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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
102 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 11.03.2004BGHIII ZR 213/03 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 23.09.2010BGHVII ZR 213/08 · Beschluss, 7. ZivilsenatBauvertrag: Zurechnung einer Bauzeitveränderung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens
- 20.03.2001BGHXI ZR 213/00 · Urteil, 11. Zivilsenat
- 17.04.2002BGHXII ZR 182/00 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 14.12.2000BGHI ZR 213/98 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 20.03.2019BGHVIII ZR 213/18 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die "nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung"
- 01.07.2015BGHVIII ZR 278/13 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung zwischen Mieter und Vorerbe über einen Kündigungsausschluss; Kündigung des Nacherben als Verstoß gegen Treu und Glauben
- 14.09.2018BGHV ZR 213/17 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit von Änderungen des Vertrags nach der Auflassung
- 04.10.2018BGHIII ZR 213/17 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Falle des Bestreitens der Übergabe eines Emissionsprospekts; Grenzen der sekundären Darlegungslast; prozessuale Beachtlichkeit des Vorbringens lediglich vermuteter Tatsachen
- 27.01.2016BGHXII ZB 213/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Abänderung des öffentlich-rechtlichen Ausgleichs wegen unterbliebenen Ausgleichs eines Teilbetrags bei der Scheidung infolge einer Höchstbetragsüberschreitung
- 05.07.2017BGHIV ZR 121/15 · Urteil, 4. ZivilsenatBerufsunfähigkeitszusatzversicherung: Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen; Arglistanfechtung des Versicherers bei Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage
- 11.02.2015BGHIV ZR 213/14 · Urteil, 4. ZivilsenatKapitalbildende Lebensversicherung: Angemessene Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven
- 14.01.2010BGHVII ZR 213/07 · Urteil, 7. ZivilsenatGewährleistung beim Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten; grob fahrlässige Unkenntnis von den diesen Anspruch begründenden Umständen
- 29.04.2015BGHVIII ZR 180/14 · Urteil, 8. ZivilsenatPferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage auf später im Wege der Klageänderung geltend gemachte Rückgewähransprüche
- 20.01.2016BGHVIII ZR 77/15 · Urteil, 8. ZivilsenatMöbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Rückabwicklungsansprüchen nach Rücktritt und Nacherfüllungs- und Gewährleistungsansprüchen wegen Sachmängeln
- 24.05.2023BGHVIII ZR 213/21 · Urteil, 8. ZivilsenatMieterhöhung bei Ersatz vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte
- 22.07.2010BGHVII ZR 213/08 · Urteil, 7. ZivilsenatVergabe öffentlicher Bauaufträge: Auslegung eines Zuschlagsschreibens bei Verzögerungen durch ein Nachprüfungsverfahren
- 16.09.2021BGHIX ZR 213/20 · Urteil, 9. ZivilsenatErlöschen eines Girovertrags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Auslegung der Handlungen der Bank als konkludente Zustimmung zur Neubegründung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
- 27.09.2017BGHVIII ZR 99/16 · Urteil, 8. ZivilsenatHemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
- 07.11.2001BGHVIII ZR 213/00 · Versäumnisurteil, 8. Zivilsenat
- 15.10.2025BGHXII ZB 213/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Notwendigkeit der Bestellung eines Betreuers
- 06.02.2002BGHXII ZR 213/00 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 06.02.2019BGHXII ZB 408/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatEntziehung der elterlichen Sorge: Begriff der Kindeswohlgefährdung; hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Schädigung des Kindes; Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsgrade; Verhältnismäßigkeitsprüfung
- 20.11.2019BGHVII ZR 213/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatHonorarklage des Bauunternehmers: Gehörsverletzung durch überspannte Anforderungen an den Klagevortrag zur Restforderung aus der Schlussrechnung
- 21.11.2007BGHXII ZR 213/05 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 04.12.2001BGHVI ZR 213/00 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 11.03.2015BGHIV ZR 400/14 · Urteil, 4. ZivilsenatErbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung des geschäftsunfähigen Erblassers durch Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
