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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

9 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 12.01.2011BGHIV ZR 230/09 · Urteil, 4. ZivilsenatGemeinschaftliches Testament: Ausschlagungsfrist für ein Vermächtnis an den überlebenden Ehegatten; Wiedererlangung der Testierfreiheit durch den überlebenden Ehegatten nach - wirksamer - Vermächtnisausschlagung
  • 16.01.2002BGHIV ZB 20/01 · Beschluss, 4. Zivilsenat
  • 26.03.2025BGHIV ZB 15/24 · Beschluss, 4. ZivilsenatErbvertrag: Wechselbezüglichkeit der Ersatzberufung eines Ersatzerben nach dem Vorversterben des Schlusserben durch einen der Vertragsschließenden
  • 25.05.2016BGHIV ZR 205/15 · Urteil, 4. ZivilsenatEhegattentestament: Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten
  • 09.04.2014BGHVIII ZR 107/13 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung wegen Vorlage einer "frei erfundenen" Vorvermieterbescheinigung; Kündigungserklärung gegenüber dem insolventen Mieter nach Wirksamwerden einer Enthaftungserklärung des Treuhänders
  • 15.04.2021BGHIX ZR 143/20 · Urteil, 9. ZivilsenatRechtsanwaltsgebühr: Ausarbeitung des Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments
  • 15.06.2010BGHIV ZR 21/09 · Beschluss, 4. ZivilsenatStreit um die Erbenstellung: Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene Prüfung der Frage der Testierfähigkeit des Erblassers; Verweisung in einem Testament auf eine frühere letztwillige Verfügung
  • 20.01.2016BGHVIII ZR 152/15 · Urteil, 8. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen für einen Altmietvertrag über eine Wohnung: Anwendbarkeit der Unklarheitenregelung im Hinblick auf eine Fristbestimmung für eine Heizkostenabrechnung
  • 24.09.2008BGHIV ZR 26/08 · Beschluss, 4. Zivilsenat

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.47421.12.195417.11.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17506.12.198918.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.