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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 26.10.2023BGHI ZB 114/22 · Beschluss, 1. Zivilsenat(Formanforderungen an einen behördlichen Verhaftungsantrag auf Grundlage eines Vollstreckungsantrag nach § 7 S 1, S 2 JBeitrG (juris: JBeitrO) - Übermittlung an Gerichtsvollzieher in Papierform oder ggf. als gerichtliches elektronisches Dokument (§ 130b ZPO) erforderlich)
- 14.03.2023BGHX ARZ 586/22 · Beschluss, 10. Zivilsenat(Zulässigkeit einer Gerichtsstandbestimmung wegen Divergenz bei Klagerücknahme)
- 12.01.2023BGHI ZB 33/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit bei Widerklagen
- 25.05.2023BGHIII ZB 57/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatBestimmung des Werts einer durch Verurteilung zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung verursachten Beschwer
- 15.11.2022BGHVIII ZR 26/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewerts bei Klage gegen den Wohnungsmieter auf Duldung von Modernisierungs- und Instantsetzungsmaßnahmen
- 03.06.2019BGHII ZA 22/19 · Beschluss, 2. Zivilsenat(Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Streitgenossenschaft)
- 31.08.2023BGHIII ZB 72/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Falscheingabe des Empfängergerichts eines Berufungsbegründungsschriftsatzes bei Übersendung via beA
- 12.12.2023BGHVIII ZR 22/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des mit der Revision geltend zu machenden Beschwerdewertes
- 15.03.2022BGHX ZR 16/22 · Beschluss, 10. ZivilsenatRücknahme einer beim Berufungsgericht eingelegten nicht statthaften Nichtzulassungsbeschwerde: Zuständigkeit für die zu treffende Kostenentscheidung
- 21.06.2022BGHII ZB 3/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatWiedereinsetzung: Vertrauen auf antragsgemäße zweite Verlängerung der Berufungsfrist
- 21.06.2022BGHII ZB 1/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatWiedereinsetzung: Vertrauen auf antragsgemäße zweite Verlängerung der Berufungsfrist
- 15.12.2022BGHIII ZB 18/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit der Übermittlung einer Berufungsbegründung per beA
- 13.03.2024BGHXII ZR 89/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatInhaltsanforderungen an die Beschwerdeschrift bei Nichtzulassungsbeschwerde
- 31.05.2023BGHXII ZB 124/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Erfordernis der elektronischen Übermittlung einer sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung im Fall der Versäumung der Einlegungsfrist
- 24.09.2020BGHIX ZB 22/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatAufhebung des Insolvenzverfahrens: Erneuter Beginn der Berufungsbegründungsfrist nach Unterbrechung des Rechtsstreits; Irrtum des Prozessbevollmächtigten über das Ende der Unterbrechung
- 08.08.2023BGHVIII ZR 233/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatWert der Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit: Klage auf Zustimmung zum Wechsel eines Hauptmieters einer studentischen Wohngemeinschaft
- 26.01.2023BGHV ZB 11/22 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnwaltliche Verpflichtung zur Einreichung von Schriftsätzen als elektronisches Dokument: Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender technischer Unmöglichkeit; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Glaubhaftmachung
- 31.01.2023BGHVIII ZA 27/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatVoraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung durch das Revisionsgericht
- 05.11.2002BGHX ZB 22/02 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 28.06.2023BGHXII ZB 537/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVeranlassung zur Klageerhebung bei Schweigen eines gewerblichen Mieters zu fristgerechter Räumung der Mieträume
- 06.12.2022BGHVIII ZR 36/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen sowie Instandsetzungsarbeiten
- 06.12.2022BGHVIII ZR 30/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen sowie Instandsetzungsarbeiten
- 06.12.2022BGHVIII ZR 33/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatNichtzulassungbeschwerde: Wert der Beschwer bei Verurteilung eines Wohnraummieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen sowie Instandsetzungsarbeiten
- 13.10.2022BGHIX ZB 35/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Einstweilige Anordnung des Rechtsbeschwerdegerichts bei drohenden Nachteilen des Beschwerdeführers
- 31.08.2023BGHI ZB 102/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatZulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Wegfall der Beschwer aufgrund wirksamer Rücknahme eines Vollstreckungsantrags; Kostentragungspflicht im Rechtsbeschwerdeverfahren
