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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 23.07.2014BGHV ZB 31/14 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 14.07.2020BGHXIII ZB 81/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftsache: Anordnung von Haft zur Sicherung einer Zurückweisung im Rahmen von Kontrollen an Binnengrenzen
  • 15.12.2020BGHXIII ZB 133/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatZurückweisung von Drittstaatsangehörigen an einer Binnengrenze der Europäischen Union: Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft; unionsrechtskonforme einschränkende Auslegung der deutschen Bestimmungen über die Zurückweisungshaft
  • 07.07.2016BGHV ZB 21/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Haftgründe nach der Dublin-III-Verordnung
  • 07.07.2016BGHV ZB 106/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren: Fehlende gesetzliche Festlegung der objektiven Kriterien für die Annahme einer Fluchtgefahr
  • 26.06.2014BGHV ZB 31/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnforderungen an die gesetzliche Festlegung der Haftgründe für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren in Deutschland: Haftgrund der Fluchtgefahr bzw. einer Entziehungsabsicht; Haftgründe des Ablaufs der Ausreisefrist und des Wechsels an einen unbekannten Aufenthaltsort …
  • 25.02.2016BGHV ZB 157/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaft zur Sicherung von Rücküberstellungsverfahren: Anhaltspunkt für Fluchtgefahr
  • 20.01.2011BGHV ZB 226/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwaltschaften; Anforderungen an den Haftantrag
  • 20.05.2016BGHV ZB 24/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von Fluchtgefahr wegen Identitätstäuschung; aus der Sicherungshaft gestellter Asylantrag
  • 11.01.2018BGHV ZB 28/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungshaft: Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Verwendung der Daten im Eurodac-Register; Pflicht zur Belehrung des Betroffenen über ein Ausreiseverbot
  • 22.10.2014BGHV ZB 124/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaft zur Sicherung von Überstellungsverfahren im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung: Haftgrund der Fluchtgefahr nach unerlaubter Einreise in Ansehung der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland
  • 20.09.2017BGHV ZB 118/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung; Prüfungsumfang der Haftgerichte
  • 09.10.2014BGHV ZB 127/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen
  • 11.04.2019BGHV ZB 105/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaftgrund der Fluchtgefahr bei vereitelter Rücküberstellung durch unbekannten Aufenthalt
  • 24.06.2020BGHXIII ZB 33/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaftanordnung zur Überstellung eines Drittstaaters an einen Eu-Erstaufnahmestaat: Abschließende Aufzählung der konkreten Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr im AufenthG
  • 07.04.2020BGHXIII ZB 53/19 · Beschluss, 13. Zivilsenat
  • 12.10.2016BGHV ZB 28/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAsylverfahren: Verletzung des Beschleunigungsgebots bei mangelnder Zurverfügungstellung eines Dolmetschers während der Unterbringung eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens
  • 01.06.2026BGHXIII ZB 29/23 · Beschluss, 13. Zivilsenat
  • 12.02.2020BGHXIII ZB 65/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Zurückweisung bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union
  • 29.07.2025BGHXIII ZB 62/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren gegen Sicherungshaftanordnung für einen abgelehnten Asylbewerber: Widerlegliche Vermutung von Fluchtgefahr bei bloßem Hinweis der Behörde auf eine Mitwirkungshaft
  • 20.05.2020BGHXIII ZB 10/19 · Beschluss, 13. Zivilsenat(Abschiebungshaft: Schriftliche Erklärungen des Zielstaats als Unterlagen im Sinne des § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG)
  • 20.12.2018BGHV ZB 80/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
  • 16.02.2017BGHV ZB 115/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen Schleuser im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung
  • 14.07.2011BGHV ZB 275/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Unterrichtung der konsularischen Vertretung bei Anordnung des Aufenthalts in einer Asylbewerberunterkunft auf dem Flughafen zwecks Sicherung der Ausreise
  • 07.03.2012BGHV ZB 41/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnforderungen an die Unterbringung eines minderjährigen Abschiebungshaftgefangenen
