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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
74 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 17.01.2023BGHVI ZR 316/20 · Urteil, 6. ZivilsenatDiesel-Abgasskandal: Abzug einer Nutzungsentschädigung im Wege des Vorteilsausgleichs sowie Voraussetzungen des Annahmeverzugs
- 27.07.2011BGHVIII ZR 316/10 · Urteil, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einmalige einvernehmliche Verlängerung der Abrechnungsperiode
- 10.03.2020BGHVI ZR 316/19 · Urteil, 6. ZivilsenatArzthaftung: Schadensersatzpflicht für Kosten der Begleitpersonen des Geschädigten auf Urlaubsreise
- 12.09.2017BGHIX ZR 316/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung einer unentgeltlichen Leistung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis; Erlangung der Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis
- 09.11.2022BGHVIII ZR 316/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatFormelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme angefallenen Kosten als Gesamtsumme nebst Instandsetzungsanteil; gebündelte Ausweisung der Baunebenkosten
- 10.08.2010BGHVIII ZR 316/09, VIII ZR 50/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mietzinserhöhung unter Einbeziehung des Aufwands zum Wohnungsausbau und -umbau nach dem II. WoBauG als vertragsgemäße Ausgangsmiete; Mietminderungsanspruch nur bei Mängelrüge; Glassprung in der äußeren Scheibe eines Doppelfensters
- 22.03.2001BGHV ZR 316/00 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 01.06.2010BGHVI ZR 316/09 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht bei der Verwertung des Unfallfahrzeugs
- 30.06.2016BGHIII ZR 316/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatAmtshaftungsanspruch eines Landesbeamten gegen seinen Dienstherrn: "Mobbing" durch Umsetzung auf Referentenstelle mit angeblich nicht amtsangemessener Beschäftigung; Anspruchsausschluss wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels
- 29.03.2000BGHXII ZR 316/97 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 08.03.2004BGHII ZR 316/01 · Versäumnisurteil, 2. Zivilsenat
- 20.01.2015BGHXI ZR 316/13 · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei spekulativen Swap-Geschäften
- 15.07.2015BGHIV ZR 70/15 · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Erhebung eines individuellen Risikozuschlags bei Tarifwechsel
- 18.12.2012BGHVI ZR 316/11 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei Schätzung der Mietwagenkosten anhand eines Mietpreisspiegels
- 06.04.2006BGHIII ZR 256/04 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 07.09.2005BGHXII ZR 316/02 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 06.03.2024BGHVIII ZR 79/22 · Urteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit von Quotenabgeltungsklausel mit hypothetischen Betrachtungen in AGB und Individualmietvertrag
- 27.11.2019BGHVIII ZR 165/18 · Urteil, 8. ZivilsenatStromlieferungsvertrag: Realofferte des Versorgungsunternehmens an die Mieter in einem Mehrparteienhaus
- 11.02.2025BGHVIII ZR 300/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatEnergielieferungsvertrag: Adressat der Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens bei separater Vermietung einzelner Zimmer durch den Eigentümer einer Wohnung in der Art einer Wohngemeinschaft
- 22.07.2014BGHVIII ZR 313/13 · Urteil, 8. ZivilsenatAbschluss eines Gaslieferungsvertrages mit den Mietern eines Einfamilienhauses: Konkludente Annahme der Realofferte auf Belieferung durch Energieentnahme
- 12.09.2007BGHVIII ZR 316/06 · Versäumnisurteil, 8. Zivilsenat
- 29.01.2008BGHVI ZR 98/07 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 16.09.2021BGHVII ZR 192/20 · Urteil, 7. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Leasingnehmers in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile
- 04.04.2006BGHX ZR 122/05 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 13.04.2010BGHXI ZR 197/09 · Urteil, 11. ZivilsenatWirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht; Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht
- 17.09.2024BGHEnZR 58/23 · Urteil, KartellsenatZahlungsanspruch aus Stromlieferungsvertrag: Ausfall eines Energielieferanten in der Mittelspannung; Bereitstellung von Energie als Realofferte
