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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
48 Treffer · Bundesgerichtshof
- 29.11.2001BGHIX ZR 389/98 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 01.06.2010BGHXI ZR 389/09 · Urteil, 11. ZivilsenatRechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts; Bereicherungsanspruch einer Bank bei versehentlich doppelt ausgeführter Anweisung
- 23.02.2001BGHV ZR 389/99 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 17.07.2003BGHIX ZR 268/02 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 11.06.2013BGHII ZR 389/12 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung: Einordnung eines Organs oder Beauftragten einer ausländischen Gesellschaft als Täter des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt
- 24.04.2014BGHIII ZR 389/12 · Urteil, 3. ZivilsenatProspekthaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Inhaltliche Anforderungen an den Prospekt; Eignung zur ergänzenden Altersvorsorge
- 16.12.2021BGHVII ZR 389/21 · Urteil, 7. ZivilsenatAuf dem "ungewollten" Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug beruhender Vermögensschaden in einem sog. Dieselfall: Nichtausübung eines dem Käufer im Rahmen der Finanzierung des Kaufpreises von einem Dritten gewährtes verbrieftes Rückgaberecht
- 15.11.2017BGHXII ZB 389/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbstammungssache: Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater bei sozial-familiärer Beziehung sowohl zwischen Kind und rechtlichem Vater als auch zwischen Kind und leiblichem Vater; Vorrang des Elternrechts des rechtlichen Vaters
- 14.07.2020BGHXI ZR 389/19 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 17.09.2015BGHIII ZR 385/14 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung des Kapitalanlageberaters bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Ausreichender Prospekthinweis auf die eingeschränkte Fungibilität der Anteile
- 07.11.2022BGHVIa ZR 325/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatHaftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Einfluss der Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts auf die Erwerbskausalität
- 09.09.2020BGHVIII ZR 389/18 · Urteil, 8. ZivilsenatLeasingverhältnis: Anspruch auf eine nach einem Fahrzeugdiebstahl den Wiederbeschaffungswert übersteigende Neuwertentschädigung
- 29.05.2018BGHX ZR 94/17 · Urteil, 10. ZivilsenatReisevertrag: Höhe des Anspruchs auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Maß der Beeinträchtigung bei vollständiger Vereitelung einer Reise; Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten einer Ersatzreise
- 12.09.2017BGHIX ZR 316/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Erlangung der Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis
- 24.05.2011BGH5 StR 389/10 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 30.03.2022BGHVIII ZR 109/20 · Urteil, 8. ZivilsenatVerbrauchsgüterkauf: Anforderungen an ein taugliches Nacherfüllungsverlangen; Anspruch auf Zahlung eines Transportkostenvorschusses bei erforderlicher Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort; unentgeltliche Abholung der Kaufsache durch den Verkäufer
- 24.03.2021BGHXII ZB 364/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters: Ausschluss von der Vertretung des Kindes; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind
- 20.04.2004BGHXI ZR 389/02 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 14.05.2014BGHXII ZB 548/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
- 09.09.2020BGHVIII ZR 71/19 · Urteil, 8. ZivilsenatVorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs: Anspruch des Leasingnehmers auf die Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer von ihm auf Neupreisbasis abgeschlossenen Kfz-Vollkaskoversicherung
- 08.11.2018BGHIII ZR 628/16 · Urteil, 3. ZivilsenatBeginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: Schadenseintritt bei vertraglichem Recht auf Widerruf der Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft; Vermögensschädigung bei möglichem Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften …
- 03.03.2026BGHXI ZR 20/24 · Urteil, 11. Zivilsenat(Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung im manuellen chipTAN-Verfahren)
- 09.09.2020BGHVIII ZR 255/19 · Urteil, 8. ZivilsenatVorzeitige Beendigung eines Kfz-Leasingvertrags: Anspruchsberechtigung hinsichtlich der Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung
- 14.11.2025BGHV ZR 190/24 · Urteil, 5. ZivilsenatAnspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung beschlossener Vorschüsse zur Kostentragung; Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechts des Wohnungseigentümers
- 30.03.2010BGHXI ZR 200/09 · Versäumnisurteil, 11. ZivilsenatVollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld bei freier Abtretbarkeit der Darlehensforderung nebst Grundschuld durch die Gläubigerbank; Prüfung des erforderlichen Eintritts des Zessionars in den …
- 19.06.2013BGHVII ZR 188/11 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Nichtberücksichtigung einer Aufrechnung
- 20.11.2008BGHIX ZR 139/07 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 08.11.2011BGHXI ZR 341/10 · Urteil, 11. ZivilsenatDarlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch unter Berufung auf ein in unverjährter Zeit nicht ausgeübtes Sondertilgungsrecht
- 14.06.2012BGHV ZB 194/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren für eine Eigentumswohnung: Berücksichtigung der von dem Schuldner gezahlten Hausgelder bei der Berechnung des Höchstbetrages für eine vorrangige Befriedigung der Wohnungseigentümergemeinschaft
- 25.06.2019BGHII ZR 170/17 · Versäumnisurteil, 2. ZivilsenatAufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung; Behandlung der Aufrechnung mit einer präkludierten Gegenforderung
- 03.03.2016BGHIX ZR 132/15 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider Forderungen von derselben Bedingung; Widerruf eines verbundenen Geschäfts
- 15.06.2023BGHIII ZR 178/22 · Urteil, 3. ZivilsenatAufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen
- 22.07.2025BGHXI ZR 107/24 · Urteil, 11. ZivilsenatOnline-Überweisung nach Phishing-Angriff; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Zahlers und die starke Kundenauthentifizierung im Zahlungsverkehr
- 23.06.2005BGHVII ZR 197/03 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 12.03.2019BGHXI ZR 9/17 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehens gerichteten Willenserklärung im Altfall: Bemessung der Gebrauchsvorteile des Darlehensnehmers; Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe vom Darlehensgeber aus Zins- und Tilgungsleistungen gezogener Nutzungen bei Aufrechnung
- 27.05.2020BGHVIII ZR 315/18 · Urteil, 8. Zivilsenat(Kaufvertrag: Beschaffenheitsangabe eines Tieres; Zustand bei Gefahrübergang; physiologische Abweichungen; Rittigkeitsprobleme; Beweislasttragung; Widersetzlichkeit als Mangel)
- 16.06.2016BGHV ZR 238/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatKlage auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nach Arglistanfechtung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisangebote in der Berufungsinstanz
- 09.09.2026BGHIV ZR 235/25 · Urteil, 4. ZivilsenatWerkstattrisiko bei der Erstattung von Kfz-Reparaturkosten im Rahmen der Vollkaskoversicherung
- 22.10.2013BGH4 StR 389/13 · Beschluss, 4. StrafsenatAntrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb der Hauptverhandlung
- 18.12.2001BGHXI ZR 360/00 · Urteil, 11. Zivilsenat
- 19.11.2020BGHVII ZR 193/19 · Urteil, 7. ZivilsenatSchadensersatz wegen eines Werkmangels: Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung auf einen Vorschussanspruch bei Verjährungshemmung durch Prozessaufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch im Werklohnprozess
- 23.09.2009BGHV ZB 90/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 05.05.2011BGHIX ZR 144/10 · Urteil, 9. ZivilsenatHaftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung bei Zustimmungsverweigerung des Schuldners
- 23.01.2008BGHIV ZR 284/06 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 13.02.2003BGHV ZR 38/02 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 06.07.2004BGH5 StR 333/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 06.02.2001BGH5 StR 571/00 · Urteil, 5. Strafsenat
- 11.11.2004BGH5 StR 299/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.