  • 18.03.2010BGHV ZB 194/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft
  • 12.04.2018BGHV ZB 162/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Abschließendes Sonderregime für die Haftanordnung; Erforderlichkeit eines begründeten Verdachts der unerlaubten Einreise
  • 26.05.2025BGHXIII ZB 55/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaft: Vorliegen einer Abschiebungsandrohung
  • 14.01.2020BGHXIII ZB 1/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftsache: Konkreter Anhaltspunkt für eine Fluchtgefahr bei sonstigen konkreten Vorbereitungshandlungen
  • 21.12.2017BGHV ZB 249/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft bei Abschiebungsanordnung wegen von dem Betroffenen ausgehender terroristischer Gefahr
  • 01.09.2026BGHXIII ZB 33/23 · Beschluss, 13. ZivilsenatVoraussetzungen der Absicht des Sich-Entziehens bei Annahme von Fluchtgefahr im Dublin-Verfahren
  • 05.03.2024BGHXIII ZB 12/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatFeststellung der Rechtmäßigkeit eines Ausreisegewahrsams
  • 30.06.2011BGHV ZB 274/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden auf dem Flughafen bei Verweigerung der Einreise; Glaubhaftmachung des Abreisewillens
  • 07.05.2019BGH1 StR 8/19 · Beschluss, 1. StrafsenatEinschleusen von Ausländern auf der Ladefläche eines Sattelzuges: Vorliegen der Qualifikationsmerkmale einer Gefahr für das Leben der Geschleusten und der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung; Möglichkeit einer die Qualifikation entfallen lassenden Einwilligung des Geschleusten in die …
  • 24.02.2011BGHV ZB 202/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte
  • 14.01.2025BGHXIII ZB 48/20 · Beschluss, 13. Zivilsenat(Anforderungen an einen zulässigen Abschiebungshaftantrag: Fehlende Angabe über frühestmöglichen Abschiebungstermin)
  • 17.09.2024BGHXIII ZB 23/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatOrganisatorischer Spielraum der Ausländerbehörde bei Abschiebungshaft
  • 10.01.2019BGHV ZB 159/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
  • 26.05.2025BGHXIII ZB 12/25 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch erhebliche zeitliche Verzögerung bei der Passersatzpapierbeschaffung
  • 26.09.2023BGHXIII ZB 65/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Neubeginn der Vier-Wochen-Frist nach Asylantrag bei Ablehnung des Übernahmeersuchens an einen anderen Staat
  • 17.09.2024BGHXIII ZB 67/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatZulässiger Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft; Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Vereitelung der Teilnahme des Bevollmächtigten an Anhörung
  • 22.11.2018BGHV ZB 54/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Erforderliche Haftdauer bei Angabe der Höchstdauer im Haftantrag
  • 23.09.2021BGH1 StR 173/21 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern: Erfordernis von Feststellungen zu der Staatsangehörigkeit der geschleusten Personen; strafschärfende Berücksichtigung der Verwirklichung von 2 Qualifikationsmerkmalen und von neuen begangenen Straftaten
  • 31.08.2021BGHXIII ZB 35/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftsache: Fluchtgefahr bei Einleitung eines Asylverfahrens in Deutschland
  • 31.08.2021BGHXIII ZB 97/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatRücküberstellungshaft: Abschiebungsanordnung bei Ablehnung eines Asylantrags als Grundlage der Ausreisepflicht
  • 20.11.2014BGHV ZB 54/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungshaftverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung bei fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
  • 11.09.2024BGH5 StR 325/24 · Beschluss, 5. StrafsenatIllegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen unter Verwendung gefälschter Entsendebescheinigungen
  • 22.06.2021BGHXIII ZB 88/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAusreisegewahrsamssache: Verzicht auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu Lasten eines Beteiligten wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit
  • 22.07.2015BGH2 StR 389/13 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum Erschleichen von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen der bandenmäßigen Begehung; Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
  • 15.09.2016BGHV ZB 43/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaft für einen abgelehnten Asylbewerber aus Ghana zwecks Rücküberstellung nach Italien: Pflicht zur Prüfung des weiteren Vorliegens der Grundlagen für eine Haftfortdauer

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.