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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
71 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 20.06.2007BGHVIII ZR 303/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 11.09.2013BGHIV ZR 303/12 · Urteil, 4. ZivilsenatRatenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung: Erlöschen des Versicherungsschutzes bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
- 14.12.2006BGHIII ZR 303/05 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 13.01.2015BGHXI ZR 303/12 · Urteil, 11. ZivilsenatVerjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen einen Dritten wegen Auszahlung der Darlehensvaluta aus einem nichtigen Darlehensvertrag
- 06.06.2018BGHX ARZ 303/18 · Beschluss, 10. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung
- 28.09.2006BGHVII ZR 303/04 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 21.06.2023BGHVIII ZR 303/21 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen schuldhafter Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung bei Unterbringung des Mieters in einer öffentlichen Notunterkunft
- 29.01.2014BGHXII ZB 303/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht auf Trennungsunterhalt durch pactum de non petendo
- 07.05.2014BGHXII ZB 138/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der Betreuerentlassung
- 27.01.2022BGHVII ZR 303/20 · Urteil, 7. ZivilsenatVerjährung der Ansprüche des geschädigten Fahrzeugerwerbers im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage; Berufung auf die Verjährungshemmung bei Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister und Erhebung einer Individualklage
- 20.10.2016BGHIII ZR 303/15 · Urteil, 3. ZivilsenatAmtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
- 09.11.2010BGHVI ZR 303/09 · Urteil, 6. ZivilsenatSchutzgesetzverletzung: Erlaubnispflichtige gewerbsmäßige Finanzportfolioverwaltung
- 08.07.2025BGHVI ZR 303/23 · Urteil, 6. ZivilsenatBeginn der Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche bei regressbefugter Behörde
- 18.06.2015BGHIII ZR 303/14 · Urteil, 3. ZivilsenatVerjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung bei Ansprüchen gegen den Kapitalanlageberater bzw. Kapitalanlagevermittler bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
- 18.10.2006BGHXII ZR 33/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 18.10.2017BGHXII ZB 336/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit des dem Willen des Betroffenen widersprechenden Rechtsmittels eines Beteiligten; freier Wille des Betroffenen bei fehlender Krankheitseinsicht
- 17.03.2016BGHIX ZR 303/14 · Urteil, 9. ZivilsenatDrittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung als "Eigenhinterleger" im Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Untersuchungshaftbefehl
- 12.10.2016BGHXII ZR 9/15 · Urteil, 12. ZivilsenatErwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das zwischen dem Veräußerer und dem Mieter vereinbarte Ankaufsrecht
- 08.07.2015BGHXII ZB 292/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beschwerde eines nahen Angehörigen gegen die Ablehnung eines Betreuerwechsels
- 03.12.2025BGHXII ZB 59/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung naher Angehöriger bei Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenbereich "Bestimmung des Umgangs"
- 02.08.2023BGHXII ZB 303/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Absehen von einer Betreuerbestellung; Eignung des Bevollmächtigten zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung für die Person des Betroffenen oder dessen Vermögen entgegen dessen geäußerten Wünschen
- 15.10.2015BGHIII ZR 170/14 · Urteil, 3. ZivilsenatVerjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
- 18.03.2020BGHXII ZB 474/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsrechtliche Genehmigung: Beschwerdebefugnis; Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung: Zustellungspflicht im Betreuungsverfahren
- 16.06.2021BGHXII ZB 554/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines in erster Instanz am Verfahren beteiligten nahen Angehörigen des Betroffenen gegen einen in der Beschwerdeinstanz abgeänderten Betreuungsbeschluss; Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
- 17.12.2001BGHII ZR 382/99 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 16.06.2004BGHVIII ZR 303/03 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 17.11.2010BGHXII ZR 170/09 · Urteil, 12. ZivilsenatEhescheidung: Bewertung eines Vermögensgegenstandes im Zugewinnausgleichsverfahren; gerichtliche Hausratsverteilung
- 06.03.2025BGHIII ZR 137/24 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung einer juristischen Person für den Schaden durch eine unerlaubte Handlung ihres Organs - Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, "Schneeballsystem", Gesamtschuldner
- 19.01.2004BGHII ZR 303/01 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 06.10.2021BGHXII ZB 205/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
- 16.07.2015BGHIII ZR 238/14 · Urteil, 3. ZivilsenatHemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
- 14.12.2005BGHIV ZR 303/05 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 15.03.2017BGHXII ZB 109/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatSittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Ausschluss aller gesetzlichen Scheidungsfolgen und einen wechselseitigen Erb- und Pflichtteilsverzicht; objektiv unangemessene Benachteiligung der Ehefrau bei Wirksamkeit der einzelnen Regelungen in isolierter …
- 27.05.2019BGHNotZ 7/18 · Urteil, Senat für NotarsachenDiskriminierung durch Altersgrenze für erstmalige Bestellung zum Notar
- 26.06.2014BGHVII ZR 247/13 · Urteil, 7. ZivilsenatEntgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis
- 18.12.2024BGHXII ZB 296/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufhebung einer Betreuung bei verweigerter Mitwirkung; Grenzen der Unbetreubarkeit
- 09.05.2018BGHIV ZR 264/17 · Beschluss, 4. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der Stufenklage; Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Berufung
- 10.03.2015BGHXI ZR 303/12 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 11.05.2009BGHII ZR 137/08 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 09.05.2022BGHVIa ZR 303/21 · Beschluss, 6a. Zivilsenat
- 28.01.2026BGHXII ZB 441/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis des Ehegatten gegen Anordnung von Kontrollbetreuung
- 23.11.2023BGHV ZR 170/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatSchadensersatzklage wegen Eigentumsverlusts aufgrund Räumung eines Betriebsgeländes: Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Anforderungen an den Vortrag hinsichtlich Eigentum und Besitz an auf einem Betriebsgelände gelagerten …
- 06.11.2013BGHXII ZB 650/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer rechtlichen Betreuung: Erforderlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei Demenz
- 17.07.2013BGHXII ZR 49/12 · Urteil, 12. ZivilsenatGeltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen: Prüfungsumfang des Familiengerichts hinsichtlich der Einkommensermittlung für die Eltern und der Anerkennung eines Härtefreibetrages; Darlegungs- und Beweislast für die Begrenzung des …
- 12.05.2021BGHXII ZB 427/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; persönliche Untersuchung des Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens; Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der Vermögenssorge
- 24.06.2014BGHVI ZR 315/13 · Urteil, 6. ZivilsenatInternationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer Gesellschaft aus unerlaubter Handlung; Schweizer Nachlassverfahren als ausländisches Insolvenzverfahren; Anerkennung eines Schweizer Nachlassvertrages; Verlust der Rechte gegen Mitverpflichtete
- 18.02.2009BGHXII ZB 221/06 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 04.12.2013BGHXII ZB 333/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufhebung der Betreuung: Beschwerdebefugnis des Betreuers
- 18.02.2009BGHXII ZB 54/06 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 17.12.2025BGHXII ZB 291/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatWirksamkeit einer Untervollmacht nach Tod des Hauptbevollmächtigten im Kontext einer Vorsorgevollmacht
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.