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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
102 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 20.01.2005BGHI ZR 255/02 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 27.08.2014BGHXII ZB 255/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersäumung der Frist zur Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Anforderungen an eine Ausgangskontrolle in der Kanzlei des Verfahrensbevollmächtigten bei Telefaxversendung fristgebundener Schriftsätze
- 27.01.2011BGHV ZB 255/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Bemessung der Beschwer bei einem Beschluss über die Anstellung eines Hausmeisters durch mehrere Gemeinschaften
- 19.07.2012BGHV ZR 255/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein die Berufung verwerfendes Urteil in einem Übergangsfall
- 21.04.2015BGHII ZR 255/13 · Urteil, 2. ZivilsenatWiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei Richterwechsel vor Ablauf der Frist für einen nachgelassenen Schriftsatz
- 18.10.2017BGHI ZR 255/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatBerufungsverfahren: Gehörsverletzung wegen Unterlassens erneuter Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht
- 19.05.2026BGHVI ZR 255/25 · Beschluss, 6. ZivilsenatGrenzen richterlicher Eigenkompetenz bei der Beurteilung unfallanalytischer und medizinischer Kausalitätsfragen
- 10.03.2010BGHIV ZR 255/08 · Beschluss, 4. ZivilsenatStufenklage des Erben gegen den Bevollmächtigten des Erblassers: Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Bewertung des Zeitaufwands
- 13.08.2024BGHVIII ZR 255/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatKostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Betriebskostenrückstand
- 07.09.2004BGHX ZR 255/01 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 06.04.2009BGHII ZR 255/08 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 19.12.2007BGHIV ZR 255/05 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 23.02.2023BGHV ZR 255/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Rechtsschutzbedürfnis nach rechtskräftiger Ungültigerklärung eines Beschlusses; Streitwertbemessung für Beschlussanfechtungsklage
- 24.11.2004BGHIV ZR 255/04 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 18.03.2004BGHIX ZR 255/00 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 28.10.2010BGHIII ZR 255/09 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 23.10.2024BGHXII ZB 255/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachweis über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung durch das elektronische Empfangsbekenntnis
- 19.01.2022BGHXII ZA 12/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells
- 27.02.2019BGHVIII ZR 255/17 · Urteil, 8. ZivilsenatBerufungsverfahren in Zivilsachen: Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens ohne Antrag des Beweispflichtigen von Amts wegen; Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Revisionsgericht; fehlerhafte …
- 09.02.2022BGHVII ZR 255/20 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 21.11.2011BGHIV ZR 255/10 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 14.02.2012BGHII ZR 255/10 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 28.09.2017BGHV ZB 63/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten Antrags auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs; Bemessung der Rechtsmittelbeschwer nach dem Antrag …
- 14.08.2013BGH4 StR 255/13 · Beschluss, 4. StrafsenatUntreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von Zahlungseingängen
- 31.05.2017BGHVIII ZR 69/16 · Urteil, 8. ZivilsenatBerufungsverfahren: Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel; Beweisantritt ohne Einzahlung des Auslagenvorschusses in erster Instanz
- 26.02.2008BGHXI ZR 255/07 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 20.09.2011BGHIV ZR 255/10 · Beschluss, 4. ZivilsenatAllgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge: Unkündbarkeit des Versicherungsvertrags
- 19.10.2000BGHIX ZR 255/99 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 24.09.2013BGHVI ZR 255/12 · Urteil, 6. ZivilsenatVerkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der Verursachungsanteile; Beweislast für einen unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers
- 10.09.2015BGHIX ZR 255/14 · Urteil, 9. ZivilsenatVerjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der Veranlassung einer Bekanntgabe eines erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe
- 25.04.2017BGHXI ZR 255/16 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 24.09.2019BGHVIII ZR 289/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatZurückweisung verspäteten Vorbringens: Vorliegen grober Nachlässigkeit; verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses für den Sachverständigen
- 12.10.2021BGHVIII ZR 255/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatBemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für einen nach Bekanntwerden des Dieselskandals getätigten Neuwagenkauf: Berücksichtigung zurückzugewährender Gegenforderungen bei dem auf Rücktritt gestützten Rückzahlungsverlangen; Behandlung einer nicht konkret …
- 21.07.2008BGHII ZR 1/07 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 20.06.2006BGHVI ZR 255/05 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 06.04.2017BGHI ZB 23/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften: Geltung von Mindestanforderungen - Schiedsfähigkeit III
- 12.11.2021BGHV ZR 271/20 · Urteil, 5. ZivilsenatBeginn der im Urteil bestimmten Frist zur Befriedigung des Anspruchs
- 05.03.2007BGHVI ZR 255/06 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 19.05.2026BGHVI ZR 67/25 · Urteil, 6. ZivilsenatUmfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- 16.04.2015BGHI ZB 3/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarerklärungsvoraussetzungen für einen inländischen Schiedsspruch: Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Schiedsvereinbarung betreffend alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern und/oder zwischen einer GmbH und Gesellschaftern; Vereinbarung einer Zweiwochenfrist für ein Abhilfeverfahren …
- 01.06.2016BGHXII ZB 382/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliche Übersendung einer an das Rechtsmittelgericht adressierten Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse; Anforderungen an die Kontrolle des Sendeberichts
- 12.05.2026BGHKZR 6/24 · Urteil, KartellsenatSammelklage-Inkasso bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen; Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso
- 05.03.2025BGHXII ZB 88/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung gerichtlicher Entscheidungen in Sorgerechtssachen: Abgrenzung zwischen Umgangs- und Sorgerechtsregelungen; fehlerhafte Würdigung von Sachverständigengutachtens zur Erziehungsfähigkeit der Eltern durch das Beschwerdegericht
- 09.07.2009BGHIII ZR 46/08 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 17.08.2011BGHXII ZB 50/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache: Eingang der Beschwerdeschrift beim unzuständigen Gericht; Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang
- 11.05.2021BGHII ZR 56/20 · Beschluss, 2. ZivilsenatBilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters einer Aktiengesellschaft: Bewertung von Vermögensgegenständen im Jahresabschluss
- 22.02.2022BGHVI ZR 415/20 · Urteil, 6. ZivilsenatDieselfall: Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen Erwerbs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens
- 08.02.2022BGHVI ZR 24/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen
- 10.05.2022BGHVI ZR 156/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Kraftfahrzeugmotorherstellers in einem sog. Dieselfall: Feststellungsinteresse bei Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht; Feststellungsinteresse hinsichtlich nur im Rahmen des großen Schadensersatzes ersatzfähiger künftiger Belastungen mit Aufwendungen; Bestimmung einer …
- 01.08.2002BGHIII ZB 66/01 · Beschluss, 3. Zivilsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.