Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
107 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 09.03.2023BGHIII ZR 80/22 · Urteil, 3. Zivilsenat(Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer von Schadensersatzprozessen bei einem Massenverfahren)
- 14.11.2022BGHNotZ 1/22 · Beschluss, Senat für NotarsachenZuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz
- 22.03.2023BGH1 StR 243/22 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten Zeugenbelehrung
- 06.09.2022BGHStB 36/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Strafverfolgungskompetenz des Bundes bei Katalogstraftaten mit staatsgefährdendem Charakter begangen von sog. Reichsbürgern
- 27.06.2012BGHIV ZB 27/11 · Beschluss, 4. ZivilsenatRechtswegabgrenzung zwischen Zivilgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei Zustellungsbegehren an ein ausländisches Generalkonsulat im Zusammenhang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
- 27.09.2022BGH5 ARs 34/22 · Beschluss, 5. StrafsenatAntwortbeschluss zur Senatsanfrage des 4. Strafsenats: Bedingter Vorsatz bei versuchter Tötung durch Unterlassen
- 07.06.2011BGHVI ZR 108/10 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Bildnisschutz im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung
- 24.05.2022BGH4 StR 72/22 · Beschluss, 4. StrafsenatRelativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichtausschließung der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge; strafmildernde Wirkung eines Geständnisses im letzten Wort des Angeklagten
- 26.07.2022BGHX ARZ 3/22 · Beschluss, 10. ZivilsenatGerichtsstandbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts
- 04.09.2025BGHIII ZR 96/24 · Urteil, 3. ZivilsenatProzesskostenhilfe für einen Entschädigungsantrag wegen überlanger Verfahrensdauer: Rückwirkung des Prozesskostenhilfebewilligung über die Antragsfrist von 6 Monaten; prozessuale Ausschlussfrist von 6 Monaten und Möglichkeit der Wiedereinsetzung
- 13.07.2022BGHStB 28/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls; Untersuchungshaft aufgrund des dringenden Tatverdachts der Brandlegung in einer Asylbewerberunterkunft
- 28.06.2002BGHV ZR 74/01 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 06.06.2023BGHVI ZB 75/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatÖrtliche Zuständigkeit bei Unterlassungsansprüchen gegen Online-Bewertungen; Verweisung an zuständiges Gericht
- 21.04.2022BGHStB 13/22 · Beschluss, 3. StrafsenatGesetzlicher Richter: Voraussetzungen der Einrichtung eines Hilfssenats und Überleitung des Verfahrens an diesen
- 10.05.2022BGHVIII ZR 75/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatSprungrechtsbeschwerde gegen ein klageabweisendes Urteil im Räumungsprozess gegen den Wohnraummieter
- 10.07.2024BGHXII ZR 63/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; Statthaftigkeit des der tatsächlichen inkorrekten Entscheidungsform entsprechenden Rechtsmittels
- 25.04.2023BGH2 ARs 146/22 · Beschluss, 2. StrafsenatBestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in einer Strafvollzugssache
- 15.11.2022BGH1 StR 196/22 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Gegenvorstellung gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts; Anspruch auf Übersetzung der Entscheidung ins Polnische
- 13.05.2003BGHVI ZR 430/02 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 27.04.2021BGHXI ZB 35/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatAnlass für eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen: Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung vor bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung im Kapitalanleger-Musterverfahren
- 13.03.2020BGHV ZR 33/19 · Vorlagebeschluss, 5. ZivilsenatAnfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung
- 08.10.2020BGHVII ARZ 1/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatBeantwortung einer Divergenzvorlage zum Schadensersatz statt der Leistung: Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten wegen im Bauwerk verwirklichter Planungs- und Überwachungsfehler
- 14.07.2011BGHV ZB 67/11 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit bei fälschlicher Behandlung einer Sache als "Wohnungseigentumssache")
- 30.03.2023BGHIII ZR 99/22 · Beschluss, 3. ZivilsenatZuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Nichtzulassungsbeschwerden: Überwiegender Schwerpunkt des Rechtsstreits in der Anwendung von Rechtsnormen aus dem Landesrecht Bayerns
