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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
30 Treffer · Bundesgerichtshof
- 06.12.2023BGHXII ZA 38/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe in Kindschaftssachen: Beschwerderecht des Rechtsanwalts gegen die Ablehnung seiner Beiordnung
- 18.12.2013BGHXII ZB 38/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumnisbeschluss über die Zahlung von Kindesunterhalt: Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
- 07.05.2025BGHII ZB 15/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsverletzung eines GmbH-Gesellschafters durch fehlerhaften Eintrag über Auflösung der Gesellschaft
- 25.04.2022BGHXIII ZB 38/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftverfahren: Haftanordnung bei fehlendem anwaltlichen Beistand bei der persönlichen Anhörung; Wirksamkeit des Verzichts auf Anwesenheit eines Verfahrensbevollmächtigten bei der Haftanhörung
- 24.04.2024BGHXII ZB 282/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in einer Familienstreitsache: Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Übergabe an die Geschäftsstelle bei Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit
- 17.12.2020BGH3 ZB 7/19 · Beschluss, 3. StrafsenatPolizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an der Anhörung des Betroffenen; Anwendbarkeit der polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen; Verfassungsmäßigkeit der polizeirechtlichen Regelung zur …
- 04.07.2018BGHXII ZB 240/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erlass der nicht verkündeten Beschwerdeentscheidung durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Nichtberücksichtigung des vor Erlass der Entscheidung eingegangenen schriftsätzlichen Vorbringens
- 08.07.2015BGHXII ZB 586/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine in der zugestellten Ausfertigung nicht als solche bezeichnete einstweilige Anordnung
- 24.04.2012BGHII ZB 8/10 · Beschluss, 2. ZivilsenatVereinsregisterverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer von einem nicht antragsbefugten Vereinsmitglied angeregten Löschung
- 17.12.2020BGH3 ZB 8/19 · Beschluss, 3. StrafsenatPolizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei gerichtlicher Anhörung; Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit polizeigesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen
- 05.10.2016BGHIV ZB 37/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatAufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Forderungsanmeldung
- 24.01.2018BGHXII ZB 534/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschuldete Versäumung einer Rechtsmittelfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung; Anforderungen an verfahrensrechtliche Grundkenntnisse eines im Familienrecht tätigen Rechtsanwalts
- 06.09.2017BGHXII ZB 42/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren: Rückerstattungsanspruch nach Erfüllung der gerichtlichen Anordnung; Rechtsgrundlage für die Beitreibung
- 20.04.2018BGHV ZB 226/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung des Ausreisegewahrsams bei schuldhafter Verletzung der Mitwirkungspflichten rechtmäßig
- 28.09.2011BGHXII ZB 2/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung
- 11.05.2016BGHXII ZB 582/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Maßgeblichkeit der Zustellung an den Bevollmächtigten bei zusätzlicher Zustellung an den Beteiligten
- 12.10.2022BGHXII ZB 450/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die Beschwerde verwerfende Entscheidung; nicht verkündeter Unterhaltsfestsetzungsbeschluss; Erlass durch Übergabe an die Geschäftsstelle; Statthaftigkeit der Rechtspflegererinnerung bei durch verspätete …
- 18.11.2020BGHXII ZB 179/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Absehen von der persönlichen Anhörung wegen Corona-Pandemie
- 15.07.2015BGHXII ZB 525/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Berücksichtigung von Schriftsätzen des Beschwerdeführers bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung
- 18.12.2019BGHXII ZB 379/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familiensache: Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung; Hinweis- und Prüfungspflicht des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln an der anwaltlichen Versicherung
- 07.10.2020BGHBLw 1/19 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Befugnis des Ausgangsgerichts zur Abhilfe nach Beschwerdeeinlegung; Befugnis zur Abänderung der Kostenentscheidung nach Ablauf der Beschwerdefrist; Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Gegners bei unzulässigem Rechtsmittel der unteren Genehmigungsbehörde
- 29.02.2012BGHXII ZB 198/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung: Meistbegünstigungsgrundsatz bei fehlerhafter Entscheidung nach altem Verfahrensrecht; Verfahrenseinleitung durch Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags
- 20.06.2018BGHXII ZB 285/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung durch Insolvenzverfahren; Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits
- 09.07.2013BGHII ZB 7/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregistersache: Gleichlautender zweiter Eintragungsantrag nach Rücknahme oder Zurückweisung des Erstantrages
- 30.04.2021BGHBLw 2/20 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts; Zulässigkeit der Eintragung wechselseitiger Hofzugehörigkeitsvermerke für einen zum Hof gehörenden Anteil an einer …
- 03.11.2021BGHXII ZB 289/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZuständigkeit für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Unterlassene Vorabentscheidung bei Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs; Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle; ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Maßnahme gegenüber schulischen Behörden …
- 22.07.2015BGHXII ZB 131/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamilienstreitsache: Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist durch eine Eingabe des Beschwerdeführers mit der Bitte um Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem amtsgerichtlichen Beschluss über nachehelichen Unterhalt
- 29.11.2013BGHBLw 4/12 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche Telefonkonferenz; Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall
- 30.01.2024BGHXIII ZB 90/20 · Beschluss, 13. Zivilsenat
- 29.04.2022BGHBLw 5/20 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Voraussetzungen der Rücknahme einer rechtswidrigen - fingierten - Genehmigung; Verpflichtung der Behörde zur Information der Siedlungsbehörde und des Grundstücksveräußerers …
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.