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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

19 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 23.06.2010BGHXII ZR 170/08 · Urteil, 12. ZivilsenatAnspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern als Voraussetzung des Anspruchsübergangs; unbillige Härte
  • 05.06.2024BGHXII ZB 277/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ausgleich des Grundrentenzuschlags in Fällen der Geringfügigkeit
  • 22.01.2025BGHXII ZB 148/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatRegress eines Sozialhilfeträgers wegen Ansprüchen gegen Abkömmlinge eines Hilfeempfängers auf Elternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen
  • 07.05.2025BGHXII ZB 563/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Abkömmlings
  • 02.04.2025BGHXII ZB 576/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten
  • 15.08.2007BGHXII ZB 42/04 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 16.04.2024BGHX ZR 14/23 · Urteil, 10. ZivilsenatBemessung des angemessenen Unterhalts eines Beschenkten: Anwendung der Einkommensgrenze von 100.000 Euro
  • 28.06.2023BGHXII ZB 81/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ausgleich des Anrechts aus Zuschlag für langjährige Versicherung
  • 20.11.2013BGHXII ZB 569/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatSorgerechtsverfahren: Sachliche Zuständigkeit des mitwirkenden Jugendamtes in Berlin
  • 12.09.2018BGHXII ZB 384/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatÜbergang von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe: Einwand unbilliger Härte bei Elternunterhalt für eine gehörlose Heimbewohnerin
  • 11.04.2018BGHXII ZB 623/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ausgleichsfähigkeit eines durch Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt erworbenen Anrechts
  • 19.06.2013BGHXII ZB 39/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
  • 27.08.2014BGHXII ZB 133/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatRegress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen gezahlter Betreuervergütung: Ermittlung des Nachlasswertes unter Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, einer Vermächtnisanordnung und vorhandenem Grundvermögen; Voraussetzungen für den Einwand einer besonderen Härte
  • 25.10.2012BGHVII ZB 12/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung wegen titulierter Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung: Ermittlung des pfandfrei zu belassenen Betrages; Prüfung der tatsächlichen Bedarfsdeckung; Einbeziehung der Einkünfte des Ehegatten
  • 14.08.2024BGHXII ZB 440/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses als stationäre Einrichtung; gewöhnlicher Aufenthalt des zivilrechtlich untergebrachten Betroffenen; Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
  • 26.01.2011BGHXII ZB 195/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung in Fällen des noch nach früherem Recht durchzuführenden Versorgungsausgleichs
  • 21.11.2012BGHXII ZR 150/10 · Urteil, 12. ZivilsenatBerechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen; Begründetheit höherer als der notwendigen Kosten; Umfang der Verwertbarkeit des Vermögens des bereits selbst die Regelaltersgrenze erreichenden …
  • 22.01.2014BGHXII ZB 185/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatLeistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei gesteigerter Unterhaltspflicht; Absetzung von titulierten Unterhaltspflichten bei der Berechnung von Grundsicherung
  • 28.10.2004BGH5 StR 3/04 · Beschluss, 5. Strafsenat

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.