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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
670 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 27.01.2022BGHVII ZR 303/20 · Urteil, 7. ZivilsenatVerjährung der Ansprüche des geschädigten Fahrzeugerwerbers im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal: Verjährungshemmung bei Erhebung einer Musterfeststellungsklage; Berufung auf die Verjährungshemmung bei Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister und Erhebung einer Individualklage
- 13.01.2022BGHIII ZR 205/20 · Urteil, 3. ZivilsenatHerstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Erstreckung der Verhaltensänderung des Volkswagenkonzerns auf andere Konzernmarken; objektive Sittenwidrigkeit bei Verwendung einer bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs vorhanden …
- 19.04.2023BGHXII ZB 462/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Feststellungen zur Verlängerung einer bestehenden Betreuung
- 01.10.2025BGHXII ZB 503/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestimmung des Geburtsnamens durch sorgeberechtigte Eltern bei teilweise nicht nachgewiesenem Familiennamen
- 06.10.2021BGHXII ARZ 35/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatZuständigkeit für eine Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen: Ausschließliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte; Rechtswegverweisung; Vorermittlungen für ein Kinderschutzverfahren
- 23.09.2021BGHIII ZR 200/20 · Urteil, 3. ZivilsenatDeliktische Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Schadensersatzanspruch des Käufers eines im Jahr 2017 erworbenen Gebrauchtfahrzeugs; Sittenwidrigkeit des Austausches einer unzulässigen Prüfstanderkennungssoftware gegen eine Software mit Thermofenster - Haftung für unzulässige …
- 12.10.2021BGHVI ZR 879/20 · Urteil, 6. ZivilsenatDeliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers bei Erwerb eines gebrauchten Dieselfahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals: Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig
- 21.12.2021BGHVI ZR 875/20 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselfahrzeugs: Voraussetzungen der Haftung einer juristischen Person; sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines Unternehmens
- 26.01.2022BGHVIII ZR 140/20 · Urteil, 8. ZivilsenatGewährleistungsanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts
- 10.04.2024BGHXII ZB 459/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatVertretungsbefugnis eines Elternteils im Kindesunterhaltsverfahren
- 15.12.2021BGHXII ZB 245/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Ermittlung des für die Vergütung einzusetzenden Vermögens des Betreuten; von der gesetzlichen Vorschrift abweichender Abrechnungszeitraum
- 07.11.2022BGHVIa ZR 409/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatAnwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem sogenannten "Dieselfall"
- 15.05.2024BGHXII ZB 358/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatVaterschaftsfeststellung nach Adoption des Kindes
- 18.12.2025BGHVII ZR 53/23 · Urteil, 7. Zivilsenat(Bestimmung der Leistung durch das Gericht bei Wegfall eines Schiedsgutachters)
- 25.11.2021BGHVII ZR 257/20 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Begründung eines sittenwidrigen Verhaltens mittels Zurechnung fremden Wissens; Haftung aufgrund unzulässiger Organisation des Typengenehmigungsverfahrens; tatrichterliche Überzeugungsbildung …
- 13.07.2021BGHVI ZR 128/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung: Sittenwidrigkeit der Ausstattung eines Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems
- 14.10.2015BGHIV ZR 438/14 · Urteil, 4. ZivilsenatHerausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
- 01.10.2021BGHV ZR 48/21 · Versäumnisurteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentum: Aktivlegitimation des Wohnungseigentümers zur Geltendmachung von auf die Abwehr von Störungen seines Sondernutzungsrechts gerichteten Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen
- 05.10.2022BGHVIII ZR 307/21 · Urteil, 8. Zivilsenat(Auswirkungen einer Schonfristzahlung eines Mieters auf das Kündigungsrecht eines Vermieters)
- 04.08.2022BGHIII ZR 230/20 · Urteil, 3. ZivilsenatDieselabgasskandal: sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers bei Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware
- 09.07.2024BGHXI ZR 44/23 · Urteil, 11. ZivilsenatAnsprüche von Verbrauchern auf Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen
- 06.05.2026BGHVIII ZR 257/23 · Urteil, 8. Zivilsenat(Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf; Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei Lieferung eines mangelhaften Motorrollers)
- 13.11.2025BGHIX ZR 103/23 · Urteil, 9. ZivilsenatBeratungspflichten des Rechtsanwalts bei aussichtslosen Klageanträgen; Vermutung beratungsgerechten Verhaltens und Schadensersatz aus übergegangenem Recht