- 01.03.2012BGHIII ZR 213/11 · Urteil, 3. ZivilsenatProvisionsanspruch des Versicherungsmaklers: "Unechte Verflechtung" zwischen dem Makler und einem Lebensversicherungsunternehmen
- 12.07.2012BGHIX ZR 213/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom Schuldner eingesetzten Treuhänder an einen Dritten nach Verfahrenseröffnung geleisteten Zahlung; Wirksamkeit der Verfügung des Treuhänders
- 13.07.2016BGHIV ZR 292/14 · Urteil, 4. ZivilsenatKrankheitskostenversicherung: Physiotherapeutische Leistungen als Behandlungen im Sinne der Verwandtenklausel; Wirksamkeit der Untersuchungsobliegenheitsklausel; Gewinnung von Gesundheitsdaten des Versicherten durch eine vom privaten Krankenversicherer veranlasste ärztliche Untersuchung
- 19.12.2012BGHIV ZR 213/11 · Urteil, 4. ZivilsenatRisikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung: Kostenzugeständnis bei außergerichtlichem Vergleich mit Kostenaufhebungsvereinbarung
- 02.07.2004BGHV ZR 213/03 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 27.01.2016BGHXII ZR 33/15 · Urteil, 12. ZivilsenatEintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen Erblassers und Klägers; unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen als Leihe auch bei langer Vertragslaufzeit; Sittenwidrigkeit der langfristigen Verleihung …
- 18.03.2020BGHXII ZB 213/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatVertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung von Unterhaltsansprüchen
- 19.12.2017BGHVI ZR 128/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei Betrug und direktem Schädigungsvorsatz
- 10.04.2013BGHVIII ZR 213/12 · Urteil, 8. ZivilsenatAußerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisse mit dem Mietererben: Überschreitung des Wohngebrauchs durch freiberufliche Erteilung von Gitarrenunterricht; Voraussetzungen einer Vermieterpflicht zur Duldung vertragswidriger Nutzung der Mieträume
- 10.03.2004BGHVIII ZR 213/02 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 10.03.2020BGHVI ZR 281/19 · Urteil, 6. ZivilsenatAmtshaftung für Diagnosefehler des vom Durchgangsarzt hinzugezogenen Facharzt
- 11.11.2022BGHV ZR 213/21 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsrecht: Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung auf Nachbesserung; Nachbesserung wegen Altlastenverdacht; arglistiges Verschweigen von Altlasten
- 28.02.2024BGHXII ZB 213/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAblehnung eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Betreuers
- 26.06.2024BGHIV ZR 288/22 · Urteil, 4. ZivilsenatVor- und Nacherbschaft: Nutzungen der Vorerbschaft als freies Vermögen des Vorerben; Verfügung des Vorerben über ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück bei Gütergemeinschaft zwischen dem Erblasser und dem Vorerben; Darlegungs- und Beweislast des Vorerben für die Erforderlichkeit einer Verfügung …
- 22.11.2017BGHVIII ZR 213/16 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende Vereinbarung über die …
- 04.07.2017BGHXI ZR 741/16 · Urteil, 11. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs; Folge der Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers
- 12.07.2017BGHVIII ZR 214/16 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; Nutzungsentschädigungsanspruch; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch
- 21.09.2022BGHXII ZB 150/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinschränkungen der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung: Begriff der Kindeswohlgefährdung; Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer gerichtlichen Maßnahme; Voraussetzungen für Schutzanordnungen hinsichtlich des persönlichen Umgangs; Umgangsbeschränkungen wegen pädophiler Neigungen des …
- 26.01.2009BGHII ZR 213/07 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 10.01.2019BGHIII ZR 37/18 · Urteil, 3. ZivilsenatBetreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren
- 25.11.2010BGHVII ZR 201/08 · Urteil, 7. ZivilsenatAuslegung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren für Bauleistungen: Annahme eines Angebots mit wegen Zeitablaufs obsolet gewordenen Fristen und Terminen
- 23.02.2021BGHVIII ZR 213/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs: Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und rechtliche Begründung; Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen sogenannten Betriebsbedarfs
- 05.03.2025BGHXII ZB 260/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerauswahl: Übergehen eines zur Betreuung bereiten Angehörigen zugunsten eines Berufsbetreuers
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.