- 20.09.2022BGHIX ZR 118/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Dokumente
- 09.02.2023BGHI ZB 62/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsrichterliches Verfahren: Bildung eines nicht-ständigen Schiedsgerichts; Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens nach Konstituierung des Schiedsgerichts
- 18.10.2018BGHV ZA 22/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung aus einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel in einer Grundschuldbestellungsurkunde: Entbehrlichkeit der Zustellung von Unterlagen über die Rechtsnachfolge; Zuschlagsversagung bei geltend gemachtem fehlendem Eintritt des Grundschuldzessionars in den Sicherungsvertrag
- 25.01.2023BGHIV ZB 7/22 · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung: Auslegung des Begriffs der "technischen Gründe" bei der Übermittlung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument
- 11.03.2014BGHVI ZB 22/13 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufung im Arzthaftungsprozess: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift; Verfahrensrüge unvollständiger Beweiswürdigung
- 06.10.2010BGHXII ZB 22/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gewährung der Wiedereinsetzung ohne Wiedereinsetzungsantrag
- 11.04.2024BGHIX ZB 22/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatBegründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in versäumte Frist; Anforderungen an Glaubhaftmachung
- 16.07.2024BGHV ZR 129/22 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Anhörung des Vollstreckungsschuldners vor Erteilung einer Klausel)
- 07.05.2024BGHVI ZB 22/23 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungseinlegung und Berufungsbegründung im Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments
- 10.01.2023BGHVIII ZB 41/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufungseinlegung: Verschulden eines Rechtsanwalts an Fristversäumnis bei geänderter Rechtslage
- 18.04.2023BGHVI ZB 36/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Übermittlung der Berufungsschrift mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
- 21.08.2018BGHVIII ZB 22/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatEntscheidung über Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist
- 20.09.2022BGHXI ZB 14/22 · Beschluss, 11. ZivilsenatBesonderes elektronisches Anwaltspostfach: Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes
- 20.09.2022BGHVI ZB 27/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrunds mit Bezugnahme auf eine nicht beigefügte eidesstattliche Versicherung
- 18.07.2023BGHVIII ZB 90/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatZurückweisung einer Berufung durch Beschluss; Auslegung eines Wiedereinsetzungsantrags
- 29.11.2023BGHXII ZB 141/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatBankgeheimnis vs. Vorlage einer Originalurkunde der Bausparkasse
- 17.01.2023BGHII ZB 9/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatZulässigkeit der Berufung: Beschwerdewert bei Verurteilung zur Einsichtsgewährung in Geschäftsunterlagen
- 01.06.2023BGHI ZB 80/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckung der Wertersatzeinziehung: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente
- 24.11.2022BGHI ZR 25/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatRevisionszulassung: Geeignetheit der zugelassenen Beweismittel erforderlich
- 14.05.2013BGHII ZB 22/11 · Beschluss, 2. ZivilsenatBerufungsfristversäumung durch eine mittellose Partei: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs; Wegfall des Vertrauensschutzes des Antragstellers bei unterbliebener Vervollständigung seiner Angaben und Vorlage des amtlichen Vordrucks in der Berufungsinstanz
- 18.11.2015BGHIV ZB 22/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatBerufungsbegründung: Wahrung der Frist bei Angabe eines falschen Aktenzeichens und einer falschen Parteibezeichnung
- 18.07.2022BGHV ZB 22/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatStreitgenossenschaft: Verfahrensaussetzung aufgrund des Todes eines Streitgenossen
- 20.10.2022BGHIII ZA 16/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatProzesskostenhilfe: Erhebung der Rechtsbeschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss
- 08.04.2015BGHVII ZB 62/14 · Beschluss, 7. ZivilsenatBerufungsbegründungsfrist: Auslegung einer gewährten Fristverlängerung
- 25.07.2023BGHX ZR 51/23 · Zwischenurteil, 10. ZivilsenatErsatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - EGVP-Störung
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.