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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
22 Treffer · Bundesgerichtshof
- 02.04.2014BGHVIII ZR 46/13 · Urteil, 8. ZivilsenatMangelhafte Lieferung von Alu-Profilleisten: Abgrenzung zwischen Kauf- oder Werklieferungsvertrag; Erfüllungsgehilfeneigenschaft des Herstellers
- 21.10.2020BGHVIII ZR 261/18 · Urteil, 8. ZivilsenatZulässigkeit der Berufung: Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung zugunsten des Beklagten
- 07.03.2013BGHVII ZR 223/11 · Urteil, 7. ZivilsenatZulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage
- 10.07.2023BGHVIa ZR 1119/22 · Urteil, 6a. ZivilsenatHaftung des Motorherstellers wegen Schutzgesetzverletzung in einem sog. Dieselfall: Sonderpflicht des Fahrzeugherstellers zur Ausgabe einer mit den gesetzlichen Vorgaben konvergierenden Übereinstimmungsbescheinigung; Motorhersteller als Gehilfe des Fahrzeugherstellers; Darlegungs- und Beweislast …
- 04.11.2011BGHV ZR 82/11 · Urteil, 5. ZivilsenatErwerb einer Eigentumswohnung durch den Testamentsvollstrecker: Hausgeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten
- 17.07.2019BGHXII ZB 425/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Kontoinhaber eines Sparkontos; Verfügung der Eltern über ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs; Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern
- 26.09.2013BGHIX ZR 3/13 · Urteil, 9. ZivilsenatTod des Insolvenzschuldners: Anspruchsgegner für einen Anspruch eines Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit
- 13.07.2021BGHII ZR 92/20 · Urteil, 2. ZivilsenatKommanditistenhaftung: Haftung der Erben für Verbindlichkeiten einer Kommanditgesellschaft
- 08.07.2025BGHII ZR 165/23 · Urteil, 2. ZivilsenatHaftung des Alleinerben für deliktische Ansprüche gegen den Erblasser: Haftung eines abberufenen Geschäftsführers von Vertriebsgesellschaften für Kapitalanlagen in Seefrachtcontainer wegen Insolvenzverschleppung und/oder vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Schneeballsystem
- 12.07.2017BGHVIII ZR 214/16 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses; fehlender Rückerlangungswille des Vermieters; Nutzungsentschädigungsanspruch; bereicherungsrechtlicher Nutzungsersatzanspruch
- 25.09.2019BGHVIII ZR 138/18 · Urteil, 8. ZivilsenatHaftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis
- 14.12.2018BGHV ZR 309/17 · Urteil, 5. ZivilsenatErbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben
- 23.01.2013BGHVIII ZR 68/12 · Urteil, 8. ZivilsenatFortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen
- 25.09.2019BGHVIII ZR 122/18 · Urteil, 8. ZivilsenatHaftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis
- 05.07.2013BGHV ZR 81/12 · Urteil, 5. ZivilsenatErbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben der Eigentumswohnung
- 15.10.2003BGHXII ZR 23/01 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 12.06.2024BGHXII ZR 92/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatSonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers bei vorweggenommener Erbfolge; Hinweis auf beabsichtigte Berufungszurückweisung
- 23.07.2024BGHII ZR 206/22 · Urteil, 2. ZivilsenatTeilaufnahme eines durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits; Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers für Insolvenzverschleppungsschäden von Neugläubigern
- 12.11.2024BGHIV ZB 7/24 · Beschluss, 4. ZivilsenatNachlasspflegervergütung: Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung im Fall des mittellosen Nachlasses
- 02.11.2000BGH4 StR 461/99 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 13.01.2003BGHAnwZ (B) 59/01 · Beschluss, Senat für Anwaltssachen
- 06.11.2002BGH5 StR 281/01 · Urteil, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.