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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
67 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 07.06.2016BGHVIII ZR 274/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag mit vereinbarter Betriebskostenpauschale: Versehentliches Ankreuzen sowohl der Variante "Betriebskostenvorauszahlung" als auch der Variante "Betriebskostenpauschale" im Formularmietvertrag
- 02.12.2025BGHVIII ZR 274/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtsfolgen mieterseitiger baulicher Veränderungen an einer Wohnung ohne Vermieterzustimmung im Langzeitmietverhältnis; Voraussetzung des berechtigten Interesses für eine Kündigung
- 15.11.2005BGHVI ZR 274/04 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 12.03.2024BGHXI ZR 274/22 · Beschluss, 11. ZivilsenatSpezialgesetzlichen Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb restituierter Waldflächen in Rumänien
- 09.02.2018BGHV ZR 274/16 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft; Haftungsausschluss
- 19.05.2016BGHIII ZR 274/15 · Urteil, 3. ZivilsenatErbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Abhängigkeit einer weiteren Ermittlungstätigkeit von dem Erhalt einer Vollmacht und einem Honorarvertrag sämtlicher ermittelter Erben; Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der aufschiebenden Bedingung; Pflicht zur …
- 17.12.2008BGHVIII ZR 274/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 13.12.2011BGHVI ZR 274/10 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Kostendeckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung des Geschädigten
- 13.04.2021BGHVI ZR 274/20 · Urteil, 6. ZivilsenatUmfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten; Feststellung des Annahmeverzugs
- 26.05.2023BGHVI ZR 274/22 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch des einen Reparaturbetrieb führenden Geschädigten auf Ersatz der Kosten einer Fremdreparatur; Verweisung auf gleichwertige Reparaturmöglichkeit in der eigenen Werkstatt
- 31.05.2023BGHXII ZB 274/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatEheaufhebungsbeschluss: Vorliegen einer Beschwer durch Feststellung eines Eheaufhebungsgrundes nur für einen Partner
- 06.02.2007BGHVI ZR 274/05 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 02.11.2006BGHIII ZR 274/05 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 17.07.2018BGHVI ZR 274/17 · Urteil, 6. ZivilsenatWirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Unklarheit der Klausel "Abtretung und Zahlungsanweisung" in dem Vertrag eines Kfz-Sachverständigen mit dem Geschädigten über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens
- 16.07.2003BGHVIII ZR 274/02 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 11.09.2025BGHIII ZR 274/23 · Urteil, 3. ZivilsenatVergütungsklage des mit der Einziehung des Forderungsbestands einer insolventen GmbH & Co. KG beauftragten Freiberuflers: Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung wegen weiterer Nutzung gekündigter Büroräume; Gegenseitigkeit; Drittschadensliquidation; Aufrechnungsverbot für unpfändbaren Teil …
- 11.02.2009BGHVIII ZR 274/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 08.07.2003BGHVI ZR 274/02 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 29.06.2006BGHVII ZR 274/04 · Urteil, 7. Zivilsenat
- 26.07.2018BGHI ZR 274/16 · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage: Hinreichende Darlegung der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens
- 09.03.2011BGHVIII ZR 266/09 · Urteil, 8. ZivilsenatGewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
- 31.05.2017BGHXII ZB 550/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung am Betreuungsverfahren
- 17.08.2023BGHVII ZR 228/22 · Urteil, 7. ZivilsenatKündigung des Bauvertrags nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist zur Leistung einer Sicherheit: Bemessung der geforderten Sicherheit; Anwendung des richterlichen Schätzungsermessens
- 07.02.2019BGHVII ZR 274/17 · Urteil, 7. ZivilsenatBeschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung der Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts
- 09.06.2015BGHVIII ZR 324/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Verstoß des Vermieters gegen die Pflicht zur Anlage der Mietkaution auf einem Sonderkonto