- 07.11.2022BGHVIa ZR 409/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatAnwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem sogenannten "Dieselfall"
- 26.06.2012BGHXI ZR 316/11 · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
- 23.09.2021BGHIII ZR 200/20 · Urteil, 3. ZivilsenatDeliktische Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Schadensersatzanspruch des Käufers eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtfahrzeugs; Sittenwidrigkeit des Austausches einer unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware gegen eine Software mit Thermofenster - Haftung für unzulässige …
- 11.12.2025BGHIII ZR 438/23 · Urteil, 3. ZivilsenatAuskunfts- und Einsichtsrechte des Insolvenzverwalters gegenüber Wirtschaftsprüfern - Abschlussprüfung, Geschäftsbesorgung, Auskunftsanspruch, Handakte, verhaltener Anspruch, Verjährungsfrist
- 11.04.2019BGHIII ZR 4/18 · Urteil, 3. ZivilsenatErstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses: Bindung an den im Bewilligungsbescheid erklärten Schuldbeitritt; Rücknahme des vorläufigen Bewilligungsbescheids für die Vergangenheit unter Berücksichtigung des …
- 27.09.2016BGHVI ZR 673/15 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und der Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs entsprechend dem im Sachverständigengutachten geschätzten Restwert
- 30.10.2008BGHIII ZR 307/07 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 18.12.2025BGHVII ZR 53/23 · Urteil, 7. Zivilsenat(Bestimmung der Leistung durch das Gericht bei Wegfall eines Schiedsgutachters)
- 16.12.2021BGHVII ZR 389/21 · Urteil, 7. ZivilsenatAuf dem "ungewollten" Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug beruhender Vermögensschaden in einem sog. Dieselfall: Nichtausübung eines dem Käufer im Rahmen der Finanzierung des Kaufpreises von einem Dritten gewährtes verbrieftes Rückgaberecht
- 25.02.2016BGHIX ZR 146/15 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Ablehnung der Erfüllung eines noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrags durch den Insolvenzverwalter; Adressat einer Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens
- 18.02.2021BGHIII ZR 175/19 · Urteil, 3. ZivilsenatJugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
- 07.03.2019BGH3 StR 192/18 · Beschluss, 3. StrafsenatRichtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für Taten vor dem 1. Juli 2017 mit Eintritt der Strafverfolgungsverjährung
- 20.02.2019BGHVIII ZR 7/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den …
- 11.01.2007BGHIII ZR 302/05 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 03.02.2010BGHXII ZR 189/06 · Urteil, 12. ZivilsenatBehandlung von Zuwendungen der Eltern an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und nach Bereicherungsrecht
- 10.02.2022BGHIII ZR 87/21 · Beschluss, 3. ZivilsenatUnionsrechtliche Staatshaftung: Haftung der Bundesrepublik Deutschland im so genannten „Dieselskandal“ wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt und unzureichender Umsetzung einschlägiger europäischer Richtlinien in nationales Recht – Diesel-Skandal, Amtshaftung
- 21.03.2024BGHIII ZR 71/23 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen Auskunftspflichtverletzung - Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der …
- 21.03.2024BGHIII ZR 70/23 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen Auskunftspflichtverletzung - Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der …
- 21.03.2024BGHIII ZR 72/23 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen Auskunftspflichtverletzung - Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresabschlüsse, eingeschränkter Bestätigungsvermerk, einseitig gebliebene (Teil-)Erledigungserklärung in der …
- 17.09.2013BGHXI ZR 332/12 · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei Indexzertifikaten
- 16.12.2020BGHVIII ZR 247/18 · Urteil, 8. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Rückforderungsanspruch bezüglich der von dem Versicherungsnehmer für die Herstellung von patientenindividueller Zytostatika zu Unrecht an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer
- 20.02.2019BGHVIII ZR 115/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
- 14.03.2017BGHXI ZR 508/15 · Urteil, 11. ZivilsenatSparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel
- 26.09.2006BGHX ZR 181/03 · Urteil, 10. Zivilsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.