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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
151 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 13.03.2014BGHIX ZB 204/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des zum Insolvenzverwalter bestellten Steuerberaters: Steuerberatungskosten als unausweichliche Verwaltungskosten
- 29.03.2007BGHIX ZB 204/05 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 27.07.2006BGHIX ZB 204/04 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 15.03.2011BGHII ZR 204/09 · Urteil, 2. ZivilsenatInsolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des Neugläubigerschadens
- 06.06.2013BGHIX ZR 204/12 · Urteil, 9. ZivilsenatSteuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig nicht erkannter insolvenzrechtlicher Überschuldung der Gesellschaft durch den mit der Erstellung der Steuerbilanz betreuten Steuerberater; Bemessung des Schadens; Mitverschulden der Gesellschaft
- 16.07.2020BGHVII ZR 204/18 · Urteil, 7. ZivilsenatBauvertrag zwischen Bauunternehmer und Bauträger: Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung der von dem Bauträger an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer bei Antrag des Bauträgers auf Erstattung der Steuer in der Insolvenz des Bauunternehmers
- 26.11.2013BGHX ZR 3/13 · Urteil, 10. ZivilsenatArbeitnehmererfindung: Verjährungshemmung für einen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers durch Anrufung der Schiedsstelle bei dem Deutschen Patent- und Markenamt - Profilstrangpressverfahren
- 21.12.2023BGHIX ZA 14/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatAnhörungsrüge im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Klage gegen einen vermeintlichen Miterben
- 31.10.2012BGHIII ZR 204/12 · Beschluss, 3. ZivilsenatAufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung: Aufnahmebefugnis trotz Vorliegen eines vollstreckbaren Schuldtitels oder eines Endurteils; Aufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens; Verfahrenseintritt des Widersprechenden und …
- 08.12.2009BGHXI ZR 181/08 · Urteil, 11. Zivilsenat
- 21.02.2013BGHIX ZR 92/12 · Urteil, 9. ZivilsenatVerjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle beruhenden Feststellungsklage
- 30.07.2020BGHIII ZR 192/19 · Beschluss, 3. ZivilsenatInsolvenz einer Publikumsgesellschaft: Verjährungsbeginn des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Befreiungsanspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber
- 17.10.2000BGH1 StR 204/00 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 23.09.2010BGHIX ZB 204/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des vorläufigen Verwalters: Berücksichtigung der Ansprüche gegen den Geschäftsführer wegen unzulässiger Zahlungen
- 03.07.2008BGHI ZR 204/06 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 21.01.2025BGHVI ZR 204/22 · Urteil, 6. ZivilsenatArzt- und Krankenhaushaftung: Ersatzansprüche bei Neurochirurgischer Behandlung eines Mädchens mit einer seltenen Wirbelsäulenkrankheit - Therapiewahl und Behandlungsfehler
- 03.07.2008BGHI ZR 204/05 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 21.05.2015BGHIII ZR 384/12 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits in der Revisionsinstanz; Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
- 15.08.2019BGH5 StR 204/19 · Beschluss, 5. Strafsenat(Unrichtige Darstellung der Verhältnisse in einem Jahresabschluss)
- 08.12.2011BGHIX ZR 204/09 · Urteil, 9. ZivilsenatVerjährungsunterbrechende Wirkung der Streitverkündung in einem Bauprozess
- 23.02.2021BGHII ZR 89/20 · Urteil, 2. ZivilsenatKommanditisten-Haftungsklage des Insolvenzverwalters: Hinreichende Individualisierung des Klageanspruchs durch Bezugnahme auf Insolvenztabelle
- 11.06.2025BGH3 StR 204/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 28.09.2004BGHIX ZR 155/03 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 03.02.2016BGHXII ZB 425/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatErforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung
- 16.02.2023BGHIX ZR 189/21 · Versäumnisurteil, 9. ZivilsenatNotwendigkeit einer Unterzeichnung von Vergütungsabrechnungen durch einen ehemaligen Rechtsanwalt
