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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

669 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 11.07.2018BGHXII ZB 399/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens ohne persönliche Untersuchung; Erforderlichkeit der Betreuerbestellung; Umfang der Amtsermittlungspflicht bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
  • 06.05.2025BGHXI ZR 12/23 · Urteil, 11. ZivilsenatFinanzierter Kraftfahrzeugkauf im Altfall: Formerfordernis der Unterzeichnung eines Darlehensantrages durch den Darlehensnehmer; Anforderungen an die Angabe des Darlehensvermittlers
  • 07.02.2019BGHVII ZR 63/18 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung bei Werkmangel: Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung vom Schadensersatzanspruch statt der Leistung
  • 14.03.2018BGHXII ZB 547/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Auswahl des Betreuers bei Erweiterung des Aufgabenkreises einer bereits bestehenden Betreuung
  • 27.06.2018BGHXII ZR 79/17 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung von Obhutspflichten des Mieters entstandenen Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache
  • 17.03.2021BGHXII ZB 289/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Abweichung vom Vorschlag des Betreuten bei der Betreuerauswahl
  • 22.01.2020BGHXII ZB 329/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatVorrang der ehrenamtlichen Betreuung bei Zurverfügungstehen einer "geeigneten Person"
  • 15.09.2021BGHXII ZR 60/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatWohnraummiete: Schriftformbedürftigkeit einer Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen
  • 16.11.2022BGHXII ZB 184/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an gerichtliche Genehmigung einer weiteren Unterbringung in geschlossener Einrichtung
  • 10.06.2020BGHXII ZB 215/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatVoraussetzungen für eine länger andauernde Unterbringung; Begründungstiefe der gerichtlichen Entscheidung zur Selbstgefährdung
  • 27.11.2024BGHVIII ZR 36/23 · Urteil, 8. ZivilsenatUmfang der Auskunftspflicht bei Erstvermietung nach Modernisierung
  • 21.11.2018BGHXII ZR 78/17 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Ausübung der Verlängerungsoption gegenüber dem Zwangsverwalter; Schriftformerfordernis
  • 10.03.2021BGHXII ZB 174/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen einer Abweichung vom Vorschlag des Betreuten bei der Auswahl des Betreuers; persönliche Eignung des Betreuers
  • 02.02.2022BGHXII ZR 46/21 · Urteil, 12. ZivilsenatBeschädigung der Mietsache: Vertretenmüssen der nicht vom vertragsgemäßen Gebrauch gedeckten Beschädigung einer Tennishalle
  • 18.03.2021BGHVIII ZR 305/19 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Zulässigkeit einer Modernisierungsankündigung in zeitlicher Hinsicht; ordnungsgemäße Modernisierungsankündigung nach der Übergangsregelung; Zusendung der Modernisierungsankündigung mehr als elf Monate vor dem geplanten Ausführungsbeginn
  • 15.10.2019BGHXI ZR 759/17 · Urteil, 11. ZivilsenatAbschluss eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Anwendbarkeit der Regelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Erfüllung; Verwirkung des Widerrufsrechts
  • 05.06.2019BGHXII ZB 58/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach erstmaliger Übersendung des Sachverständigengutachtens; Einrichtung einer Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen
  • 08.11.2018BGHVII ZR 100/16 · Urteil, 7. ZivilsenatSchadensersatzanspruch des Bestellers bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Architekten: Zahlungsanspruch in der Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Bemessung des Schadens im Wege einer Vermögensbilanz; Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags; Anspruch auf Vorfinanzierung …
  • 13.03.2020BGHV ZR 33/19 · Vorlagebeschluss, 5. ZivilsenatAnfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung
  • 09.05.2018BGHXII ZB 553/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Voraussetzungen für Abweichen vom Betreuungswunsch des Betroffenen
  • 03.04.2019BGHXII ZB 359/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung Minderjähriger bei Eingehung eines Pachtvertrags
  • 24.09.2024BGHXI ZR 111/23 · Urteil, 11. ZivilsenatZahlungsdiensterahmenvertrag über ein Bankkonto: Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers/Verbrauchers auf vorvertragliche Entgeltinformationen, auf Überlassung von Entgeltaufstellungen und sonstige Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung; Wirksamkeit einer isolierten Forderungsabtretung der …
  • 26.05.2021BGHVIII ZR 42/20 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete sowie der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung
  • 06.12.2018BGHVII ZR 71/15 · Urteil, 7. ZivilsenatWerkvertrag: Bemessung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Nichtbeseitigung des Mangels
