Bestand
Rechtsprechung
399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
41 Treffer · Bundesgerichtshof
- 10.02.2011BGHVII ZR 8/10 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung
- 11.04.2013BGHIII ZR 79/12 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem Mittelverwendungskontrollvertrag in Übergangsfällen; Haftung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug des Geschäftsführers einer Fondsgesellschaft bei …
- 17.01.2007BGHVIII ZR 135/04 · Versäumnisurteil, 8. Zivilsenat
- 13.03.2024BGHXII ZB 243/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBerücksichtigung der vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei Bemessung des Kindesunterhalts als anderweitige Bestimmung der Ausgleichspflicht
- 19.12.2014BGHV ZR 32/13 · Urteil, 5. ZivilsenatTitelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zugunsten der beklagten gesetzlichen Erben eines italienischen Erblassers bei Erbschaftsannahme mit dem Vorbehalt einer Inventarerrichtung nach …
- 09.10.2023BGHVIa ZR 26/21 · Urteil, 6a. ZivilsenatHaftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sorgfaltspflichten bei Verwendung von Motoren fremder Hersteller
- 27.01.2006BGHV ZR 46/05 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 11.04.2018BGHIV ZR 215/16 · Urteil, 4. ZivilsenatRechtsschutzversicherung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Versicherungsnehmers in einen Zahlungsanspruch bei der Zusage von Abwehrdeckung
- 21.05.2008BGHIV ZR 238/06 · Urteil, 4. Zivilsenat
- 15.08.2012BGHXII ZR 86/11 · Urteil, 12. ZivilsenatVerjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage
- 19.05.2026BGHVI ZR 67/25 · Urteil, 6. ZivilsenatUmfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
- 25.10.2005BGHXI ZR 353/04 · Urteil, 11. Zivilsenat
- 09.10.2013BGHVIII ZR 224/12 · Urteil, 8. ZivilsenatKauf einer als museal angebotenen Skulptur auf einer Kunstauktion: Neuzeitliche Fälschung als Sachmangel; Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für Sachmängel in den Versteigerungsbedingungen
- 09.01.2008BGHXII ZR 184/05 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 11.04.2013BGHIII ZR 80/12 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen Wirtschaftsprüfers: Verjährungseinrede gegen Ansprüche aus Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Sekundärhaftung; Beihilfe als Mittelverwendungskontrolleur einer Medienfondsgesellschaft zum …
- 26.09.2018BGHVIII ZR 187/17 · Urteil, 8. ZivilsenatKauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Erwerb sämtlicher Anteile eines Unternehmens; Hinzuerwerb weiterer 50% der Geschäftsanteile; Störung der Geschäftsgrundlage bei gemeinschaftlichem Irrtum über die Solvenz …
- 12.05.2011BGHIX ZR 91/08 · Beschluss, 9. ZivilsenatHaftung des Steuerberaters: Wegfall der Hinweispflicht auf den Regressanspruch und dessen Verjährung; Verjährungshemmung bei Verhandlungen bzw. einem Stillhalteabkommen
- 17.12.2010BGHV ZR 45/10 · Urteil, 5. ZivilsenatEigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen; Unterlassungsanspruch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg
- 05.07.2017BGHIV ZB 6/17 · Beschluss, 4. ZivilsenatAufhebung der Nachlassverwaltung: Antragsbefugnis im Falle der Zweckerreichung
- 27.11.2013BGHIII ZR 97/13 · Beschluss, 3. ZivilsenatSteuerberater als Mittelverwendungskontrolleur bei geschlossenem Immobilienfonds: Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Anlegers
- 30.04.2026BGHIII ZR 164/25 · Versäumnisurteil, 3. ZivilsenatÖffentliche Vermarktung einer Mietimmobilie mit Innenraumfotos; Ansprüche des Eigentümers gegen den Makler - Unterlassung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Grundstückseigentümer, Immobilienmakler
- 15.04.2015BGHVIII ZR 80/14 · Urteil, 8. ZivilsenatGebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
- 23.03.2022BGHVIII ZR 133/20 · Urteil, 8. ZivilsenatRechtsschutzbedürfnis bei Leistungklagen: Fehlende Schutzwürdigkeit nur in Ausnahmefällen; Klage auf Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die sog. Mietpreisbremse
- 14.11.2013BGHIX ZR 215/12 · Urteil, 9. ZivilsenatSteuerberaterhaftung: Ausschluss der Verjährungseinrede für Schadensersatzansprüche wegen Einkommensteuerbelastung infolge eines nicht eingelegten Einspruchs gegen einen Feststellungsbescheid
- 18.04.2002BGHIII ZR 159/01 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 14.03.2018BGHIV ZB 16/17 · Beschluss, 4. ZivilsenatVergütung des Nachlassverwalters: Geltung der Ausschlussfrist nach den Vorschriften über die Vormundschaft; Erbenhaftung
- 29.09.2017BGHV ZR 19/16 · Urteil, 5. ZivilsenatErweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach der auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützten Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess; Geltendmachung der Ansprüche aus dem Eigentum an der …
- 09.12.2022BGHV ZR 68/22 · Urteil, 5. ZivilsenatRücktrittsrecht bei einem Vertrag zugunsten Dritter im Falle von Leistungsstörungen im Deckungsverhältnis; Absehen von einer Genehmigungspflicht bei der Nachlassverwaltung
- 15.11.2012BGHIX ZR 184/09 · Urteil, 9. ZivilsenatSteuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs infolge verringerter Verlustzuweisungen
- 15.11.2012BGHIX ZR 109/09 · Urteil, 9. ZivilsenatSteuerberaterhaftung: Entstehenszeitpunkt für einen Sekundäranspruch bei mehrfach wiederholtem Fehler in Steuererklärungen
- 23.09.2010BGHIX ZR 26/09 · Urteil, 9. ZivilsenatHaftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung von Geldspielautomaten; Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Neufestsetzungsantrags nach Rechtsprechungsänderung
- 26.02.2015BGHIII ZR 279/14 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 24.10.2012BGHVI ZR 396/12 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerspätetes Vorbringen im Arzthaftungsprozess: Erstmalige Rüge fehlerhafter Aufklärung in der Berufungsbegründung nach ausschließlicher Geltendmachung von Behandlungsfehlern in erster Instanz
- 17.08.2010BGHI ZR 97/09 · Beschluss, 1. ZivilsenatGeschmacksmusterschutz: Bestimmung der Schutzwirkung eines nach altem Recht eingetragenen Geschmacksmusters
- 21.08.2002BGH5 StR 291/02 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 08.11.2000BGH5 StR 433/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.08.2003BGH5 StR 254/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 09.02.2000BGH5 StR 451/99 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 22.05.2006BGH5 StR 578/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 16.02.2005BGH5 StR 14/04 · Urteil, 5. Strafsenat
- 06.11.2002BGH5 StR 281/01 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.