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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

62 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 02.07.2013BGH2 StR 631/12 · Beschluss, 2. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung wegen Verspätung; Austausch des Verwerfungsgrundes durch das Revisionsgericht
  • 06.05.2014BGH5 StR 99/14 · Beschluss, 5. StrafsenatAblehnung eines Richters: Glaubhaftmachung der Wahrung des Unverzüglichkeitserfordernisses; Beteiligung des abgelehnten Richters an der Entscheidung
  • 21.09.2024BGHAnwSt 3/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltsgerichtliches Verfahren: Unzulässigkeit des Ablehnungsantrags nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
  • 09.04.2025BGH1 StR 371/24 · Urteil, 1. StrafsenatUnverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft
  • 21.09.2024BGHAnwSt 4/21 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAnwaltgerichtliches Verfahren wegen berufsrechtlicher Pflichtverletzung: Verspäteter Antrag auf Ablehnung des Richters wegen Befangenheitsbesorgnis; Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Wiederaufnahmeantrag gegen eine im Revisionsverfahren ergangene Entscheidung
  • 15.11.2012BGH3 StR 239/12 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Revision
  • 07.08.2023BGH5 StR 550/22, 5 StR 39/23 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an den Ablehnungsbeschluss hinsichtlich Beweisanträgen wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit; qualifizierte Konnexität
  • 23.01.2019BGH5 StR 143/18 · Urteil, 5. StrafsenatZurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
  • 25.06.2020BGH4 StR 654/19 · Beschluss, 4. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Wiederholung der Richterablehnung; Ungeeignetheit des Ablehnungsgesuchs
  • 07.08.2012BGH1 StR 212/12 · Beschluss, 1. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Vorbefassung des Revisionsrichters als Ablehnungsgrund
  • 09.09.2014BGH5 StR 53/14 · Beschluss, 5. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch einen hierfür nicht vorgesehenen Spruchkörper
  • 21.07.2020BGH5 StR 236/20 · Beschluss, 5. StrafsenatAblehnung eines Richters im Strafverfahren: Unverzüglichkeit des Befangenheitsantrags
  • 19.04.2018BGH3 StR 23/18 · Beschluss, 3. StrafsenatBesorgnis der Befangenheit eines Richters bei rechtsfehlerhafter Vorentscheidung
  • 23.01.2019BGH1 StR 666/17 · Beschluss, 1. StrafsenatRevisionsentscheidung in Strafsachen durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung: Letzter Zeitpunkt für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs
  • 16.12.2024BGH6 StR 226/24 · Beschluss, 6. StrafsenatRichterablehnung im Strafverfahren: Voraussetzungen für die Verwerfung eines Ablehnungsantrags als unzulässig
  • 26.06.2024BGHStB 35/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAntrag auf Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers; Sicherung der Verteidigung durch Wahlverteidiger
  • 28.05.2020BGH1 StR 108/20 · Beschluss, 1. StrafsenatRichterablehnung wegen Befangenheit: Zuständiges Gericht für die Bescheidung eines Befangenheitsantrages als unzulässig
  • 02.05.2012BGH1 StR 152/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Ablehnungsantrag gegen Revisionsrichter; Verbindung mit Gehörsrüge
  • 31.01.2013BGH1 StR 595/12 · Beschluss, 1. StrafsenatAblehnung des Revisionsrichters: Zulässigkeit des mit einer Anhörungsrüge verbundenen Ablehnungsgesuchs bei Verwerfung der Revision durch Beschluss
  • 09.05.2018BGH4 StR 579/17 · Beschluss, 4. StrafsenatVerspätete Ablehnung von Revisionsrichtern im Strafverfahren: Verbindung des Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge
  • 11.04.2013BGH2 StR 525/11 · Beschluss, 2. StrafsenatAblehnung des Revisionsrichters im Strafverfahren: Zulässigkeit des mit der Anhörungsrüge verbundenen Ablehnungsgesuchs bei Entscheidung über Revision im Beschlussweg; Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter
  • 20.07.2010BGH5 StR 209/10 · Beschluss, 5. StrafsenatAblehnung von Richtern in Strafsachen: Völlig ungeeignete Begründung des Antrags; Beteiligung von Richtern an einer Vorentscheidung
  • 10.08.2005BGH5 StR 180/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 18.01.2017BGH2 ARs 278/16 · Beschluss, 2. StrafsenatRichterablehnung in Strafsachen: Völlig ungeeignet Begründung eines Befangenheitsantrags
  • 14.03.2013BGH2 StR 534/12 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Ablehnungsantrag gegen Revisionsrichter; Verbindung mit Gehörsrüge; Kenntnisnahme des Sach- und Streitstandes der Mitglieder eines Spruchkörpers durch den Berichterstatter oder eigenes Aktenstudium
  • 22.03.2017BGH5 StR 583/16 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Ungeeignete Begründung des Ablehnungsgesuchs; Befangenheitsbesorgnis bei Beteiligung des Richters an einer Vorentscheidung
  • 10.07.2014BGH3 StR 262/14 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen unterbliebener Aushändigung einer schriftlichen Übersetzung der Anklageschrift vor der Hauptverhandlung; Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten Richters bei Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen völliger Ungeeignetheit
  • 19.06.2024BGH5 StR 442/23 · Beschluss, 5. StrafsenatAblehnung von Richtern im Strafverfahren: Wiederholtes Befangenheitsgesuch mit identischer Begründung
  • 09.07.2015BGH1 StR 7/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung
  • 01.07.2020BGH4 StR 47/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 06.03.2018BGH3 StR 559/17 · Beschluss, 3. StrafsenatBesorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Zeitpunkt des Einbringens des Gesuchs; spontane Unmutsäußerung eines Schöffen
  • 07.09.2017BGH1 StR 300/17 · Beschluss, 1. StrafsenatAblehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigene Entscheidung des Abgelehnten über das Ablehnungsgesuch
  • 19.02.2020BGH3 StR 522/19 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Richterablehnung wegen Zurückweisung der Ablehnung eines Sachverständigen
  • 27.07.2006BGH5 StR 249/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 14.02.2012BGH2 ARs 327/11 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 10.06.2008BGH5 StR 24/08 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 12.03.2014BGH2 ARs 357/13 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 22.02.2013BGH2 ARs 377/12 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 16.10.2013BGH2 ARs 235/13 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 10.05.2017BGH4 StR 567/16 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 08.07.2009BGH1 StR 289/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 07.02.2012BGH5 StR 432/11 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision in Strafsachen: Inhaltliche Anforderungen an die Befangenheitsrüge nach Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verschleppungsabsicht
  • 24.10.2005BGH5 StR 269/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 16.06.2005BGH5 StR 440/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 22.12.2015BGH2 ARs 373/15 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 28.04.2020BGH5 StR 504/19 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 09.09.2025BGH5 StR 259/25 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 13.07.2006BGH5 StR 154/06 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 30.04.2019BGH2 ARs 97/19 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 09.11.2004BGH5 StR 380/04 · Beschluss, 5. Strafsenat

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.