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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
302 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 26.04.2022BGH4 StR 34/22 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Garantenstellung eines Elternteils
- 11.07.2023BGHAK 35/23, StB 34/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens; Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
- 05.06.2019BGH1 StR 34/19 · Beschluss, 1. StrafsenatVersuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge: Wirksamkeit des Rücktritts eines "Lebensmittelerpressers" bei Verhinderung der Todesfolge
- 27.09.2022BGH5 ARs 34/22 · Beschluss, 5. StrafsenatAntwortbeschluss zur Senatsanfrage des 4. Strafsenats: Bedingter Vorsatz bei versuchter Tötung durch Unterlassen
- 20.07.2022BGH2 StR 34/22 · Urteil, 2. StrafsenatSchwere räuberische Erpressung: Fehlerhafte Annahme eines minder schweren Falls bei Einsatz einer ungeladenen Schreckschusswaffe
- 17.08.2017BGHAK 34/17 · Beschluss, 3. StrafsenatBesondere Haftprüfung bei Untersuchungshaft über 6 Monate: Anforderungen an die Beschreibung des Tatvorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Haftbefehl
- 09.01.2025BGH3 StR 327/24 · Beschluss, 3. StrafsenatSchuldspruch wegen Anbaus von Cannabispflanzen in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis
- 04.04.2007BGH2 StR 34/07 · Urteil, 2. Strafsenat
- 28.06.2016BGH1 StR 613/15 · Beschluss, 1. StrafsenatBewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Rechtfertigung bei Erwerb zur Eigenbehandlung eines Schmerzpatienten
- 14.04.2011BGH2 StR 34/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen schwerer räuberischer Erpressung: Strafmilderung wegen Offenbarung ermittlungsrelevanter Angaben über Mittäter
- 05.04.2022BGH1 StR 34/22 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Unklare Begründung der Unterbringungsentscheidung bezüglich der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
- 22.05.2019BGH4 StR 34/19 · Beschluss, 4. StrafsenatFeststellung eines Hangs bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
- 19.03.2024BGH3 StR 474/19 · Urteil, 3. StrafsenatSelbstständige Einziehung trotz verjährter Straftat
- 16.07.2024BGH5 StR 296/24 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbare Einfuhr und Handeltreiben mit Cannabis; Bewertung von Konkurrenzverhältnissen
- 11.06.2024BGH3 StR 158/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVerurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Berücksichtigung des Konsumcannabisgesetzes
- 31.07.2024BGH2 StR 204/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAnbau, Herstellen und Handeltreiben von Cannabis
- 07.04.2020BGH4 StR 34/20 · Beschluss, 4. StrafsenatMord aus niedrigen Beweggründen: Notwendige Gesamtwürdigung der handlungsleitenden Motive im Strafurteil
- 11.09.2024BGH3 StR 171/24 · Beschluss, 3. StrafsenatBewertung eines bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
- 13.07.2018BGH1 StR 34/18 · Beschluss, 1. StrafsenatÄnderung des rechtlichen Gesichtspunkt in der Hauptverhandlung: Pflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises und zur Gewährung ausreichender Gelegenheit zur Verteidigung
- 12.11.2024BGH3 StR 301/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAbgrenzung Raub von räuberischer Erpressung; Vollendung der räuberischen Erpressung
- 26.06.2024BGH3 StR 167/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAbwägung zwischen Handeltreiben mit Cannabis und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- 21.05.2025BGH2 StR 38/25 · Beschluss, 2. StrafsenatMilderes Recht bei Cannabis-Altfällen; strafschärfende Berücksichtigung der beruflichen Stellung
- 07.01.2025BGH3 StR 485/24 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Anpassung des Schuldspruchs wegen Neuregelung des Betäubungsmittelrechts durch das Konsumcannabisgesetz
- 17.11.2025BGH5 StR 184/25 · Urteil, 5. StrafsenatBewertungseinheit bei mehrfachem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- 20.08.2025BGH1 StR 326/25 · Beschluss, 1. StrafsenatNicht geringe Menge des synthetischen Cannabinoids ADB-BINACA
