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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
69 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 12.12.2013BGH3 StR 210/13 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Beruhen eines Urteils auf einer fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung der erforderlichen Belehrung zu einem Verständigungsvorschlag
- 07.05.2012BGH5 StR 210/12 · Beschluss, 5. StrafsenatInbegriffsrüge im Strafverfahren: Stützung des Schuldspruchs auf die Angaben eines nicht vernommenen Zeugen
- 23.09.2014BGH1 BGs 210/14 · Beschluss, ErmittlungsrichterStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Erhebung der IP-Adresse im Wege des "IP-Tracking"
- 08.08.2023BGH3 StR 210/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt Anforderungen an eine mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln; Prüfung einer Anstiftung
- 13.03.2018BGH2 ARs 69/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Verweisung an das örtlich zuständige Gericht durch das erstinstanzliche Gericht
- 18.07.2011BGH5 StR 210/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 15.05.2025BGHStB 17/25 · Beschluss, 3. StrafsenatSachliche Zuständigkeit im Fall des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- 28.07.2020BGH2 StR 210/20 · Beschluss, 2. StrafsenatAbsehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines nicht mehr bestehenden Hanges zum übermäßigen Rauschmittelkonsum; Widersprüchlichkeit der gleichzeitig erklärten Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Durchführung einer Drogenentwöhnungsbehandlung
- 30.08.2011BGH3 StR 210/11 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beweisverwertungsverbot bei grober Missachtung des Richtervorbehalts infolge der Verkennung einer Gefahr im Verzug bei der Anordnung der Wohnungsdurchsuchung
- 24.01.2017BGH3 StR 335/16 · Beschluss, 3. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens
- 27.11.2024BGH6 StR 210/24 · Urteil, 6. StrafsenatGewerbsmäßiger Bandenbetrug mit Auslandsbezug: Mittäterschaft in Love-Scamming-Fällen durch Kontoüberweisung von Taterträgen als Verfügungsberechtigter; Haftung als Gesamtschuldner
- 09.08.2023BGH6 StR 210/23 · Beschluss, 6. Strafsenat
- 03.07.2007BGH5 StR 210/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 19.09.2017BGH5 StR 593/16 · Urteil, 5. StrafsenatEinwand der Unzuständigkeit des Gerichts durch den Angeklagten: Umfang der vorzunehmenden Prüfung; Bindungswirkung der Beschwerdeentscheidung zur örtlichen Zuständigkeit
- 05.07.2018BGH1 StR 210/18 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 12.07.2001BGH3 StR 210/01 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 10.09.2013BGH4 StR 267/13 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Rüge der fehlerhaften Spruchkörperbesetzung bei Erlass des Eröffnungsbeschlusses
- 10.12.2025BGHStB 58/25 · Beschluss, 3. StrafsenatEröffnung des Hauptverfahrens bei Beweisschwierigkeiten im Fall einer „Späherin“ bei politisch motivierten Gruppenangriffen
- 08.03.2022BGH3 StR 136/21 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmittelhandel: Grenzwertfestlegung zur Bestimmung der nicht geringen Menge bei synthetischen Betäubungsmitteln und psychotrop wirkenden Substanzen
- 23.06.2016BGH5 StR 210/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 23.08.2023BGHStB 51/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit eines Sichbereiterklärens zur Durchführung eines Brandanschlags; Rücktritt von Ausführung
- 16.05.2012BGH2 ARs 167/12 · Beschluss, 2. StrafsenatEntlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug: Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht
- 11.10.2022BGH5 StR 210/22 · Beschluss, 5. StrafsenatTateinheit bei Überschneidung von Betäubungsmittelhandel-Tathandlungen
- 22.07.2014BGH1 StR 210/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Anforderungen an Rüge einer Verletzung der Mitteilungspflicht im Hinblick auf die Bekanntgabe eines Verständigungsgesprächs; Schweigen eines Verteidigers
- 21.03.2019BGH3 StR 209/18 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 15.10.2013BGHStB 16/13 · Beschluss, 3. StrafsenatSofortige Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen die Hauptverfahrenseröffnung in einer Strafsache ablehnenden Beschluss eines Oberlandesgerichts: Prüfungsumfang hinsichtlich des Bestehens eines hinreichenden Tatverdachts; Bejahung der besonderen Bedeutung bei Gefährdung bundesstaatlicher …
- 21.04.2016BGH3 StR 96/16 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 02.09.2003BGH3 StR 279/03 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 29.06.2022BGH3 StR 114/22 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 21.04.2022BGH3 StR 497/21 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 21.04.2020BGH4 StR 134/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 08.03.2022BGH1 StR 360/21 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Konkurrenzverhältnis von Steuerhinterziehungen und Fälschung technischer Aufzeichnungen bei der Buchhaltung
- 21.06.2018BGH4 StR 623/17 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 23.10.2012BGH1 StR 261/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wegen Ungeeignetheit und wegen widersprüchlicher Beweisbehauptungen
- 30.03.2004BGH5 StR 57/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 26.11.2002BGH5 StR 490/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 07.06.2021BGH1 StR 314/20 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Beginn und Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
- 04.10.2017BGH3 StR 145/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Beweiswürdigung und Beweisdokumentation
- 29.08.2018BGH1 StR 489/17 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 19.12.2018BGH2 StR 247/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an den Revisionsvortrag bei Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen rechtswidriger Beweismittelgewinnung
- 22.07.2025BGH3 StR 236/25 · Beschluss, 3. StrafsenatGrenzwert der nicht geringen Menge des Betäubungsmittels ADB-BUTINACA
- 11.06.2015BGH1 StR 590/14 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche; verspätete Mitteilung über ein Verständigungsgespräch; Punktstrafe als Gegenstand eines Verständigungsangebots; Auswirkung von Rechtsfehlern auf das Urteil
- 15.03.2011BGH1 StR 659/10 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 19.01.2010BGHStB 27/09 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von Rüstungsgütern: Vereinbarkeit des strafbewehrten nationalen Exportkontrollrechts mit der gemeinschaftsrechtlichen Öffnungsklausel in der Dual-Use-Verordnung und mit dem Vorrang des …
- 17.01.2024BGH4 StR 403/23 · Beschluss, 4. StrafsenatOrdnungsgemäße Protokollierung eines Vermerks über verständigungsbezogene Gespräche
- 02.12.2014BGH1 StR 422/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht bei Verständigungsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung
- 28.01.2020BGH4 StR 599/19 · Beschluss, 4. StrafsenatBerücksichtigung einer in Slowakei erfolgten Verurteilung bei Strafzumessung bzw. Gesamtstrafenbildung
- 03.09.2002BGH5 StR 210/02 · Urteil, 5. Strafsenat
- 25.03.2003BGH5 StR 77/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 21.07.2020BGH3 StR 200/20 · Beschluss, 3. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.