Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
71 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 18.09.2019BGH1 StR 320/18 · Urteil, 1. StrafsenatSelbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat
- 21.08.2014BGH1 StR 320/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung für Sexualstraftäter: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose
- 10.11.2010BGH2 StR 320/10 · Beschluss, 2. StrafsenatVersuchte Tötung: Rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens
- 09.11.2017BGH2 StR 320/17 · Beschluss, 2. StrafsenatDiebstahl und Hehlerei: Vorrang einer Verurteilung aufgrund Postpendenzfeststellung
- 20.08.2014BGH3 StR 320/14 · Beschluss, 3. StrafsenatGesamtstrafenbildung: Beschwer des Angeklagten bei fehlerhafter Einbeziehung einer Geldstrafe
- 20.02.2013BGH1 StR 320/12 · Urteil, 1. StrafsenatKörperverletzung mit Todesfolge und Betrug gegenüber einer Krankenversicherung: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs; hypothetische Einwilligung in alternative Behandlungsmethode; Betrug durch wahrheitswidrige Behauptung der Abrechenbarkeit
- 29.09.2016BGH4 StR 320/16 · Urteil, 4. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen: Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung; Darlegungsanforderungen bei Abweichung des Tatgerichts von der Einschätzung des Sachverständigen
- 08.01.2026BGH3 StR 320/25 · Urteil, 3. Strafsenat(Einziehung eines Vermögensvorteils als Tatertrag)
- 19.10.2022BGH6 StR 320/22 · Beschluss, 6. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Feststellung der Dauer der Schuldunfähigkeit; tatrichterliche Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefahrenprognose
- 28.08.2018BGH4 StR 320/18 · Beschluss, 4. StrafsenatKeine Wertung zulässigen Prozessverhaltens zu Lasten des Angeklagten
- 01.12.2015BGH4 StR 390/15 · Beschluss, 4. StrafsenatAngriff auf den Luftverkehr: Strafmilderung wegen tätiger Reue
- 08.03.2022BGH6 StR 320/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafurteil wegen Tötung eines Säuglings: Notwendige Feststellungen zur Tötungsabsicht im Rahmen der Prüfung des Mordtatbestandes "niedrige Beweggründe"
- 20.04.2016BGH2 StR 320/15 · Urteil, 2. StrafsenatVerhängung einer Jugendstrafe: Beurteilung der Schwere der Schuld bei freiwilligem Rücktritt vom Tötungsversuch
- 24.05.2023BGH2 StR 320/22 · Urteil, 2. StrafsenatHeimtückische Tötung bei Erschießen im Auto
- 16.02.2022BGH5 StR 320/21 · Urteil, 5. StrafsenatBeweiswürdigung bei entlastenden Angaben des Angeklagten
- 01.08.2018BGH5 StR 320/18 · Beschluss, 5. StrafsenatRevisionsentscheidung im überlangen Strafverfahren: Nachholung der vom Tatgericht versehentlich unterlassenen Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung: Bemessung eines Vollstreckungsabschlags
- 11.09.2002BGH2 StR 320/02 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 16.08.2017BGH4 StR 320/17 · Beschluss, 4. StrafsenatBrandstiftung: Vorliegen einer "teilweisen Zerstörung" einer Stadthalle bei Nichtbenutzbarkeit einzelner Räume durch Rußanhaftungen
- 28.10.2021BGH4 StR 320/21 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwere Brandstiftung: Voraussetzungen der Entwidmung einer Wohnung
- 14.01.2021BGH6 StR 320/20 · Beschluss, 6. Strafsenat
- 25.10.2017BGH1 StR 310/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSchwarzarbeit polnischer Arbeitnehmer in einem Hotelbetrieb: Klammerwirkung des Dauerdelikts "Beihilfe zur Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang" bei der Beurteilung von Beihilfe zur Lohnsteuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Tenorierung der …
- 15.03.2005BGH2 StR 320/04 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 05.07.2023BGH2 ARs 286/23 · Beschluss, 2. StrafsenatVerfahrensverbindung in Strafsachen: Verbindung von Verfahren bei Gerichten unterschiedlicher Rangordnung; Abgabe an ranghöheres Gericht bei zu prüfender Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
- 24.01.2024BGH3 StR 453/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbares Überlassen von Kokain zum unmittelbaren Verbrauch; Einbeziehung von Strafen in Gesamtfreiheitsstrafe
- 16.02.2012BGHIX ZR 218/10 · Versäumnisurteil, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des Schuldners wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
- 12.06.2019BGH3 StR 194/19 · Beschluss, 3. Strafsenat(Einziehung des Wertes erlangter Erlöse aus Betäubungsmittelhandel bei Handelsketten)
- 07.12.2021BGH3 StR 411/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafzumessung: Fehlerhafte Berücksichtigung zulässigen Verteidigungsverhaltens
- 18.06.2025BGH4 StR 545/24 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen: Verfügungsgewalt an einem Vermögensgegenstand
- 06.11.2024BGH4 StR 162/24 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 05.09.2019BGH4 StR 611/18 · Beschluss, 4. Strafsenat(Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person)
- 19.06.2024BGH5 StR 455/23 · Beschluss, 5. StrafsenatAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung einer weiteren Verfahrensbeanstandung; Handeltreiben mit Cannabis und Einziehung von Taterträgen
- 15.04.2010BGH3 StR 89/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBandenhandel mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung und Doppelverwertungsverbot
- 13.07.2004BGH3 StR 189/04 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 10.04.2013BGH1 StR 112/13 · Beschluss, 1. StrafsenatGefährliche Körperverletzung: Würgen des Opfers bzw. Zuhalten von Mund und Nase als das Leben gefährdende Behandlung
- 11.08.2011BGH1 StR 295/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
- 31.08.2021BGH4 StR 108/21 · Beschluss, 4. StrafsenatSchwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Rechtlicher Hinweis auf eine Veränderung der Sachlage
- 16.12.2014BGH1 StR 515/14 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung: Bewertung zulässigen Verteidigungsverhaltens; Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit
- 22.02.2005BGH4 StR 593/04 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 05.03.2013BGH1 StR 73/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung in großem Ausmaß: Verfolgungsverjährung in Übergangsfällen
- 30.01.2020BGH4 StR 630/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 19.12.2000BGH5 StR 490/00 · Urteil, 5. Strafsenat
- 29.05.2002BGH5 StR 105/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 16.05.2002BGH5 StR 136/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 24.05.2006BGH5 StR 158/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 09.08.2005BGH5 StR 67/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 02.07.2025BGH4 StR 164/25 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 04.02.2004BGH5 StR 511/03 · Urteil, 5. Strafsenat
- 30.07.2003BGH5 StR 221/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 11.11.2004BGH5 StR 372/04 · Urteil, 5. Strafsenat
- 20.05.2003BGH5 StR 66/03 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.