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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
122 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 01.10.2020BGHIX ZR 199/19 · Urteil, 9. ZivilsenatFolgen der Tilgung einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten auf Restschuldbefreiung, Säumniszuschläge und Zinsforderungen
- 25.01.2023BGH1 StR 199/22 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Vorliegen des subjektiven Tatbestands bei Vertrauen in Mitarbeiter und Steuerberater
- 13.01.2011BGHIX ZB 199/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiung: Versagung wegen Steuerhinterziehungen
- 06.06.2007BGH5 StR 127/07 · Urteil, 5. Strafsenat
- 02.11.2001BGHV ZR 224/00 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 21.10.2010BGHIX ZR 195/09 · Beschluss, 9. ZivilsenatHaftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Antrags auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer nach Rechtsprechungsänderung
- 07.09.2017BGH2 StR 24/16 · Urteil, 2. StrafsenatUntreue: Entscheidungen eines Finanzbeamten im Zusammenhang mit dem InvZulG 1999
- 18.08.2026BGH1 StR 305/26 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 29.03.2001BGHIX ZR 34/00 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 13.10.2011BGHIX ZR 193/10 · Urteil, 9. ZivilsenatSteuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogener Dritter; Beginn der Verjährung für Ersatzanspruch des Geschäftsführers
- 27.07.2006BGHIX ZB 141/05 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 20.02.2003BGHIX ZR 384/99 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 23.03.2017BGH1 StR 451/16 · Beschluss, 1. StrafsenatTabaksteuerhinterziehung: Täterschaft beim Verbringen von Tabakwaren nach Deutschland
- 14.10.2015BGH1 StR 521/14 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung von Tabaksteuer durch Unterlassen: Beendigung und Vollendung; Durchleitung von Tabakwaren durch mehrere Mitgliedsstaaten; einheitliche Beihilfe bei mehreren Tatbeiträgen
- 05.09.2017BGH1 StR 677/16 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung per Umsatzsteuerkarussell: Haftung der Vertretenen für die durch die Tat ihrer Vertreter verkürzten Steuern
- 16.11.2000BGHIII ZR 1/00 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 23.09.2010BGHIX ZR 26/09 · Urteil, 9. ZivilsenatHaftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung von Geldspielautomaten; Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Neufestsetzungsantrags nach Rechtsprechungsänderung
- 20.02.2019BGHVIII ZR 7/18 · Urteil, 8. ZivilsenatAnsatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den …
- 20.03.2000BGHNotZ 9/00 · Beschluss, Senat für Notarsachen
- 23.03.2006BGHIX ZR 140/03 · Urteil, 9. Zivilsenat
- 15.11.2022BGH6 StR 237/21 · Urteil, 6. StrafsenatLückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug
- 08.07.2014BGH1 StR 240/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Tatbeendigung bei Hinterziehung von Tabaksteuer
- 21.08.2012BGH1 StR 26/12 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Unrichtige Angaben im Steuerfestsetzungsverfahren und im Vollstreckungsverfahren als selbstständige Taten der Steuerhinterziehung im Verhältnis der Tatmehrheit
- 16.06.2005BGH5 StR 118/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 10.01.2002BGH5 StR 452/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 12.05.2011BGHIII ZR 59/10 · Urteil, 3. ZivilsenatQualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des Vorsteuerabzugs bei einem Unternehmen in der Aufbauphase; Beginn der Verjährung eines Amtshaftungs- und Staatshaftungsanspruchs wegen Erlasses eines rechtswidrigen Steuerbescheids; Bemühungen des Steuerpflichtigen um Anerkennung …
- 23.01.2002BGH5 StR 540/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 07.11.2001BGH5 StR 395/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 22.10.2019BGH1 StR 199/19 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung des Wertes von Taterträgen bei Hinterziehung von Verbrauch- und/oder Warensteuern: Unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil; Begrenzung des Umfangs des Wertersatzes
- 05.05.2004BGH5 StR 66/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 16.09.2010BGHIX ZR 121/09 · Urteil, 9. ZivilsenatKonkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse durch den Konkursverwalter; Beginn der Anspruchsverjährung bei vorübergehender Unmöglichkeit
- 14.04.2011BGH1 StR 112/11 · Beschluss, 1. StrafsenatEinkommens- und Umsatzsteuerhinterziehung: Gewinnermittlung und Behandlung von Umsatzsteuer als Betriebsausgabe
- 17.03.2005BGH5 StR 328/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 05.10.2023BGH1 StR 328/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren gegen einen Gebrauchtwagenhändler: Umfang der Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung bei Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung
- 01.12.2003BGHII ZR 202/01 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 12.01.2005BGH5 StR 191/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 30.04.2009BGH1 StR 90/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 20.11.2013BGH1 StR 544/13 · Beschluss, 1. StrafsenatHinterziehung der Verbrauchsteuern anderer EU-Staaten: Tatzeitraum zwischen Richtlinienaufhebung und Anpassung der Verweisung an das neue Unionsrecht; Bestimmtheitsgebot
- 25.07.2019BGH1 StR 273/17 · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubtes Handelstreiben und unerlaubte Einfuhr von Arzneimitteln und Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis und Verfallsentscheidung nach altem Recht
- 14.10.2020BGH1 StR 197/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSchlechterstellungsverbot im Revisionsverfahren: Festsetzung der neuen Einzelstrafen für Steuerhinterziehungen nach Änderung des Schuldspruchs hinsichtlich der überwiegenden Anzahl der Fälle in Tatmehrheit
- 11.09.2003BGH5 StR 253/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 07.09.2017BGH1 StR 186/17 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Verwertung der von dem späteren Angeklagten im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung noch als Zeuge gemachter Angaben
- 31.05.2011BGH1 StR 189/11 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Beginn der Verjährungsfrist für die Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung
- 05.02.2004BGH5 StR 580/03 · Urteil, 5. Strafsenat
- 05.04.2000BGH5 StR 226/99 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.08.2010BGH1 StR 217/10 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßiger Schmuggel: Strafbarkeit des Komplementärs einer Import-KG wegen der Hinterziehung von Antidumpingzöllen
- 01.12.2015BGH1 StR 154/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Verschweigens von verdeckten Gewinnausschüttungen
- 08.11.2000BGH5 StR 440/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 28.10.2004BGH5 StR 276/04 · Urteil, 5. Strafsenat
- 05.05.2004BGH5 StR 548/03 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.