- 26.11.2015BGHIII ZB 62/14 · BeschlussRechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag im Rahmen einer Klage eines Bundeslandes auf Erstattung von Bestattungskosten
- 19.02.2014BGHI ZB 70/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnspruch einer blinden oder sehbehinderten Person auf barrierefreie Zugänglichmachung der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens in Blindenschrift
- 18.06.2020BGH1 StR 86/20 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Zwingender Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge und des letzten Wortes des Angeklagten
- 07.03.2023BGH3 StR 397/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBesetzungsrüge in Strafsachen: Auswechslung eines Schöffen auf Grund langwieriger Erkrankung vor Ablauf der Hemmungsfrist bei drohendem Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen
- 15.12.2010BGH1 ARs 22/10 · Beschluss, 1. StrafsenatAntwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 07.11.2022BGH6 StR 124/22 · Beschluss, 6. StrafsenatFestsetzung der Verteidigervergütung im Adhäsionsverfahren: Ermittlung des Gesamtgegenstandswerts im Falle mehrerer Adhäsionskläger; Entscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über Festsetzungsantrag hinsichtlich Gegenstandswert
- 17.07.2014BGHIII ZR 228/13 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Verzögerungsrüge im Übergangsfall
- 29.03.2000BGHVIII ZR 297/98 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 18.09.2024BGHXII ZR 116/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatStatthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde in einer Familienstreitsache; Verfahrensrechtsanwendung bei einer rechtsfehlerhaften, aber bindenden Verweisung an das erstinstanzliche Gericht
- 27.01.2026BGH2 StR 644/25 · Beschluss, 2. StrafsenatZwingender Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort nach nichtöffentlicher Zeugenvernehmung
- 13.04.2017BGHIII ZR 277/16 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen sachlich nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung: Rechtsgutverletzung auch bei Aussichtslosigkeit der Klage; Bearbeitungsdauer für eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung; Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils
- 12.09.2018BGHIV ZB 1/18 · Beschluss, 4. ZivilsenatZuständigkeit des Sozialgerichts bei Rechtsstreit über Anfechtung eines Pflegeversicherungsvertrages
- 16.05.2023BGH3 ZB 3/22 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen Ausländers zum Zweck der Sicherung der Abschiebung
- 10.10.2023BGH4 StR 94/22 · Beschluss, 4. StrafsenatOrdnungswidrigkeitenverfahren: Fortwirkung des Beschlusses über die Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins
- 09.02.2021BGHVIII ZB 21/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
- 09.02.2021BGHVIII ZB 20/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden "Kostenübernahmeschein" eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen …
- 22.10.2013BGH4 StR 389/13 · Beschluss, 4. StrafsenatAntrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb der Hauptverhandlung
- 24.08.2022BGH1 StR 186/22 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 18.01.2024BGH5 StR 473/23 · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren bei Erklärung der eigenen Befangenheit der Staatsanwältin in Fällen sexualisierter Gewalt gegen Frauen
- 16.10.2008BGHIX ZR 183/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 19.07.2012BGHIX ZB 27/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf Arbeitslohnansprüche der Arbeitnehmer des Insolvenzschuldners
- 06.03.2024BGHXII ZR 63/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbgrenzung einer sonstigen Familiensache von einer allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit
- 01.02.2024BGHVII ZR 171/22 · Urteil, 7. ZivilsenatNotwendigkeit der Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers; Ersatz von Mehrkosten aufgrund gekündigten Bauvertrags
- 15.01.2015BGH2 StR 374/14 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschleunigungsgebot: Entscheidung über den strafrechtlichen Teil eines Revisionsverfahrens bei nicht erledigtem Anfrage- und Vorlageverfahrens hinsichtlich einer Frage zur Adhäsionsklage
- 25.09.2019BGHIV AR 2/18 · Beschluss, 4. Zivilsenat(Entscheidung über Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan)
- 17.01.2023BGH2 StR 87/22 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über den Besetzungseinwand und Präklusion in der Revision; Voraussetzung eines "Befördern" beim Menschenhandel
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.