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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
72 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 13.07.2016BGHVIII ZR 296/15 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Fristlose Kündigung innerhalb angemessener Frist ab Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund
- 16.09.2008BGHVI ZR 296/07 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 20.07.2017BGHIII ZR 296/15 · Urteil, 3. ZivilsenatMangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
- 18.12.2024BGHXII ZB 296/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufhebung einer Betreuung bei verweigerter Mitwirkung; Grenzen der Unbetreubarkeit
- 27.10.2009BGHVI ZR 296/08 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 26.01.2005BGHIV ZR 296/03 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 12.01.2011BGHVIII ZR 296/09 · Urteil, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Ausschluss von Nach- bzw. Rückforderungen durch vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung bzw. vorbehaltlose Erstattung eines Betriebskostenguthabens
- 25.04.2002BGHI ZR 296/99 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 08.12.2017BGHV ZR 296/16 · Urteil, 5. ZivilsenatVeräußerung des restitutionsbelasteten Grundstücks durch den Verfügungsberechtigten aufgrund eines Investitionsvorrangbescheids: Pflicht zur Verzinsung des auf den von dem Berichtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des Erwerbers
- 25.05.2005BGHXII ZR 296/01 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 18.03.2010BGHIII ZR 254/09 · Urteil, 3. ZivilsenatPrivate Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Pflicht des Auftraggebers zur Vergütungszahlung unabhängig von der Beschäftigungsdauer; Anwendbarkeit der maklerrechtlichen Regelung über die richterliche Herabsetzung der Vermittlungsvergütung
- 14.03.2013BGHIII ZR 296/11 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften selbstständigen Handelsvertreter
- 26.06.2003BGHI ZR 296/00 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 05.07.2006BGHXII ZR 25/04 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 11.09.2012BGHVI ZR 296/11 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens hinsichtlich der Durchsetzung abgetretener Mietwagenkosten
- 10.07.2013BGHXII ZR 62/12 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Erstattung eines Guthabens
- 21.12.2005BGHIII ZR 451/04 · Zwischen-undteilurteil, 3. Zivilsenat
- 27.03.2015BGHV ZR 296/13 · Versäumnisurteil, 5. ZivilsenatGrundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld zur Besicherung eines neuen Kredits nach Rückgabe der Grundschuldunterlagen wegen Tilgung der ursprünglichen Schuld
- 16.12.2004BGHVII ZR 16/03 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 19.05.2000BGHV ZR 453/99 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 06.12.2001BGHIII ZR 296/00 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 12.05.2022BGHIII ZR 78/21 · Urteil, 3. ZivilsenatAnspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine zur Behandlung minderjähriger Kinder: Behandlungsvertrag zwischen den Eltern und dem Behandelnden; Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug; Vereinbarung eines Behandlungstermins …
- 20.07.2022BGHVIII ZR 183/21 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Gewährleistung für ein erworbenes Neufahrzeug in einem sog. Dieselfall: Zeitliche Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers bezüglich eines Nachfolgemodells
- 21.07.2021BGHVIII ZR 275/19 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegensand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine …
- 13.04.2005BGHXII ZR 296/00 · Versäumnisurteil, 12. Zivilsenat
- 21.07.2021BGHVIII ZR 357/20 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes Neufahrzeug: Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf; sittenwidriges Handeln des Verkäufers als Hersteller
- 19.07.2018BGHIX ZR 296/17 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten; Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners; Abschluss des Rechtserwerbs bei Abtretung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Zahlung einer …
- 03.02.2000BGHIII ZR 296/98 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 08.12.2021BGHVIII ZR 280/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Substanziierungspflicht bezüglich behaupteter Folgeschäden durch das Software-Update sowie eines merkantilen Minderwerts
- 20.09.2010BGHII ZR 296/08 · Urteil, 2. ZivilsenatPatronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit Wirkung für die Zukunft; Wirksamkeit der Kündigung - STAR 21
- 21.07.2021BGHVIII ZR 118/20 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine …
- 22.10.2024BGHII ZR 97/23 · Urteil, 2. ZivilsenatVorstandsbezüge und Verschlechterung der Lage der Gesellschaft; Umfang der rechtlichen Prüfung der Billigkeit
- 24.03.2010BGHIV ZR 296/07 · Urteil, 4. ZivilsenatZusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch der Versicherten auf Überschussbeteiligung durch Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe; Auskunftsanspruch bezüglich der satzungsgemäßen Beteiligung an (fiktiven) Überschüssen
- 06.03.2025BGHIII ZR 137/24 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung einer juristischen Person für den Schaden durch eine unerlaubte Handlung ihres Organs - Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte Handlung, "Schneeballsystem", Gesamtschuldner
- 24.06.2009BGHXII ZB 137/07 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 15.01.2001BGHII ZR 48/99 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 10.02.2010BGHVIII ZR 53/09 · Urteil, 8. ZivilsenatPrivate Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche des Versicherungsvertreters
- 04.05.2022BGHVIII ZR 50/20 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Nacherfüllung in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Lieferung des bei Vertragsschluss maßgeblichen Fahrzeugmodells; Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags
- 18.03.2009BGHXII ZB 188/05 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 25.01.2001BGHVII ZR 296/00 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 16.11.2021BGHVIII ZB 21/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufung der Wohnraummieter im Räumungsrechtsstreit nach Zahlungsverzugskündigung: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Kausalzusammenhangs zwischen der Corona-Pandemie und Nichtzahlung der Miete in der Berufungsbegründungsschrift
- 18.02.2009BGHXII ZB 221/06 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 18.02.2009BGHXII ZB 54/06 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 24.03.2016BGHI ZR 113/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchadensersatzprozess wegen Abhandenkommens einer Paketsendung im internationalen Transport: Wirksamkeit einer Ersatzzustellungsklausel in Allgemeinen Beförderungsbedingungen; Gehörsverletzung im wiedereröffneten Berufungsverfahren
- 29.09.2021BGHVIII ZR 111/20 · Urteil, 8. ZivilsenatRücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer bei Nachbesserungsangebot in Form eines Software-Updates; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; Darlegungs- und Beweislast für die Entbehrlichkeit der …
- 08.06.2010BGHIX ZB 153/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatObliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensperiode: Pflicht zur Mitteilung einer Anschriftenänderung gegenüber dem Treuhänder; Nichterteilung verlangter Auskünfte bei Vereitelung des Zugangs von Auskunftsersuchen des Treuhänders
- 12.11.2020BGHIX ZR 214/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatGehörsverstoß des Berufungsgerichts durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften; Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf Rückzahlung eines Darlehens
- 12.04.2018BGHV ZR 153/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatSachverständigengutachten im Schadensersatzprozess wegen Gebäudeschäden durch Erdarbeiten auf dem Nachbargrundstück: Fristverlängerungsanspruch zur Vorlage eines überprüfenden Privatgutachtens im Berufungsverfahren; Prozessverschleppung bei Nichtvorlage von Bohrprofilen und verspäteter Einzahlung …
- 10.03.2011BGHIX ZB 168/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatObliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase: Zeitpunkt der Pflicht zur Herausgabe der Hälfte eines Vermächtnisses an den Treuhänder
- 22.10.2015BGHV ZR 146/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatNachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen Parteivortrags; Inhalt des Ausgleichsanspruchs; Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.