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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 28.06.2011BGHXI ZR 349/10 · Urteil, 11. ZivilsenatHaustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung
- 17.10.2012BGHVIII ZR 226/11 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache; Beschränkung auf den Verbrauchsgüterkauf
- 10.12.2014BGHVIII ZR 90/14 · Urteil, 8. ZivilsenatVertragsschluss via eBay: Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Versteigerungsplattform zur vorzeitigen Angebotsbeendigung; Anwendbarkeit des Rechts der Fernabsatzverträge
- 05.12.2012BGHI ZR 146/11 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
- 20.03.2013BGHXII ZR 72/11 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für verfassungswidrig erklärten Dreiteilung des Gesamteinkommens bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen beruhenden Unterhaltsvereinbarung; Bedeutung der langen Ehedauer im Rahmen der nachehelichen Solidarität
- 05.11.2019BGHXI ZR 11/19 · Urteil, 11. ZivilsenatKfz-Finanzierungsdarlehen im Altfall: Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
- 22.10.2025BGHI ZR 192/24 · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlagefragen an EuGH zum Beginn der Widerrufsfrist beim Online-Maklervertrag bei fehlender Übermittlung des Widerrufsformulars
- 13.11.2012BGHXI ZR 334/11 · Urteil, 11. ZivilsenatSchadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung des Anspruchs auf Naturalrestitution in Anspruch auf Zahlung von Geld bei Herstellungsanspruch auf Zahlung von Geld
- 26.04.2016BGHVIII ZR 54/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit des auf den Berliner Mietspiegel 2011 gestützten Mieterhöhungsverlangens für ein Reihenendhaus
- 20.06.2012BGHVIII ZR 12/12 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Verjährung eines Bereicherungsanspruchs des Mieters wegen Zahlung einer Abgeltungsbetrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- 21.03.2012BGHXII ZB 666/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerbestellung: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Generalvollmacht mit Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
- 11.02.2026BGHVIII ZR 37/24 · Urteil, 8. ZivilsenatAuslegung eines anwaltlichen Anfechtungs- und Widerrufsschreibens als Rücktrittserklärung beim Erwerb eines als Faksimile beworbenen Buchs
- 25.05.2011BGHXII ZB 283/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
- 10.07.2013BGHXII ZR 62/12 · Urteil, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Erstattung eines Guthabens
- 01.12.2020BGHXI ZR 321/20 · Verfügung, 11. ZivilsenatFinanzierter Kraftfahrzeugkaufvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Verbraucherkredit im Altfall
- 25.09.2013BGHVIII ZR 280/12 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Mieterhöhungserklärung zu einem späteren, als dem sich nach dem Gesetz ergebenden Zeitraum und außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters
- 18.05.2011BGHXII ZB 671/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuerentlassung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch den Verfahrensgegenstand des ersten Rechtszuges
- 25.06.2024BGHX ZR 97/23 · Urteil, 10. ZivilsenatStillschweigende Risikoübernahme bei der Buchung eines Fluges trotz Bestehen eines Einreiseverbotes infolge der Corona-Pandemie
- 23.01.2014BGHIII ZR 436/12 · Urteil, 3. ZivilsenatBereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften wegen Überweisungen des untreuen, gemeinsamen Verwalters: Zurechnung des Wissens des Vertreters/Verwalters von den anspruchsbegründenden Umständen im Rahmen der Bestimmung des Verjährungsfristbeginns
- 09.06.2021BGHXII ZB 97/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Gegenstand des Beschwerdeverfahrens; zivilrechtliche und öffentlich-rechtliche Unterbringung als unterschiedliche Verfahrensgegenstände
- 07.03.2012BGHXII ZB 583/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht; Verhältnismäßigkeitsprüfung im Bereich der Vermögenssorge; Zuweisung nur einer einzigen Angelegenheit
- 19.11.2015BGHV ZB 201/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung eines Grundstücks einer GbR im Wege der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld: Folgen der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Tod eines grundbucheingetragenen Gesellschafters
- 25.06.2014BGHXII ZB 658/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG; Ermittlung der Höhe im Altfall
- 01.06.2011BGHXII ZR 45/09 · Urteil, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus aus kindbezogenen Gründen
- 26.06.2013BGHXII ZB 31/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAuswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der Rechtspflegererinnerung
- 03.04.2019BGHXII ZB 359/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung Minderjähriger bei Eingehung eines Pachtvertrags
