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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
22 Treffer · Bundesgerichtshof
- 30.11.2022BGHIV ZR 60/22 · Versäumnisurteil, 4. ZivilsenatPflichtteilsrecht: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Ausschlagung seines Erbteils
- 10.03.2010BGHIV ZR 264/08 · Urteil, 4. ZivilsenatAuskunftspflichtverletzung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten: Beweislast für das Nichtbestehen einer zunächst nicht angegebenen Nachlassverbindlichkeit
- 19.07.2023BGHIV ZB 31/22 · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschwerdeantrag eines Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
- 13.09.2018BGHI ZB 109/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerurteilung des Erben zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses: Zwangsvollstreckung als unvertretbare Handlung; schutzwürdiges Interesse an einer wiederholten Zwangsmittelfestsetzung; Pflicht des Erben zum persönlichen Erscheinen …
- 02.10.2024BGHIV ZB 29/23 · Beschluss, 4. ZivilsenatPflichtteilsrecht: Inhalt des Auskunftsanspruchs gegen den Erben über den Nachlass
- 19.06.2024BGHIV ZB 13/23 · Beschluss, 4. ZivilsenatVerweigerung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar
- 20.05.2020BGHIV ZR 193/19 · Urteil, 4. ZivilsenatErgänzung und Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses
- 29.09.2021BGHIV ZR 328/20 · Urteil, 4. ZivilsenatPflichtteilsrecht: Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Veräußerung des Nachlassgegenstands durch den Erben
- 31.10.2018BGHIV ZR 313/17 · Urteil, 4. ZivilsenatStufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses durch Geltendmachung der Vorlage eines privatschriftlichen Verzeichnisses
- 01.12.2021BGHIV ZR 189/20 · Urteil, 4. ZivilsenatPflichtteilsanspruch: Eidesstattliche Versicherung des Erben bezüglich eines notariellen Nachlassverzeichnisses
- 18.09.2024BGHIV ZB 18/23 · Beschluss, 4. ZivilsenatAuskunftsverpflichtung gegenüber Familienangehörigen als berufliche Pflicht
- 25.09.2024BGHIV ZB 21/23 · Beschluss, 4. ZivilsenatGeltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs im Wege einer Stufenklage: Wert des Beschwerdegegenstands bei Auskunftserteilung; Verletzung rechtlichen Gehörs
- 03.06.2020BGHIV ZR 16/19 · Urteil, 4. Zivilsenat(Schenkung i.S.v. § 2325 Abs. 1 BGB)
- 24.01.2019BGHIX ZR 233/17 · Urteil, 9. ZivilsenatNeubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines Anerkenntnisses des Erben im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten
- 09.05.2018BGHIV ZR 264/17 · Beschluss, 4. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Wert des Beschwerdegegenstands bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zum Pflichtteilsrecht im Wege der Stufenklage; Anfechtbarkeit eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Berufung
- 22.04.2026BGHIV ZB 27/25 · Beschluss, 4. ZivilsenatBemessung des Wertes der Beschwer bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung
- 04.06.2014BGHIV ZB 2/14 · Beschluss, 4. ZivilsenatVerstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen; Umfang der Auskunftspflicht eines beschenkten Dritten im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruch; Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Abwehr von Vollstreckungsversuchen bei der Bemessung der Beschwer einer Verurteilung zu …
- 15.01.2025BGHIV ZR 166/24 · Beschluss, 4. ZivilsenatAuskunftspflicht gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten bei Testamentsvollstreckung; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
- 07.03.2024BGHI ZB 40/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses
- 29.06.2022BGHIV ZR 110/21 · Urteil, 4. ZivilsenatPflichtteilsanspruch: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des englischen Erbrechts
- 23.09.2021BGHI ZB 20/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige natürliche Person und gegen deren Bevollmächtigten; Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner; Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den Bevollmächtigten
- 28.06.2006BGHIV ZR 190/05 · Beschluss, 4. Zivilsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.