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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

25 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 25.01.2007BGHVII ZR 41/06 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 15.09.2010BGHVIII ZR 16/10 · Urteil, 8. ZivilsenatMietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten
  • 21.01.2010BGHI ZR 47/09 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Wettbewerbsverbandes für eine zweite anwaltliche Abmahnung - Kräutertee
  • 10.02.2011BGHVII ZR 8/10 · Urteil, 7. ZivilsenatHaftung des Architekten: Mitverschulden des Bauherrn bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Genehmigungsplanung
  • 25.04.2018BGHVIII ZR 176/17 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder: Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen; Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite; Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das Mietverhältnis; Feststellungsklage auf Fortbestand des …
  • 21.10.2011BGHV ZR 57/11 · Urteil, 5. ZivilsenatUnentgeltliches dingliches Wohnungsrecht: Verpflichtung des Berechtigten zur Kostenbeteiligung an Unterhaltskosten eines Hausgrundstücks sowie der auf die Wohnung entfallenden Kosten der Heizung und Warmwasserbereitung
  • 25.09.2019BGHIV ZR 99/18 · Urteil, 4. ZivilsenatSchriftliche Vollmacht des Betreuten bei Bezugsrechtsänderung eines Lebensversicherungsvertrages erforderlich
  • 21.03.2018BGHIV ZR 196/17 · Beschluss, 4. ZivilsenatZuständiges Gericht für eine Restitutionsklage betreffend ein vom Revisionsgericht erlassenes Urteil: Fall einer Entscheidung des EGMR über die erbrechtliche Ungleichbehandlung eines nichtehelichen Kindes
  • 30.04.2026BGHIII ZR 164/25 · Versäumnisurteil, 3. ZivilsenatÖffentliche Vermarktung einer Mietimmobilie mit Innenraumfotos; Ansprüche des Eigentümers gegen den Makler - Unterlassung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, Grundstückseigentümer, Immobilienmakler
  • 27.04.2016BGHVIII ZR 61/15 · Urteil, 8. ZivilsenatVorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung: Übernahme der Verpflichtung zur Aufteilung durch den Verkäufer; Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsidentität bei Verkauf eines nur teilweise mit einem Vorkaufsrecht belasteten …
  • 04.11.2010BGHIII ZR 275/09 · Urteil, 3. ZivilsenatStaatshaftung in den neuen Bundesländern: Unterbrechung der Verjährung eines staatshaftungsrechtlichen Schadensersatzanspruchs wegen unterbliebener Registrierung der Anmeldung von Rückgabeansprüchen bei Antragstellung vor Verjährungsbeginn und Ansprüche gegen den im Restitutionsverfahren …
  • 26.10.2011BGHIV ZR 150/10 · Urteil, 4. ZivilsenatAusschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind
  • 15.01.2026BGHVII ZR 119/24 · Urteil, 7. ZivilsenatPflichten eines Bauherrn bei Beauftragung Dritter mit Ausführungsplanung; Schadensersatz bei Errichtung von Penthousewohnungen
  • 27.08.2008BGH2 StR 263/08 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 09.06.2022BGHIII ZR 24/21 · Urteil, 3. ZivilsenatNotarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die Amtshaftungsklage wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als derzeit unbegründet abweisenden Urteils; sekundäre Darlegungslast des Nachlassverwalters des verstorbenen Notars; Ersatzfähigkeit der Kosten des gegen vorrangig …
  • 07.03.2017BGHXI ZR 571/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatFeststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle: Sittenwidrigkeit eines Überbrückungskredits an ein insolvenzbedrohtes Unternehmen
  • 27.02.2008BGHIV ZR 138/07 · Beschluss, 4. Zivilsenat
  • 25.05.2021BGH5 StR 482/20 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Verfahrenshindernis wegen Transitimmunität von Konsularbeamten; Gehörsrüge bei Befangenheitsgesuch nach dem letzten Wort des Angeklagten
  • 26.08.2003BGH1 StR 284/03 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 07.11.2001BGH5 StR 116/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 25.11.2004BGH5 StR 411/04 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 23.10.2018BGH5 StR 185/18 · Beschluss, 5. StrafsenatWertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung
  • 02.11.2000BGH4 StR 461/99 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 27.10.2004BGH5 StR 130/04 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 06.11.2002BGH5 StR 281/01 · Urteil, 5. Strafsenat

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Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.