- 29.06.2022BGHXII ZB 480/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
- 08.12.2021BGHVIII ZR 280/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Gewährleistungsansprüche des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Substanziierungspflicht bezüglich behaupteter Folgeschäden durch das Software-Update sowie eines merkantilen Minderwerts
- 20.07.2022BGHXII ZB 81/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung des Betreuten: Voraussetzungen der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung wegen Selbstgefährdung
- 12.09.2022BGHVIa ZR 122/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatDieselabgasskandal: Schadensersatz des Fahrzeugkäufers und Darlegungs- und Beweislast für das vom Händler Erlangte
- 12.03.2021BGHV ZR 33/19 · Urteil, 5. ZivilsenatSachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung
- 27.03.2026BGHV ZR 169/24 · Urteil, 5. ZivilsenatDifferenzschaden bei arglistiger Täuschung über die Nutzbarkeit eines Grundstücks
- 20.09.2023BGHVIII ZR 432/21 · Urteil, 8. ZivilsenatZulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall
- 28.07.2022BGHI ZR 205/20 · Urteil, 1. ZivilsenatFlugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels - Servicepauschale II
- 23.10.2024BGHVIII ZR 106/23 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung durch eine öffentliche Stelle
- 10.11.2022BGHI ZR 241/19 · Urteil, 1. Zivilsenat(Informationspflicht eines Internethändlers zur Herstellergarantie - Herstellergarantie IV)
- 15.06.2022BGHXII ZB 85/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatEinrichtung einer Betreuung trotz Bestehens einer wirksamen Vorsorgevollmacht
- 29.11.2022BGHKZR 42/20 · Urteil, KartellsenatAnspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit Erwerb von Drogerieartikeln - Schlecker
- 23.10.2024BGHVIII ZR 177/23 · Urteil, 8. ZivilsenatFristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle
- 18.05.2022BGHXII ZB 325/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhalt: Ausgleich der kostenfreien Zurverfügungstellung von Wohnraum im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern; Vereinbarung der Eltern über die Abdeckung der Wohnkosten durch den Naturalunterhalt des Barunterhaltspflichtigen; Haftungsquote für den anteiligen Mehrbedarf
- 25.09.2024BGHVIII ZR 58/23 · Urteil, 8. ZivilsenatKraftfahrzeugleasing: Nichtbestehen eines Widerrufsrechts im Falle eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung; Vorliegen eines Kraftfahrzeugvermietungsvertrags
- 06.05.2026BGHVIII ZR 73/24 · Urteil, 8. Zivilsenat(Grundsätze der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf)
- 20.07.2022BGHVIII ZR 183/21 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Gewährleistung für ein erworbenes Neufahrzeug in einem sog. Dieselfall: Zeitliche Begrenzung der Beschaffungspflicht des Verkäufers bezüglich eines Nachfolgemodells
- 06.12.2023BGHXII ZB 485/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatAdoption: Ersetzung der Einwilligung des Vaters; Anhörung eines minderjährigen Kindes
- 21.04.2022BGHVII ZR 285/21 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Deliktische Vorteilsausgleichung bei einem geleasten Fahrzeug
- 12.11.2025BGHXII ZB 275/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Ergänzungspflegers bei Überprüfung eines notariellen Grundstückskaufvertrages
- 27.10.2022BGHIII ZR 211/20 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre Darlegungslast zur Kenntnis der verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung - Diesel-Fall, sekundäre Darlegungslast
- 04.05.2022BGHVIII ZR 50/20 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufrechtliche Nacherfüllung in einem sog. Dieselfall: Anspruch auf Lieferung des bei Vertragsschluss maßgeblichen Fahrzeugmodells; Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags
- 10.07.2025BGHIII ZR 61/24 · Urteil, 3. ZivilsenatAGB-Kontrollklage für Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens: Beginn der Vertragslaufzeit bei Vertragsverlängerung
- 10.03.2021BGHXII ZB 174/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen einer Abweichung vom Vorschlag des Betreuten bei der Auswahl des Betreuers; persönliche Eignung des Betreuers
- 02.03.2022BGHXII ZB 558/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Sicherstellung rechtlichen Gehörs für den Betroffenen bei Bekanntgabe des Gutachtens nur an den Verfahrenspfleger; Erforderlichkeit eines konkreten Bedarfs für die Bestellung eines Betreuers
- 10.04.2024BGHVIII ZR 161/23 · Urteil, 8. ZivilsenatGebrauchtwagenkauf: Reichweite eines Gewährleistungsausschlusses bei Vereinbarung einer Beschaffenheit für ein Fahrzeugbauteil
- 26.05.2021BGHVIII ZR 93/20 · Urteil, 8. ZivilsenatZustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegenden Berufungsurteils; Ermittlung der ortsübliche Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels …
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.