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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

35 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 30.08.2018BGHVII ZR 243/17 · Urteil, 7. ZivilsenatWiderrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift
  • 22.09.2020BGHXI ZR 219/19 · Urteil, 11. Zivilsenat(Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB)
  • 03.07.2019BGHVIII ZR 194/16 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufvertrag mit Online-Händler über eine neue Matratze: Widerrufsrecht trotz Entfernung der Schutzfolie
  • 13.07.2022BGHVIII ZR 317/21 · Urteil, 8. ZivilsenatAnspruch auf Rückerstattung von Eintrittskarten bei coronabedingter Absage der Veranstaltung
  • 25.09.2024BGHVIII ZR 58/23 · Urteil, 8. ZivilsenatKraftfahrzeugleasing: Nichtbestehen eines Widerrufsrechts im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung; Vorliegen eines Kraftfahrzeugvermietungsvertrags
  • 20.10.2021BGHI ZR 96/20 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Internet-Werbung: Notwendige Widerrufsrechtsbelehrung bei Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten Laufschiene; Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht - …
  • 04.04.2024BGHI ZR 137/23 · Urteil, 1. ZivilsenatWiderrufsrecht des Verbrauchers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Versicherungsvermittlungsverträgen
  • 20.02.2025BGHVII ZR 133/24 · Urteil, 7. ZivilsenatVoraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs bei der Ausübung des Verbraucherwiderrufsrechts
  • 17.10.2018BGHVIII ZR 94/17 · Urteil, 8. ZivilsenatZustimmung des Wohnraummieters zur Mieterhöhung: Anwendbarkeit des Widerrufsrechts bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen; für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem bei Verwendung eines individuellen Anschreibens
  • 24.09.2020BGHI ZR 169/17 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Zuwiderhandlung eines Unternehmers gegen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern; Angabepflicht für eine geschäftliche Telefonnummer entsprechend den Gestaltungshinweisen für eine Muster-Widerrufsbelehrung für einen Fernabsatzvertrag - Verfügbare …
  • 17.10.2018BGHVIII ZR 212/17 · Urteil, 8. ZivilsenatBerufungsverfahren im Streit um eine Kaufpreiszahlung für ein Wohnmobil: Berücksichtigung eines erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübten Gestaltungsrechts des Widerrufs bei Verbraucherverträgen und des erstmaligen Vortrags zu den tatbestandlichen Voraussetzungen …
  • 10.05.2022BGHVIII ZR 149/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatZahlungsrechtsstreit nach Widerruf eines Kfz-Leasingvertrags: Verfahrensaussetzung bis zur Vorabentscheidung des EuGH zum Vorliegen eines Vertrags über Finanzdienstleistungen und einer rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts
  • 06.12.2022BGHVIII ZR 401/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatStreit um den Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Wohnraummietvertrages: Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht auf eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung
  • 10.04.2019BGHVIII ZR 82/17 · Urteil, 8. ZivilsenatVerbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag
  • 25.01.2017BGHIV ZR 173/15 · Urteil, 4. ZivilsenatAltvertrag über eine private Rentenversicherung: Verwirkung und Ausschluss des Rücktrittsrechts; Nutzungsherausgabe nach Rücktrittserklärung
  • 04.06.2019BGHXI ZR 331/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatVerletzung der Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Gerichts nach Antragsänderung
  • 10.04.2019BGHVIII ZR 244/16 · Urteil, 8. ZivilsenatWiderruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung: Begriff der gewöhnlichen Ausübung der Unternehmertätigkeit in beweglichen Gewerberäumen
  • 13.07.2022BGHVIII ZR 329/21 · Urteil, 8. ZivilsenatCoronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von Veranstaltungstickets gegen Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung der Ticketpreise
  • 07.04.2021BGHVIII ZR 49/19 · Urteil, 8. ZivilsenatErwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln; rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln
  • 19.11.2020BGHIX ZR 133/19 · Urteil, 9. ZivilsenatWiderruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrages als Fernabsatzvertrag: Widerlegung der Vermutung des Vertragsschlusses im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems; Indizien für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei …
  • 20.05.2021BGHIII ZR 126/19 · Urteil, 3. ZivilsenatVerbrauchervertrag: Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung durch eine Online-Partnervermittlung und einer weiteren nicht ordnungsgemäßen Belehrung - Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
  • 17.06.2021BGHIII ZR 125/19 · Urteil, 3. ZivilsenatEntsprechende Anwendung der Vorschrift über die Heiratsvermittlung auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung - Online-Partnervermittlungsvertrag
  • 05.02.2026BGHIII ZR 74/25 · Urteil, 3. ZivilsenatAnwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf Unternehmer; verfassungsrechtliche Prüfung des Zulassungserfordernisses und der Nichtigkeitsfolge - Fernunterrichtsschutzgesetz
  • 01.12.2022BGHI ZR 28/22 · Urteil, 1. ZivilsenatWiderruf eines Maklervertrages: wesentliche Widerrufsinformationen unter Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung
  • 16.10.2012BGHX ZR 37/12 · Urteil, 10. ZivilsenatFlugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit "noch unbekannt"
  • 21.10.2025BGHII ZR 119/24 · EuGH-Vorlage, 2. Zivilsenat(Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Art. 7 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2002/65/EG; Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall der Liquidation und Rechtsfolgen des Widerrufs)
  • 26.11.2020BGHI ZR 169/19 · Urteil, 1. ZivilsenatGrundstücksmaklervertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Informationspflichten des Unternehmers; Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung; Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung
  • 06.05.2021BGHIII ZR 169/20 · Urteil, 3. ZivilsenatWiderruf eines Dienstleistungsvertrags: Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung; Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Berechnung des Wertersatzes für teilweise erbrachte Leistungen – Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
  • 28.04.2026BGHXI ZR 49/25 · Beschluss, 11. Zivilsenat
  • 22.10.2025BGHI ZR 192/24 · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefragen an EuGH zum Beginn der Widerrufsfrist beim Online-Maklervertrag bei fehlender Übermittlung des Widerrufsformulars
  • 11.02.2026BGHVIII ZR 37/24 · Urteil, 8. ZivilsenatAuslegung eines anwaltlichen Anfechtungs- und Widerrufsschreibens als Rücktrittserklärung beim Erwerb eines als Faksimile beworbenen Buchs
  • 15.11.2017BGHVIII ZR 194/16 · EuGH-Vorlage, 8. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignete Waren; Versiegelung der Ware; Hinweis auf den Verlust des Widerrufsrechts bei Entfernung des Siegels
  • 09.07.2025BGHVII ZR 227/23 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 13.07.2017BGHI ZR 135/16 · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die Rechte der Verbraucher: Messestand in einer Halle als unbeweglicher oder beweglicher Gewerberaum; Ausübung der Tätigkeit auf Messeständen "für gewöhnlich"; Präsentation der Messe - Grüne Woche II
  • 26.07.2022BGHXI ZR 483/21 · Beschluss, 11. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Analoge Anwendung der Regelungen zum Verbraucherdarlehensvertrag auf ein Garantieversprechen; Verbrauchereigenschaft eines GmbH-Geschäftsführers

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
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Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.47421.12.195417.11.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17506.12.198918.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.