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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
22 Treffer · Bundesgerichtshof
- 07.03.2017BGHVI ZR 125/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers; gewillkürte Prozessstandschaft des Fahrzeughalters
- 16.03.2021BGHVI ZR 140/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsgrenzen bei Kfz-Unfall mit Personenschaden: Berücksichtigung der Kapitalhöchstbeträge bei den zu zahlenden Rentenbeträgen; Höchstgrenze bei Verletzung mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis; Vorliegen eines Schuldanerkenntnisses bei Bezahlung einer Verbindlichkeit
- 06.12.2022BGHVI ZR 377/21 · Urteil, 6. ZivilsenatFortgeltung des sog. Quotenvorrechts des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger
- 13.12.2011BGHVI ZR 177/10 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf der Autobahn
- 10.02.2004BGHVI ZR 218/03 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 18.07.2023BGHVI ZR 16/23 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion; Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Diesel aus einem Traubenvollernter während der Ernte
- 31.01.2017BGH4 StR 597/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStraßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht
- 09.11.2010BGHVI ZR 300/08 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadenersatz bei Körperverletzung: Tatrichterliche Schätzung des Erwerbsschadens
- 10.06.2021BGH4 StR 30/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung eines alkoholisierten Fahrzeugführers ohne Fahrerlaubnis nach Verkehrsunfall mit Tötung eines anderen Verkehrsteilnehmers und Verkehrsunfallflucht: Strafrahmenmilderung bei selbst verschuldeter Trunkenheit; Begründungsanforderungen an die Bemessung einer isolierten Sperrfrist für …
- 05.10.2010BGHVI ZR 286/09 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Mehrere nebeneinander verantwortliche Schädiger; Mitverschuldensvorwurf gegen den nicht vernünftig handelnden Unfallhelfer; Haftungsausschluss bei gelegentlicher Hilfeleistung
- 27.10.2015BGHVI ZR 183/15 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags als Verdienstausfallschaden
- 28.01.2026BGH4 StR 672/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit des unberechtigt kontaktlosen Bezahlens ohne PIN-Eingabe mit einer Kredit- bzw. Debitkarte; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 02.03.2021BGH4 StR 366/20 · Beschluss, 4. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der Sicherungseinziehung eines einem Dritten gehörenden Pkw
- 09.03.2016BGH4 StR 60/16 · Beschluss, 4. StrafsenatVorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch versuchten Tankbetrug
- 14.09.2017BGH4 StR 177/17 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten; Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender Einbeziehung des beschädigten Fahrzeugs in den Schutzbereich der Strafnorm
- 27.05.2014BGHVI ZR 279/13 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kreuzungsunfall: Fortdauer des Vorfahrtrechts eines Linienbusses auf einer Vorfahrtstraße bei Überfahren einer unterbrochenen Linie als Fahrbahnbegrenzung zwecks Erreichens einer Haltestelle
- 02.02.2022BGH4 StR 495/21 · Beschluss, 4. StrafsenatKonkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis
- 13.08.2013BGHVI ZR 389/12 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit entfallenden Anteils des Urlaubsentgelts; Berechnung des anteiligen Urlaubsentgelts
- 08.07.2020BGH4 StR 72/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung eines Fahrzeugführers: Konkurrenzen bei Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem Fahrzeug mit falschem amtlichen Kennzeichen und Tankbetrug; Sperrfristanordnung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
- 08.04.2008BGHVI ZR 229/07 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 20.03.2002BGH5 StR 574/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 22.05.2006BGH5 StR 578/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.