- 18.03.2025BGH3 StR 452/24 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis; Änderung des Schuldspruchs und der Strafen im Hinblick auf die konkurrenzrechtliche Bewertung
- 23.04.2024BGH5 StR 83/24 · Beschluss, 5. StrafsenatVerjährung bei Taten des Handeltreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des KCanG; Einziehungsentscheidung nach Teileinstellung wegen Verfolgungsverjährung
- 27.03.2024BGH2 StR 337/23 · Urteil, 2. StrafsenatStrafbare Beteiligung an einer Schlägerei und Adhäsionsentscheidung bei schwerer Verletzung des Nebenklägers
- 16.05.2024BGH6 StR 179/24 · Beschluss, 6. Strafsenat(Änderung eines Schuldspruchs aufgrund des neuen Konsumcannabisgesetzes)
- 27.05.2024BGH1 StR 111/24 · Beschluss, 1. StrafsenatBemessung einer Einzelstrafe nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes im Falle des zeitgleichen Handeltreibens mit Marihuana und Kokain in nicht geringer Menge
- 29.09.2008BGHII ZR 162/07 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 16.09.2010BGHAK 12/10 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersuchungshaft über sechs Monate: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bei Tätigkeit als Führungfunktionär der DHKP-C; rechtfertigender Notstand für Unterstützungsleistungen bei Anwerbung des Täters durch den Bundesnachrichtendienst
- 05.06.2024BGH5 StR 631/23 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbares Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und mit Cannabis
- 07.04.2020BGH6 StR 34/20 · Beschluss, 6. StrafsenatBegünstigung: Anforderungen an die Absicht zur Sicherung der Tatvorteile
- 28.04.2021BGH2 StR 34/20 · Beschluss, 2. StrafsenatLandfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung: Geschlossenes Vorgehen von ca. 20 Personen als Bedrohung mit Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge; Begriff der Beteiligung; Voraussetzungen einer Mittäterschaft; Anwesenheit am Tatort
- 20.05.2026BGH2 StR 375/25 · Urteil, 2. Strafsenat
- 28.04.2015BGH3 StR 532/14 · Beschluss, 3. StrafsenatSexueller Missbrauch behördlich Verwahrter: Unterbringung eines Minderjährigen in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung
- 29.04.2024BGH6 StR 117/24 · Beschluss, 6. StrafsenatBerücksichtigung einer Gesetzesänderung im Revisionsverfahren
- 11.08.2004BGH2 StR 34/04 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 10.07.2024BGH3 StR 98/24 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Anbau und Herstellung von Cannabis
- 25.04.2013BGH4 StR 296/12 · Urteil, 4. StrafsenatAnordnung eines Berufsverbots: Erstmalige Straffälligkeit wegen einer Anlasstat; Bedeutung der präventiven Wirkung der Eintragung im Bundeszentralregister
- 03.07.2024BGH4 StR 93/24 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung bei unklarer Herkunft des sichergestellten Bargelds
- 02.07.2025BGH2 StR 161/25 · Urteil, 2. StrafsenatStrafzumessung in Verfahren wegen Einfuhr und Handeltreiben mit Cannabis
- 25.06.2025BGH2 StR 307/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 28.09.2011BGHI ZR 92/09 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
- 17.07.2024BGH2 StR 127/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit der Einfuhr und des Handeltreibens mit Cannabis; Einziehung eines mit Tatbeute erworbenen Surrogats
- 12.06.2024BGH1 StR 121/24 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbarkeit bei Anbau und Erwerb von Cannabis; Freigrenzen im Konsumcannabisgesetz
- 21.05.2024BGH5 StR 26/24 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbares Handeltreiben mit und des Besitzes von Cannabis nach der Neuregelung; Berücksichtigung von Aussagen der Jugendgerichtshilfe in der Beweiswürdigung
- 23.05.2024BGH5 StR 68/24 · Urteil, 5. StrafsenatHandeltreiben mit Cannabis: Bildung einer Gesamtstrafe als eigenständiger Strafzumessungsakt
- 28.08.2024BGH4 StR 480/23 · Beschluss, 4. StrafsenatQualifikation des bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis durch Beziehen auf nicht geringe Menge; Unterbringung in Entziehungsanstalt nach neuem Recht
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.