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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
115 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 01.06.2011BGHVIII ZR 310/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur regelmäßigen Funktionskontrolle von Kohleöfen; Haftung für Fehlverhalten des Schornsteinfegers
- 05.03.2013BGHVIII ZR 310/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatHeizkosten bei Wohnraummiete: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei einem Erfassungsmangel; Schätzungsermessen des Gerichts hinsichtlich des Mindestverbrauchs
- 22.09.2015BGHII ZR 310/14 · Beschluss, 2. ZivilsenatAuslegung des Gesellschaftsvertrags bei einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft: Abfindungsklausel für den Fall der Beendigung der stillen Beteiligung; Insolvenzanfechtung der Rückgewähr der Einlage
- 03.03.2008BGHII ZR 310/06 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 22.10.2004BGHV ZR 310/03 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 26.02.2016BGHV ZR 208/14 · Urteil, 5. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei beschränktem Lösungsrecht des Antragenden; Angebot unter der aufschiebenden Bedingung einer gesicherten Finanzierung; Unternehmervertrag bei Optieren zur Umsatzsteuer
- 21.06.2022BGHVI ZR 310/21 · Beschluss, 6. ZivilsenatArzthaftungsprozess: Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung des Patienten zum Entscheidungskonflikt bei ausreichender Aufklärung
- 22.12.2000BGHVII ZR 310/99 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 30.06.2009BGHVI ZR 310/08 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 10.02.2011BGHIII ZR 310/09 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung der Kassenärztlichen Vereinigung: Ablehnung der Zulassung als Belegarzt durch den Zulassungsausschuss
- 10.03.2010BGHVIII ZR 310/08 · Urteil, 8. ZivilsenatGewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens
- 20.09.2018BGHI ZR 146/17 · Urteil, 1. Zivilsenat(Lagerhalterhaftung: Geltung der Bestimmungen über das Lagergeschäft bei der Übernahme anderer Aufgaben durch den Lagerhalter; Beschränkbarkeit der Haftung nach § 475 BGB durch Individualvereinbarungen; Aufrechnungsverbot für streitige Gegenansprüche)
- 27.09.2016BGHVI ZR 310/14 · Urteil, 6. ZivilsenatRecht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über den Regierenden Bürgermeister in Berlin bei Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung
- 25.03.2010BGHVII ZR 224/08 · Urteil, 7. ZivilsenatSchadensersatz statt Leistung: Anforderungen an die Leistungsaufforderung
- 13.06.2012BGHVIII ZR 310/11 · Urteil, 8. ZivilsenatModernisierungserhöhung bei Wohnraummiete: Angabepflicht für Drittmittel aus öffentlichen Haushalten zur Finanzierung von Modernisierungsmaßnahmen; Beendigungszeitpunkt für die Anrechnungspflicht von Drittmitteln
- 11.02.2015BGHIV ZR 310/13 · Urteil, 4. ZivilsenatGleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht
- 20.06.2013BGHIX ZR 310/12 · Urteil, 9. ZivilsenatPfändbarkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitslosengeld II beziehenden Wohnungsmieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters
- 28.09.2006BGHVII ZR 303/04 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 29.10.2008BGHVIII ZR 258/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 24.02.2022BGHVII ZR 320/21 · Urteil, 7. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Auslösung einer Geschäftsgebühr durch eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung
- 22.03.2007BGHVII ZR 268/05 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 19.03.2009BGHIII ZR 106/08 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 28.10.2003BGHX ZR 178/02 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 27.06.2007BGHXII ZR 54/05 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 20.07.2017BGHIX ZR 310/14 · Urteil, 9. ZivilsenatPersönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: Überprüfung der Masseunzulänglichkeitsanzeige und der voraussichtlichen Verwaltervergütung im Haftungsprozess
