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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
235 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 17.02.2011BGH3 ARs 35/10 · Beschluss, 3. StrafsenatAntwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 11.07.2023BGHAK 35/23, StB 34/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
- 10.08.2023BGHStB 35/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterstützen einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Geldzahlungen an IS-Kämpfer
- 22.02.2023BGH6 StR 35/23 · Beschluss, 6. StrafsenatGefährliche Köperverletzung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung durch einen extrem alkoholisierten Täter
- 13.04.2017BGH4 StR 35/17 · Beschluss, 4. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Gegenwärtigkeit des Angriffs und erforderliche Verteidigung im Rahmen der Notwehr
- 18.11.2020BGH4 StR 35/20 · Beschluss, 4. StrafsenatWohnungseinbruchdiebstahl: Verwendung eines falschen Schlüssels bei Benutzung eines vom Berechtigten vergessenen Schlüssels
- 09.06.2026BGHStB 35/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Form des Wiederaufnahmeantrags bei Betretungsverbot; Maßstäbe der Eignungsprüfung neuer Beweise
- 09.07.2015BGHIII ZR 329/14 · Urteil, 3. ZivilsenatKrankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in Mecklenburg-Vorpommern auf Auskunftserteilung über die Adresse eines Mitpatienten zwecks Durchsetzung deliktischer Schadensersatzansprüche; Ausschluss einer Strafbarkeit der Auskunftsperson
- 27.10.2010BGH2 StR 505/10 · Beschluss, 2. StrafsenatAbgrenzung zwischen Einsichtsfähigkeit und Steuerungsfähigkeit und Annahme eines Erlaubnistatbestandsirrtums bei Vorstellung einer wahnbedingten Notstandslage
- 08.12.2015BGH3 StR 438/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarer Versuch der Beteiligung an einem Explosionsverbrechen: Begriff des Sprengstoffs in Ansehung eines beabsichtigten Aufsprengens von Geldautomaten mittels eines Gasgemischs; Konkurrenzen bei der Teilnahme auch an einer unter Strafe gestellten Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion
- 18.09.2024BGH1 StR 197/24 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung im Rahmen von Cum-Ex - Aktiengeschäften: Einziehungsanordnung unter dem Gesichtspunkt der Abschöpfung des Tatlohns
- 27.05.2020BGH5 StR 35/20 · Beschluss, 5. StrafsenatAusbeutung der Arbeitskraft: Konkurrenzverhältnis zum Tatbestand des Menschenhandels
- 05.03.2013BGH1 StR 35/13 · Beschluss, 1. StrafsenatKonkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Zusammentreffen von unerlaubter Einfuhr mit unerlaubtem Handeltreiben
- 03.05.2011BGH1 StR 100/11 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung: Berücksichtigung einer bereits begonnenen Drogenentwöhnungstherapie
- 23.05.2012BGH1 StR 208/12 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Vermutung wahrheitswidriger Selbstbelastung im Rahmen einer Verständigung; Strafzumessung nach einer Verständigung
- 20.11.2025BGHV ZB 40/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatNachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt bei nicht namentlich benannten Abkömmlingen
- 02.08.2023BGH5 StR 80/23 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Beteiligung am versuchten Tötungsdelikt: Voraussetzungen des entschuldigenden Notstands; Garantenstellung aus Ingerenz
- 15.04.2013BGH3 StR 35/13 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt
- 23.05.2024BGH5 StR 554/23 · Urteil, 5. StrafsenatBerücksichtigung aller relevanter Strafzumessungsgesichtspunkte beim Zusammentreffen einer Freiheitsstrafe mit einer oder mehreren Einzelgeldstrafen
- 14.12.2023BGH3 StR 185/23 · Urteil, 3. StrafsenatBeihilfe zur Aufzucht von Cannabispflanzen: Ausschluss eines entschuldigenden Notstands bei Möglichkeit der Inanspruchnahme staatlicher Hilfe
- 16.08.2023BGH5 StR 194/23 · Urteil, 5. StrafsenatUnterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Feststellung des Hangs und Beurteilung der Erfolgsaussicht einer Therapie
- 05.04.2016BGH3 StR 554/15 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln; Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Einflusses auf den Einfuhrvorgang; Vorrang einer Unterbringungsanordnung vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung
- 18.11.2010BGHI ZR 159/07 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - bet365.com
- 28.05.2018BGH3 StR 115/18 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 02.12.2025BGH2 StR 567/25 · Beschluss, 2. StrafsenatMeistbegünstigungsprinzip bei Taten bezüglich des Umgangs mit Cannabis; Begründungspflicht bei Unterlassung einer Maßregelanordnung
