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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

17 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 30.03.2022BGHAnwZ 28/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Befangenheitsablehnung der Richter des Senats für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof nach Zurückverweisung eines Berufungsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht
  • 01.03.2011BGHStB 28/10 · Beschluss, 3. StrafsenatStreitigkeiten über Maßnahmen der länderpolizeilichen Gefahrenabwehr in Brandenburg: Statthaftigkeit eines Rechtsmittels zum Bundesgerichtshof nach Gesetzesänderung
  • 08.12.2016BGH2 ARs 196/16 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine Risikogruppe durch das Landeskriminalamt
  • 20.12.2011BGHStB 16/11 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung einer polizeilichen Videoüberwachung durch das Amtsgericht in Rheinland-Pfalz: Zuständiges Beschwerdegericht
  • 26.01.2017BGHStB 26 und 28/14, StB 26/14, StB 28/14 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: Zulässiger Rechtsweg
  • 20.04.2026BGHAnwZ 2/26 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
  • 10.10.2018BGHIV AR 1/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle
  • 20.07.2018BGHRiZ 1/18 · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
  • 21.02.2013BGHAnwZ 68/12 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Verfahrensbeteiligung eines in einer Partnerschaftsgesellschaft beteiligten Steuerberaters; Verfahrensbeteiligung des Finanzamtes
  • 02.04.2012BGHAnwZ (Brfg) 24/11 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
  • 12.03.2018BGHAnwZ 15/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Richterliche Überzeugungsbildung zur fachlichen Unabhängigkeit eines Schadenanwalts bei einer Versicherung im Rahmen der Zulassung als Syndikusanwalt
  • 24.07.2001BGHVI ZB 12/01 · Beschluss, 6. Zivilsenat
  • 06.05.2019BGHAnwZ 38/17 · Urteil, Senat für AnwaltssachenZulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit in einem Jobcenter
  • 13.11.2017BGHNotSt 3/17 · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung
  • 20.11.2017BGHAnwZ 41/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls im Falle eines Insolvenzverfahrens; Verneinung der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung …
  • 07.02.2008BGHIII ZR 76/07 · Urteil, 3. Zivilsenat
  • 28.08.2003BGH5 StR 232/03 · Beschluss, 5. Strafsenat

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.