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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

142 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 21.09.2017BGH2 StR 275/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Anforderungen die Darlegungen zur Beweiswürdigung in "Aussage-gegen-Aussage"-Fällen
  • 08.05.2013BGH4 StR 336/12 · Beschluss, 4. StrafsenatBußgeldverfahren: Zulässigkeit der nachträglichen Anfertigung von Urteilsgründen innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist nach Zuleitung des Hauptverhandlungsprotokolls an die Staatsanwaltschaft
  • 22.10.2015BGH4 StR 275/15 · Urteil, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren Kindesmissbrauchs: Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung trotz festgestellten Gefährdungspotentials des Angeklagten
  • 08.09.2021BGH1 StR 275/21 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
  • 12.07.2023BGH6 StR 275/23 · Beschluss, 6. StrafsenatTäter-Opfer-Ausgleich bei Sexualdelikten: Wiedergutmachungsangebot eines intelligenzgeminderten Täters; Intelligenzminderung als Eingangsmerkmal einer krankhaften seelischen Störung
  • 15.04.2026BGH1 StR 119/26 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 12.07.2012BGHV ZB 106/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatTherapieunterbringung für bis zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung einstweilig Untergebrachte
  • 01.07.2005BGH2 StR 9/05 · Urteil, 2. Strafsenat
  • 19.08.2015BGH5 StR 275/15 · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Strafbarkeit bei einer Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot gegenüber Kindern; sexuelle Handlung an einem Kleinkind
  • 22.01.2019BGH2 StR 413/18 · Beschluss, 2. StrafsenatRevisionsbegründung in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist
  • 01.04.2010BGH3 StR 30/10 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher Unterzeichnung des Ersturteils
  • 21.04.2015BGH1 StR 555/14 · Beschluss, 1. StrafsenatEinhaltung der Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Bedeutung des späteren Abhandenkommens der Originalurteilsurkunde; Nachweis der Fristwahrung; Herstellung eines weiteren inhaltsidentischen Ausdrucks des Urteils
  • 27.01.2021BGH1 StR 495/20 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Fehlende richterliche Unterzeichnung eines Verhinderungsvermerks im Urteil
  • 19.02.2019BGH5 StR 513/18 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterzeichnung des Strafurteils: Fehlerhafter Verhinderungsvermerk betreffend einen Richter auf Probe
  • 24.10.2013BGH5 StR 333/13 · Beschluss, 5. StrafsenatUrteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Handschriftliche Änderungen nach Fristablauf
  • 12.11.2019BGH5 StR 542/19 · Beschluss, 5. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Irrtümliche Überschreitung der Frist zur Absetzung der Urteilsgründe
  • 14.02.2024BGH4 StR 232/23 · Beschluss, 4. StrafsenatFehlende Unterschriften unter dem Strafurteil: Beachtung des Mangels auf die Sachrüge hin
  • 01.09.2020BGH3 StR 275/20 · Beschluss, 3. StrafsenatBesitz kinderpornografischer Schriften: Sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes in Bilddateien auf einem Mobiltelefon
  • 22.05.2012BGH5 StR 229/12 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Feststellung des Verlustes der Urteilsurkunde nach Ablauf der Frist für die Beibringung der Urteilsniederschrift
  • 18.12.2018BGH1 StR 508/18 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil: Absoluter Revisionsgrund einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Berücksichtigung früherer Auslandsverurteilungen im Rahmen der Strafzumessung und der Gesamtstrafenbildung
  • 14.09.2011BGH5 StR 331/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafurteil: Ersetzung der Unterschrift des wegen Urlaubs verhinderten Beisitzers trotz Urlaubsendes vor Fristablauf
  • 30.07.2014BGH5 StR 275/14 · Beschluss, 5. StrafsenatSchwerer Raub: Anwendung der Regelstrafrahmens bei Vorliegen mehrerer Milderungsgründe
  • 26.09.2013BGH2 StR 271/13 · Beschluss, 2. StrafsenatPersönliche Unterzeichnung des Strafurteils durch die mitwirkenden Richter: Anforderungen an die Verhinderung eines Richters wegen Überlastung mit anderen Dienstgeschäften
  • 10.08.2017BGH3 StR 275/17 · Urteil, 3. StrafsenatBeschränkte Revision der Staatsanwaltschaft: Umfang der Beschränkung bei Anfechtung des Urteils wegen der Nichtanordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe
  • 14.09.2016BGH5 StR 275/16 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Einziehung
  • 20.10.2011BGH2 StR 405/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Wahrung der Revisionseinlegungsfrist durch Einwurf in den Gerichtsbriefkasten; Ergänzung der Urteilsgründe
  • 18.07.2013BGH4 StR 84/13 · Urteil, 4. StrafsenatRechtsbeugung und Urkundenfälschung durch einen Strafrichter: Abfassung der Urteilsgründe als Leitung und Entscheidung der Rechtssache; direkter Rechtsbeugungsvorsatz bei Änderung und Ergänzung unvollständiger Urteilsgründe nach der Urteilsabsetzungsfrist
  • 21.11.2000BGH4 StR 354/00 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 01.08.2017BGH4 StR 275/17 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 09.12.2010BGH5 StR 485/10 · Beschluss, 5. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Nichteinhaltung der Urteilsabsetzungsfrist
  • 16.03.2006BGH3 StR 27/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 29.09.2011BGH3 StR 295/11 · Beschluss, 3. StrafsenatWiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fristbeginn zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe
  • 13.08.2002BGH4 StR 275/02 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 18.12.2013BGH4 StR 390/13 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist bei Ausfall des Berichterstatters
  • 13.10.2021BGH2 StR 418/19 · Beschluss, 2. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund: Ausschluss aller Richter einer Strafkammer von der Unterzeichnung des Strafurteils bzw. eines Verhinderungsvermerks
  • 26.05.2025BGHStB 23/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund der Fluchtgefahr; Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit
  • 25.10.2012BGH5 StR 512/12 · Beschluss, 5. StrafsenatAbgekürzte Gründe des Strafurteils wegen nicht rechtzeitig zu den Akten gelangter aber fristgemäß eingegangener Revisionsschrift: Voraussetzungen und Frist für die Ergänzung der Urteilsgründe
  • 20.08.2024BGH6 StR 221/24 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung u.a.: Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in einer Haftsache bei verzögerter Urteilszustellung; Verhinderung eines Protokollbeamten an der Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls
  • 13.02.2013BGH4 StR 246/12 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Wirksamkeit der Urteilszustellung bei unvollständigem Hauptverhandlungsprotokoll in Form eines nicht eingehefteten Teilprotokolls
  • 09.07.2019BGHKRB 37/19 · Beschluss, KartellsenatAbsetzungsfrist eines Urteils in Kartellbußgeldverfahren
  • 07.09.2017BGH5 StR 275/17 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 03.11.2005BGH3 StR 345/05 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 31.10.2019BGH3 StR 261/19 · Beschluss, 3. StrafsenatElternzeit als Verhinderunggrund bei der Unterzeichnung eines Urteils
  • 10.08.2006BGH3 StR 275/06 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 07.08.2013BGH1 StR 246/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSicherungsverwahrung: Voraussetzungen der vorbehaltenen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen
  • 20.03.2019BGH3 StR 452/18 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfahrenseröffnung: Anforderungen an die richterliche Unterzeichnung des Eröffnungsbeschlusses
  • 10.09.2008BGH2 StR 134/08 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 28.08.2023BGH1 StR 275/23 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 18.12.2003BGH5 StR 275/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 13.07.2011BGH2 StR 88/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist wegen falscher Fristberechnung

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.