- 03.12.2024BGH5 StR 549/24 · Beschluss, 5. StrafsenatDarlegungen des Gerichts bei Absehen von Unterbringungsanordnung: Belegung eines fehlenden Therapiewillens
- 21.03.2018BGH1 StR 414/16 · Beschluss, 1. Strafsenat(Strafbarkeit von Bankrotthandlungen nach dem Ablauf der insolvenzrechtlichen Abtretungsfrist)
- 19.07.2022BGH4 StR 116/22 · Beschluss, 4. StrafsenatNotwendige Feststellungen bei Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens; Absehen von der Maßregelanordnung
- 08.06.2016BGH5 StR 170/16 · Beschluss, 5. StrafsenatZurückstellung der Strafvollstreckung wegen Betäubungsmittelabhängigkeit des Angeklagten: Entbehrlichkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 09.11.2023BGHIII ZR 105/22 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatz wegen fehlgeschlagener Investitionen: Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Erbringung von Bankgeschäften ohne die erforderliche Erlaubnis für eine juristische Person; Verschulden des Organs; Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortung bei internen …
- 27.03.2025BGH4 StR 565/24 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Voraussetzungen einer strafmildernden Aufklärungshilfe
- 02.05.2023BGH1 StR 77/23 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen in Form ersparter Aufwendungen bei nicht abgeführter Umsatzsteuer
- 16.04.2019BGH3 StR 35/19 · Beschluss, 3. StrafsenatErpresserischer Menschenraub: Funktionaler Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter Erpressung
- 24.07.2024BGH3 StR 260/24 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in Entziehungsanstalt bei nicht therapiebereitem Betroffenen
- 23.08.2017BGH1 StR 33/17 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen: Verfügungsberechtigter bei Strohmanngeschäften
- 12.06.2024BGH1 StR 105/24 · Beschluss, 1. StrafsenatVerstoß gegen das Konsumcannabisgesetz: Umfang der Einziehung bei die Freigrenze überschreitendem Umgang mit Cannabis
- 19.06.2012BGH3 StR 201/12 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung
- 06.08.2025BGH1 StR 177/25 · Urteil, 1. StrafsenatPrüfung des Vorsatzes der Steuerhinterziehung
- 22.01.2013BGH3 StR 513/12 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht trotz unzureichender Sprachkenntnisse und Ablehnung einer Suchtbehandlung
- 29.09.2026BGHVI ZR 402/24 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung eines Pressefotografen für Anfertigung und Weitergabe von Paparazzi-Fotos an Medien
- 08.06.2026BGH1 StR 35/26 · Beschluss, 1. StrafsenatBewährungsfähige Freiheitsstrafe auf Grundlage der sog. Kronzeugenregelung bei Aufklärungsbeiträgen über Cum-Ex-Geschäfte; Vorgezogene Vollstreckungsentscheidung zur Einziehung im Erkenntnisverfahren
- 05.04.2017BGH2 StR 40/16 · Urteil, 2. StrafsenatBetrug und Computerbetrug: Online-Reisebuchungen mit der Zahlungsart Lastschriftverfahren und Widerruf der Kontobelastungen nach Inanspruchnahme der Reiseleistungen
- 22.03.2017BGH3 StR 38/17 · Beschluss, 3. StrafsenatAnordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Zurückstellung der Strafvollstreckung: Erfolgsaussicht der Therapie; Zurückstellung der Vollstreckung bei aussichtsloser Therapie
- 18.11.2010BGHI ZR 165/07 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - unibet.com
- 11.07.2013BGH3 StR 193/13 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung; Nachholung der Anordnung im Revisionsverfahren
- 30.03.2010BGH3 StR 88/10 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines Hangs wegen psychischer Betäubungsmittelabhängigkeit auf Grund langjährigen Drogenkonsums
- 03.06.2020BGH2 StR 428/19 · Beschluss, 2. StrafsenatTatrichterliche Anordnung der Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Notwendige Abwägung aller prognoserelevanter Faktoren bei der Erfolgsaussichtprüfung
- 26.01.2017BGH1 StR 646/16 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen für die Unterbringung eines Betäubungsmittelkonsumenten in einer Entziehungsanstalt: Übermäßiger Genuss von Rauschmitteln; symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Straftaten; Vorrang vor der Möglichkeit der Zurückstellung der Strafvollstreckung
- 04.12.2025BGH2 StR 570/25 · Beschluss, 2. StrafsenatAnordnungsvoraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 23.03.2021BGH6 StR 452/20 · Beschluss, 6. StrafsenatOrdnungswidrigkeitenrecht: Festsetzung einer Verbandsgeldbuße gegen den Rechtsnachfolger bei begangener Anknüpfungstat vor der Neuregelung
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.