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Zitierfest

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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

9 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 10.09.2014BGHXII ZB 221/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellungsverfahren: Notwendige Einräumung der Gelegenheit zur Stellungnahme der Beteiligen bei Verwertung eines Sachverständigengutachtens
  • 17.03.2021BGHXII ZB 221/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsabänderung beim Ehegattenunterhalt: Anpassung nachehelichen Unterhalts an veränderte Verhältnisse; Neubewertung eines Ehevertrags im Rahmen der Ausübungskontrolle; wesentliche Veränderungen der der Ausgangsentscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse
  • 10.02.2021BGHXII ZB 446/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in Unterbringungssachen: Unbefugte Entscheidung durch den Einzelrichter
  • 29.05.2013BGHXII ZB 374/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des Ehegattenunterhalts: Abänderung eines titulierten Unterhaltsvergleichs auf Antrag des Berechtigten nach vorheriger Abweisung des Abänderungsantrags des Verpflichteten
  • 24.04.2013BGHIV ZB 42/12 · Beschluss, 4. ZivilsenatBeschwerdeberechtigung des Vermächtnisnehmers gegen die Ablehnung der Testamentsvollstreckerernennung
  • 03.02.2016BGHXII ZB 221/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters bei Entscheidung des Beschwerdegerichts durch den Einzelrichter in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache
  • 19.01.2012BGHV ZB 221/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungsverfahren: Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht und die Ermessensausübung bei Anordnung der "kleinen Sicherungshaft"
  • 10.05.2017BGHXII ZB 614/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung aus der Staatskasse: Mittellosigkeit des Betroffenen bei pflichtwidriger Freigabe des Nachlassgegenstandes durch den Dauertestamentsvollstrecker beim Behindertentestament
  • 27.03.2013BGHXII ZB 679/11 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Aufwendungsersatzanspruch des Betreuers: Freigabe durch Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament)

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
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Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.