StrafsenatRechtsbeugung: Verstöße eines Staatsanwalts gegen Verfahrensvorschriften im Rahmen der Notveräußerung wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz beschlagnahmter Tiere
- 08.10.2002BGH1 StR 150/02 · Urteil, 1. Strafsenat
- 02.05.2018BGH3 StR 39/18 · Beschluss, 3. StrafsenatVerstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- 30.03.2011BGH5 StR 39/11 · Beschluss, 5. StrafsenatBewertungseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
- 11.04.2013BGH4 StR 39/13 · Beschluss, 4. StrafsenatAbsehen von Verfallsanordnung: Berücksichtigung der Härteregelung bei Feststellung des Erlangten
- 13.03.2002BGH1 StR 39/02 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 11.06.2026BGH6 StR 39/26 · Beschluss, 6. Strafsenat
- 09.06.2016BGH2 StR 572/15 · Beschluss, 2. StrafsenatBildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Bemessung der Freiheitsstrafe über 1 Jahr in Wochen
- 25.02.2026BGH2 StR 801/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 08.08.2018BGH2 StR 210/16 · Beschluss, 2. Strafsenat(Verurteilung wegen vorsätzlichen Marktmanipulationen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes)
- 25.02.2016BGH2 StR 39/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten: Handeltreiben mit einer im Grenzbereich zur nicht geringen Menge liegenden Menge an Amphetamin; Eigenkonsum als Strafschärfungsgrund
- 31.03.2011BGH2 StR 39/11 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 12.03.2025BGH4 StR 39/25 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 24.02.2026BGH2 StR 715/25 · Beschluss, 2. StrafsenatAnrechnung von Zahlungen auf eine einbezogene Geldstrafe bei der Gesamtstrafenbildung
- 10.01.2017BGH5 StR 532/16 · Beschluss, 5. StrafsenatAhndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation nach der Neufassung des WpHG
- 15.04.2014BGH2 StR 566/13 · Beschluss, 2. StrafsenatDiebstahl: Strafzumessung bei unterschiedlichen Schadenshöhen
- 27.11.2013BGH3 StR 5/13 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverurteilung mit Verfallsanordnung wegen Börsen- bzw. Markpreismanipulation: Begriffs des "Einwirkens" auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments; Eintritt des erforderlichen Taterfolgs; Begriff des Börsenpreises; subjektiver Tatbestand; Verfallsanordnung für den Kaufpreis aus einem …
- 14.10.2020BGH5 StR 229/19 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen verbotener Marktmanipulation: Bestimmung des erlangten Etwas bei Einflussnahme auf Aktienpreise; Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus einer Telekommunikationsüberwachung unter Einschluss beim Provider gespeicherter, gesendeter E-Mails
- 19.05.2022BGHIX ZR 67/21 · Beschluss, 9. ZivilsenatGeltendmachung der Schadensersatzforderungen von Genussrechts-Kapitalanlegern im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH
- 05.04.2023BGH3 StR 47/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige sowie Besitz von Betäubungsmitteln
- 04.12.2013BGH1 StR 106/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit wegen verbotener Marktmanipulation: Grundsätze von Täterschaft und Teilnahme; Mindestbeteiligung an der betroffenen Gesellschaft
- 01.02.2024BGH2 StR 428/23 · Beschluss, 2. StrafsenatBerechnung des Vorwegvollzugs bei einbezogener Maßregel aus früherem Urteil
- 27.11.2025BGH2 StR 627/25 · Beschluss, 2. StrafsenatBeihilfe zum versuchten Betrug und zur Verletzung einer Gemeinschaftsmarke; Berücksichtigung von Milderungsgründen bei Strafrahmenbestimmung
- 14.07.2020BGH4 StR 39/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 25.06.2015BGH1 StR 579/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss bei einer Vielzahl von verfahrensgegenständlichen Taten der Steuerhinterziehung und des Veruntreuens von Arbeitsentgelt
- 30.04.2025BGH1 StR 39/25 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Realkonkurrenz bei unrichtigen Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und in einer Einkommensteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum
- 15.11.2012BGH2 StR 388/12 · Urteil, 2. StrafsenatVerletzung von Dienstgeheimnissen: Weitergabe von Daten aus den Informationssystemen POLIS und ZEVIS
- 29.06.2022BGH3 StR 130/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Marktmanipulation im Altfall: Umfang des Verfalls von Wertersatz bei Aktienverkauf
- 11.11.2015BGH2 StR 299/15 · Beschluss, 2. StrafsenatUrkundenfälschung: Tateinheit bei Einreichung gefälschter Überweisungsträger bei der Bank
- 09.03.2010BGH4 StR 592/09 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzen beim Computerbetrug
- 16.04.2015BGHIII ZR 333/13 · Urteil, 3. ZivilsenatAmts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen …
- 16.04.2015BGHIII ZR 204/13 · Urteil, 3. ZivilsenatAmts- und Staatshaftung wegen der ordnungsbehördlichen Untersagung des Betriebs einer Sportwettenannahmestelle: Voraussetzungen einer Haftungsverlagerung auf die übergeordnete Körperschaft und deren Passivlegitimation; verschuldensunabhängige Haftung bei Unvereinbarkeit der angewandten gesetzlichen …
- 11.04.2017BGH4 StR 615/16 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrierende Taten im Rahmen einer Diebstahlserie
- 04.04.2007BGH4 StR 345/06 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 19.03.2026BGH1 StR 618/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfestrafbarkeit bei Förderungshandlungen zur Aufrechterhaltung eines Systems der illegalen Beschäftigung
- 08.07.2004BGH5 StR 251/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 08.12.2016BGH1 StR 492/16 · Beschluss, 1. StrafsenatUntreue: Strafzumessung bei drohender berufsgerichtlicher Maßnahme gegenüber einem Steuerberater
- 13.09.2018BGH4 StR 174/18 · Urteil, 4. StrafsenatVerfügungsgewalt und Einziehung bei Hehlerei
- 12.04.2023BGH5 StR 26/23 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 18.03.2024BGH1 StR 1/24 · Beschluss, 1. StrafsenatDreieckserpressung unter Ausnutzung des Näheverhältnisses aufgrund eines Arbeitsverhältnisses
- 11.01.2022BGH3 StR 177/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Ausbeutung der Arbeitskraft u.a.: Besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen Täter und Opfer
- 27.03.2012BGH5 StR 103/12 · Beschluss, 5. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Vorliegen eines minder schweren Falls bei Provokation durch das Opfer
- 17.03.2011BGH4 StR 69/11 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 28.03.2017BGH4 StR 82/17 · Beschluss, 4. StrafsenatTateinheitlicher Tatbeitrag bei Diebstahlstour an einem Tag
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.