- 10.05.2012BGHI ZR 70/11 · Urteil, 1. ZivilsenatAbmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts IV
- 15.08.2012BGHXII ZR 80/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache in Übergangsfall nach Gesetzesänderung: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Erstreckung der Auskunftspflicht auf illoyale Vermögensminderungen im Zugewinnausgleichsverfahren; Darlegungslast des …
- 19.03.2019BGHXI ZR 95/17 · Urteil, 11. ZivilsenatBeginn der Verjährungsfrist bei Rückzahlungsansprüchen von Darlehensgebühren
- 18.01.2012BGHXII ZB 489/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftsverfahren: Vertretung des minderjährigen Kindes
- 18.09.2013BGHVIII ZR 281/12 · Urteil, 8. ZivilsenatHaftung des Leasinggebers für einen Leasingvertrag über eine Telekommunikationsanlage einer Arztpraxis: Zurechenbarkeit einer ohne Kenntnis des Leasinggebers begangenen Aufklärungspflichtverletzung einer Hilfsperson des Lieferanten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kooperationsvertrages über …
- 09.06.2015BGHII ZR 420/13 · Urteil, 2. ZivilsenatGesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Regelung über die Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu seinem Ausscheiden aus gesellschafterlicher Treuepflicht
- 16.07.2014BGHXII ZB 142/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Voraussetzungen der Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Bestehen einer notariellen General- und Vorsorgevollmacht
- 15.02.2017BGHXII ZB 510/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Betreuungsbedarf und Betreuerauswahl; inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten
- 20.09.2017BGHVIII ZR 250/16 · Urteil, 8. ZivilsenatPreisgebundener Wohnraum: Einseitige Erhöhung der Kostenmiete bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel; Angebot einer wirksamen Abwälzungsklausel
- 07.07.2016BGHI ZR 68/15 · Urteil, 1. ZivilsenatGrundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenem Vertrag
- 04.07.2018BGHXII ZB 448/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatNachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz bei der Bemessung des Unterhalts; Zurückstellung einer Entscheidung über eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs
- 27.07.2011BGHXII ZB 118/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Notwendige Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Berücksichtigung der Wünsche eines Geschäftsunfähigen bei der Betreuerauswahl
- 07.03.2012BGHXII ZR 145/09 · Urteil, 12. ZivilsenatAbänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts auf eine berufliche Karriere
- 13.12.2018BGHI ZR 51/17 · Urteil, 1. ZivilsenatAusübung des Widerrufsrechts eines Maklerkunden
- 06.10.2015BGHEnVR 32/13 · Beschluss, KartellsenatNeuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften: Nichtigkeit der Regelung über die Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten - Netzentgeltbefreiung
- 20.10.2021BGHI ZR 96/20 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbswidrige Internet-Werbung: Notwendige Widerrufsrechtsbelehrung bei Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten Laufschiene; Erstbegehungsgefahr für einen Verstoß gegen die Pflicht zur Information über das Widerrufsrecht - …
- 16.06.2016BGHVII ZR 29/13 · Urteil, 7. ZivilsenatAllgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft
- 13.09.2022BGHXI ZR 515/21 · Beschluss, 11. ZivilsenatIllegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein illegales Online-Glücksspiel
- 27.06.2018BGHXII ZB 46/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Erforderlichkeit der eigenständigen Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind bei bereits bestelltem Verfahrensbeistand; Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen Entscheidungsbefugnis bezüglich der Anwaltsbeauftragung
- 30.09.2014BGHXI ZR 168/13 · Urteil, 11. ZivilsenatEinwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen: Voraussetzung des Vorliegens eines entgeltlichen Darlehensvertrages bei "0%-Finanzierung" des Kaufs einer Haustür
- 01.12.2022BGHI ZR 28/22 · Urteil, 1. ZivilsenatWiderruf eines Maklervertrages: wesentliche Widerrufsinformationen unter Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung
- 14.11.2012BGHVIII ZR 22/12 · Urteil, 8. ZivilsenatKraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung: Verjährungsfrist für einen formularmäßig vereinbarten Ausgleichsanspruch für einen nicht altersgemäßen Erhaltungszustand und Schäden des Leasingfahrzeugs bei Vertragsende
- 06.09.2012BGHVII ZR 193/10 · Urteil, 7. ZivilsenatStraßenbauvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Zuschlagserteilung im öffentlichen Vergabeverfahren verbunden mit einer Leistungsänderung und Vorgabe einer neuen Bauzeit
- 05.07.2019BGHV ZR 149/18 · Urteil, 5. ZivilsenatRechte einzelner Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.