- 24.02.2022BGHVII ZR 13/20 · Urteil, 7. ZivilsenatHemmung der Verjährung durch Klageerhebung: Begriff der "Berechtigung"; Hemmung nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch; Anspruchsidentität bei einer zunächst auf einen Werkvertrag gestützten Klage und späterem Vortrag zur Einziehungsermächtigung nach zuvor erfolgter Abtretung
- 22.03.2006BGHIV ZR 93/05 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 26.01.2017BGHIX ZR 285/14 · Urteil, 9. ZivilsenatSteuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem Insolvenzgrund; Prüfungspflichten des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragten Steuerberaters; Hinweispflichten im Hinblick auf einen möglichen Insolvenzgrund
- 01.06.2017BGHIX ZR 204/15 · Urteil, 9. ZivilsenatZurückverweisung an das Berufungsgericht: Umfang der Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts; Feststellung anderer Tatsachen im zweiten Berufungsverfahren
- 23.07.2013BGH1 StR 204/13 · Beschluss, 1. StrafsenatSexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit einer sexuellen Handlung; strafschärfende Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens eines Angeklagten
- 13.10.2020BGHII ZR 40/20 · Beschluss, 2. ZivilsenatKommanditistenhaftung: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter; Umfang notwendiger Forderungsindividualisierung und Verjährungshemmung
- 14.09.2017BGH4 StR 204/17 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 24.09.2013BGHXI ZR 204/12 · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: Fehlender Hinweis auf verdeckte Vertriebsvergütung bei Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers
- 14.09.2017BGH4 StR 204/17 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 21.03.2024BGHIX ZB 56/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatGeltendmachung von Insolvenzforderung und Forderung aus unerlaubter Handlung wegen Unterhaltspflichtverletzung
- 19.03.2025BGHIV ZR 204/23 · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Krankenversicherung: Auskunftstufe in der Stufenklage wegen Prämienerhöhung
- 10.05.2023BGHVIII ZR 204/21 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 10.10.2005BGHII ZR 90/03 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 28.09.2023BGHIX ZA 14/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatErbengemeinschaft: Auseinandersetzung außerhalb des Insolvenzverfahrens
- 26.09.2022BGHVIa ZR 124/22 · Versäumnisurteil, 6a. ZivilsenatMusterfeststellungsklage: Hemmung der Verjährung bei Anspruchsanmeldung in einem Dieselfall
- 12.09.2019BGHIX ZR 262/18 · Urteil, 9. ZivilsenatZustellungsverfahren für die Rückgewährklage eines Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Rückwirkung der Zustellung bei Verzögerung von über vier Monaten; tatsächlicher Zugang an den Zustellungsadressaten
- 25.09.2012BGHVIII ZB 22/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufungsschrift: Unterzeichnung mit dem Vermerk i.A. durch ein Sozietätsmitglied; Identität des Unterzeichnenden
- 09.03.2023BGHIII ZR 80/22 · Urteil, 3. Zivilsenat(Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer von Schadensersatzprozessen bei einem Massenverfahren)
- 21.02.2008BGHIX ZR 209/06 · Versäumnisurteil, 9. Zivilsenat
- 25.02.2021BGHIX ZR 156/19 · Urteil, 9. Zivilsenat"Demnächst" erfolgende Zustellung einer Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung in einem anderen EU-Mitgliedstaat
- 29.10.2015BGHIX ZR 222/13 · Urteil, 9. ZivilsenatGläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Reichweite der Verjährungshemmung durch eine Rückzahlungsklage
- 14.07.2009BGHXI ZR 18/08 · Urteil, 11. Zivilsenat
- 25.04.2017BGHVIII ZR 217/16 · Beschluss, 8. ZivilsenatVerjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid; Nichtbeachtung umfangreichen Klägervortrags zu Grund und Höhe der geltend gemachten Forderungen
- 07.12.2017BGHVII ZR 204/14 · Urteil, 7. ZivilsenatVertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung und einen vom Besteller beauftragten Dritten
- 14.09.2017BGH4 StR 204/17 · Beschluss, 4. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.