  • 14.10.2015BGHIV ZR 438/14 · Urteil, 4. ZivilsenatHerausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer
  • 29.04.2020BGHVIII ZR 355/18 · Urteil, 8. ZivilsenatMieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; Heranziehung des Berliner Mietspiegels für vom Spiegel ausgenommenen Wohnungen; Anwendbarkeit des Mietbegrenzungsgesetzes für vor dem Stichtag erhobene Erhöhungsverlangen
  • 01.07.2020BGHVIII ZR 323/18 · Urteil, 8. ZivilsenatTeilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung bei Vorliegen von Gründen für eine außerordentliche Kündigung; Folgen der fristgerechten Schonfristzahlung
  • 22.06.2022BGHXII ZB 442/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnspruch eines Umgangsbegleiters auf Festsetzung von Vergütung und Aufwendungersatz
  • 24.09.2019BGHXI ZR 322/18 · Urteil, 11. ZivilsenatVerbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neues Kapitalnutzungsrechts; Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung
  • 29.10.2025BGHXII ZB 334/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatErnsthafter Überzeugungsversuch als Voraussetzung für eine Zwangsmedikation
  • 20.07.2022BGHVIII ZR 361/21 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Durchführung einer modernisierenden Instandsetzung; Erforderlichkeit der Aufschlüsselung der für eine bestimmte Modernisierungsmaßnahme entstandenen Gesamtkosten nach den einzelnen angefallenen Gewerken
  • 27.09.2018BGHVII ZR 45/17 · Urteil, 7. ZivilsenatInhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen
  • 29.11.2023BGHVIII ZR 75/23 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt: Reichweite der vorvertraglichen Auskunftspflicht des Vermieters bei Berufung auf die mit dem Vormieter vertraglich vereinbarte Vormiete
  • 12.03.2021BGHV ZR 33/19 · Urteil, 5. ZivilsenatSachmängelhaftung beim Wohnungskaufvertrag: Fiktive Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz statt der Leistung
  • 16.01.2024BGHVIII ZR 135/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete in Hamburg: Auskunftsverpflichtung des Vermieters hinsichtlich der Vormiete bei kurzem Vormietverhältnis
  • 09.06.2021BGHXII ZB 545/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers; Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
  • 04.06.2019BGHVI ZR 440/18 · Urteil, 6. ZivilsenatErstattungsfähigkeit einer Abmahnung nach unterzeichneter Unterwerfungserklärung
  • 07.04.2021BGHVIII ZR 49/19 · Urteil, 8. ZivilsenatErwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln; rechtsgeschäftliches Handeln einer natürlichen Person als Verbraucherhandeln
  • 08.10.2020BGHVII ARZ 1/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatBeantwortung einer Divergenzvorlage zum Schadensersatz statt der Leistung: Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten; Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten wegen im Bauwerk verwirklichter Planungs- und Überwachungsfehler
  • 05.03.2024BGHXI ZR 107/22 · Urteil, 11. ZivilsenatErstattungsanspruch des Kontoinhabers gegen die Bank wegen nicht autorisierten Überweisungen
  • 15.07.2026BGHXII ZR 7/24 · Urteil, 12. ZivilsenatAnpassung von Geschäftsmiete bei Geschäftsgrundlagenstörung wegen hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
  • 16.09.2020BGHXII ZB 499/19 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Kindesunterhalt: Auskunftsverpflichtung des "unbegrenzt leistungsfähigen" Unterhaltspflichtigen; begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle; Einkommensauskunft zur Bestimmung der Haftungsquote der Eltern)
  • 29.11.2023BGHIV ZR 117/22 · Urteil, 4. ZivilsenatRückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerspruch
  • 08.01.2019BGHVIII ZR 225/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatSachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • 20.06.2023BGHVI ZR 207/22 · Urteil, 6. ZivilsenatRechtschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren dienen
  • 10.10.2018BGHXII ZB 230/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdeverfahren in Betreuungssachen: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen; Bestimmung eines Betreuers im Wege der Einheitsentscheidung bei Anordnung einer Betreuung durch das Beschwerdegericht
  • 10.04.2019BGHVIII ZR 250/17 · Urteil, 8. ZivilsenatVersorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage: Anspruch der Heizenergiebezieher gegen den Rechnungsteller auf Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege vor Leistung eines Nachzahlungsbetrages
  • 07.07.2021BGHVIII ZR 167/20 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen mit Bezugnahme auf einen Mietspiegel
  • 09.05.2019BGHI ZR 205/17 · Urteil, 1. ZivilsenatZulässigkeit einer prozessfinanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands
  • 17.03.2021BGHXII ZB 415/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten: Beschwerdeberechtigung des Erben

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Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.