- 21.03.2024BGHI ZR 185/22 · Urteil, 1. ZivilsenatAnforderungen an Auskunftspflichten eines Maklers bei sukzessiver Doppelbeauftragung
- 18.04.2005BGHII ZR 61/03 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 01.02.2005BGHX ZR 112/02 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 07.11.2022BGHVIa ZR 409/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatAnwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem sogenannten "Dieselfall"
- 29.04.2008BGHKZR 2/07 · Teilurteil, Kartellsenat
- 20.10.2022BGHVII ZR 154/21 · Versäumnisurteil, 7. ZivilsenatBauhandwerkersicherung: Anspruch auf Stellung einer Sicherheit für zusätzliche Vergütungsansprüche nach VOB/B; Prüfung einer wirksamen Anordnung des Auftraggebers
- 18.04.2005BGHII ZR 61/03 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 26.04.2017BGHVIII ZR 233/15 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers
- 17.05.2011BGHII ZR 285/09 · Urteil, 2. ZivilsenatSozietät von Steuerberatern und Rechtsanwälten: Zahlungsklage des ausgeschiedenen Gesellschafters hinsichtlich eines Abfindungsanspruchs
- 16.03.2000BGHIX ZR 10/99 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 16.03.2000BGHIX ZR 10/99 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 10.02.2016BGHVIII ZR 33/15 · Urteil, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Pflegekosten für eine der Öffentlichkeit zugängliche Garten- oder Parkfläche; Umlagefähigkeit von Kosten für die Müllbeseitigung in Außenanlagen
- 30.03.2010BGHXI ZR 200/09 · Versäumnisurteil, 11. ZivilsenatVollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld bei freier Abtretbarkeit der Darlehensforderung nebst Grundschuld durch die Gläubigerbank; Prüfung des erforderlichen Eintritts des Zessionars in den …
- 04.02.2026BGHXII ZR 77/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Hinweispflicht zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung
- 19.11.2014BGHVIII ZR 191/13 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand; Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil als erledigendes Ereignis
- 31.07.2013BGHVIII ZR 162/09 · Urteil, 8. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens: Inhaltskontrolle von Preisänderungsklauseln in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden
- 04.12.2013BGHXII ZB 333/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAufhebung der Betreuung: Beschwerdebefugnis des Betreuers
- 29.09.2021BGHVIII ZR 111/20 · Urteil, 8. ZivilsenatRücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug: Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und Verkäufer bei Nachbesserungsangebot in Form eines Software-Updates; Unzumutbarkeit der Nachbesserung; Darlegungs- und Beweislast für die Entbehrlichkeit der …
- 15.01.2014BGHVIII ZR 80/13 · Urteil, 8. ZivilsenatEnergielieferungsvertrag mit Sonderkunden: Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel; Folgen eines Widerspruchs des Kunden gegen eine unbillige Preiserhöhung und Feststellungsinteresse für eine entsprechende Feststellungsklage
- 07.02.2018BGHVIII ZR 189/17 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Umfang des Rechts des Mieters auf Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung
- 15.04.2015BGHXII ZB 534/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Betreuers eines durch Behindertentestament begünstigten Betroffenen: Unmittelbare Betroffenheit und Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers bei Vergütungsfestsetzung aus dem Vermögen des Betreuten
- 03.12.2025BGHXII ZB 59/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung naher Angehöriger bei Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenbereich "Bestimmung des Umgangs"
- 18.12.2024BGHXII ZR 38/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuslegung eines Geschäftsraummietvertrags: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags zu ergänzendem Inhalt
- 10.04.2019BGHVIII ZR 250/17 · Urteil, 8. ZivilsenatVersorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage: Anspruch der Heizenergiebezieher gegen den Rechnungsteller auf Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege vor Leistung eines Nachzahlungsbetrages
- 28.07.2022BGHI ZR 141/20 · Urteil, 1. ZivilsenatReichweite urheberrechtlicher Auskunftsansprüche von Verwertungsgesellschaften - Elektronischer Pressespiegel II
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.