- 19.12.2012BGHVIII ZR 96/12 · Urteil, 8. ZivilsenatGewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens; Rücktrittsrecht des Gläubigers bei so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit
- 01.12.2010BGHVIII ZR 82/10 · Urteil, 8. ZivilsenatFernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; Anforderungen an den Inhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung
- 02.06.2010BGHIV ZR 310/07 · Urteil, 4. ZivilsenatVersorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Auskunftsanspruch der Versicherten zur Überprüfung des satzungsgemäßen Vorgehens bei der Zuteilung von Bonuspunkten
- 27.06.2016BGHII ZR 63/15 · Beschluss, 2. ZivilsenatPublikums-KG: Anspruch einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Auszahlungen an Kommanditisten
- 19.09.2007BGHVIII ZR 141/06 · Versäumnisurteil, 8. Zivilsenat
- 10.05.2010BGHII ZB 14/09 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer Aktiengesellschaft bei Verbindung von Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss
- 06.07.2011BGHIV ZR 217/09 · Beschluss, 4. ZivilsenatBerufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Zusatzklausel über die Berücksichtigung des Leistungsausschlusses für die Erkrankung eines Auges bei der Bemessung des Berufsunfähigkeitsgrades aus anderen Gründen
- 16.01.2020BGHIX ZR 351/18 · Urteil, 9. ZivilsenatTransparenzgebot: Klausel in Anleihebedingungen zur Beschlussfassung über "Rechte und Pflichten" der Anleger
- 13.11.2025BGHIII ZR 165/24 · Urteil, 3. ZivilsenatVermittlungsvertrag für Ferienwohnungen; Vertragslaufzeit und Kündigungsrecht bei Mehrparteienverträgen - Individualvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Inhaltskontrolle
- 25.10.2017BGHXII ZR 1/17 · Urteil, 12. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags
- 19.12.2017BGHVI ZR 128/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei Betrug und direktem Schädigungsvorsatz
- 03.08.2011BGHXII ZR 205/09 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßig vereinbarten Tragung der Kosten des „Center-Managements“
- 22.06.2021BGHVI ZR 353/20 · Urteil, 6. ZivilsenatVorgerichtliche Rechtsanwaltskosten: Erstattunganspruch in einem Diesel-Fall
- 19.10.2017BGHIII ZR 495/16 · Urteil, 3. ZivilsenatTreuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders von der persönlichen Haftung in einen Zahlungsanspruch bei mit Sicherheit zu erwartender Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger; Verjährungsbeginn
- 15.04.2008BGHX ZR 126/06 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 20.01.2016BGHVIII ZR 152/15 · Urteil, 8. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung im Hinblick auf eine Fristbestimmung für eine Heizkostenabrechnung
- 17.09.2014BGHVIII ZR 258/13 · Urteil, 8. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen für einen Erdgaslieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für sog. Spannungsklauseln im Verkehr mit Unternehmern
- 21.03.2005BGHII ZR 310/03 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 14.03.2018BGHXII ZR 31/17 · Urteil, 12. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags
- 19.02.2019BGHXI ZR 562/17 · Urteil, 11. ZivilsenatDarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte
- 28.03.2018BGHXII ZR 18/17 · Urteil, 12. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags
- 04.07.2017BGHXI ZR 233/16 · Urteil, 11. ZivilsenatKontokorrentkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr
- 10.11.2016BGHIII ZR 235/15 · Versäumnisurteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Darlehensgebers wegen sittenwidriger Schädigung: Zurechnung des schuldhaften Verhaltens seiner Mitarbeiter bei der Kreditprüfung; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten; Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger …
- 20.03.2003BGHI ZR 225/00 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 01.07.2015BGHVIII ZR 226/14 · Urteil, 8. ZivilsenatNeues Vorbringen im Berufungsverfahren: Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch die Rechtsansicht des Gerichts bei Nachlässigkeit und "Flucht in die Säumnis"; Anforderungen an das Nacherfüllungsverlangen des Käufers bei Mängelrügen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.